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Jahr: 1992 Monat: 04

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Zuläsigkeitsanforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 GG - Kosten bei Scheidungsfolgesachen

BVerfG (1 BvL 19/91) | Datum: 07.04.1992

A. Das Verfahren betrifft die Regelung über den Streitwert für das Sorgerechtsverfahren als Scheidungsfolgesache. I. Nach der durch das Erste Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts - 1. EheRG - vom 14. Juni 1976 [...]

1. Maßgebend für die Bemessung des Streitwertes ist der gestellte Antrag. Lautet der Klageantrag ohne jede Einschränkung auf die Verurteilung zur Zahlung eines monatlich Unterhaltsbetrages, so steht damit der Streitwert fest. 2. Es kommt nicht darauf an, ob Teile des beantragten Unterhaltes unstreitig sind und freiwillig gezahlt werden.

OLG Bamberg (2 WF 50/92) | Datum: 29.04.1992

FamRZ 1993, 457 JurBüro 1992, 625 OLGZ 1993, 209 [...]

Mißbräuchliche Ausübung der elterlichen Sorge

BayObLG (1Z BR 34/92) | Datum: 09.04.1992

I. Die Beteiligte zu 1, eine seit 1981 in Deutschland lebende finnische Staatsangehörige, ist die Mutter eines im Jahr 1985 in Tübingen nichtehelich geborenen Mädchens. Der Beteiligt e zu 2, der deutscher [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Eintragung eines Berufsnamens

BVerfG (1 BvR 311/92) | Datum: 13.04.1992

Der Beschwerdeführer wendet sich dagegen, daß ihm die Eintragung eines - aus seinem Doppelnamen unter Weglassung eines Adelsprädikats gebildeten - Berufsnamens in seinem Paß und seinem Personalausweis verweigert worden [...]

Der Unterhaltsgläubigerin obliegt, möglichst sichere hohe Einkünfte aus ihrem Vermögen zu erwirtschaften. Zur Erzielung dieser Einkünfte obliegt es ihr, Vermögen, das nicht so angelegt ist, daß es laufend gute Erträge abwirft, umzuschichten.

OLG Stuttgart (17 UF 261/91) | Datum: 07.04.1992

FamRZ 1993, 559, 560 LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 21 [...]

1. Ohne Rücksicht auf den Stand des Verfahrens und einen etwaigen Entscheidungsbedarf in der Betreuungssache sind die zum 1.1.1992 zu Betreuungen gewordenen Pflegschaften von dem Gericht, bei dem sie bis zum 31.12.1991 anhängig waren oder geführt wurden, an das nunmehr zuständige Aufenthaltsgericht des Betroffenen zwingend abzugeben. 2. Bei Zuständigkeitsdifferenzen zwischen den beteiligten Gerichten entscheidet auch in diesem Fall das gemeinschaftliche obere Gericht nach § 46 Abs. 2 FGG.

OLG Karlsruhe (11 W 24/92) | Datum: 13.04.1992

BtPrax 1992, 39 DAVorm 1992, 511 FamRZ 1992, 976 Rpfleger 1992, 250 [...]

Die Durchführung des Zugewinnausgleichs ist grob unbillig, wenn nach der Trennung und kurz vor Zustellung des Scheidungsantrages ein Ehegatte günstig Vermögensgegenstände erwirbt, ohne Mittel einzusetzen, die während der Ehe erwirtschaftet wurden. Der daraus folgende Vermögenszuwachs ist nicht ehebezogen, so daß einem Anspruch auf Zugewinnausgleich der Einwand der groben Unbilligkeit entgegengesetzt werden kann.

OLG Celle (18 UF 245/91) | Datum: 07.04.1992

Vgl. auch BGH, NJW-RR 1992, 900 ; Wiegemann, FamRZ 1990, 627 FamRZ 1992, 1300 NJW-RR 1993, 903 [...]

Unterhaltsbemessung bei hochverschuldetem Unterhaltspflichtigen

OLG Bamberg (2 UF 266/90) | Datum: 16.04.1992

EzFamR BGB § 1603 Nr. 18 FamRZ 1992, 1295 FuR 1992, 368 NJW 1993, 601 [...]

1. Der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes im Sinne des § 606 Abs. 1 S. 2 ZPO liegt bei dem Elternteil, bei dem es seinen faktischen Lebensmittelpunkt hat. 2. Hält sich das Kind die Woche über beim Vater auf, wo es auch die Schule besucht und die meisten sozialen Kontakte unterhält, so ist dies der faktische Lebensmittelpunkt, auch wenn eine gemeinsame elterliche Sorge besteht und das Kind an den Wochenenden regelmäßig seine Mutter besucht.

OLG Bremen (4 UF 35/92) | Datum: 03.04.1992

EzFamR ZPO § 606 Nr. 4 FamRZ 1992, 963 [...]

1. Die Ehe türkischer Ehegatten ist zerrüttet im Sinne des Art. 134 ZGB, wenn die Ehegatten sich nach nur 20-monatigem Zusammenleben getrennt haben, mittlerweile seit zwei Jahren getrennt leben, ohne daß eine der Parteien ernsthafte Anstrengungen zur Aussöhnung unternommen hätte, und der Antragsteller, der im übrigen mit einer anderen Frau befreundet ist, eindeutig klar gemacht hat, daß er an der Ehe nicht festhalten will. 2. Auch wenn den Antragsteller das überwiegende Verschulden am Scheitern der Ehe trifft, ist der Einspruch der Antragsgegnerin nach Art. 134 Abs. 2 Türk. ZGB mißbräuchlich, wenn sie kein schutzwürdiges Interesse am Fortbestand der Ehe hat. Allein ihre Erklärung, sie liebe den Antragsteller noch und sei weiterhin bereit, mit ihm zu leben, reicht nicht aus.

OLG Hamm (1 UF 496/91) | Datum: 28.04.1992

FamRZ 1992, 1436 [...]

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