Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 6 von 6 .
Sortieren nach   

»Eine Ehedauer von zweieinhalb Jahren ist nicht kurz i.S. des § 1579 Nr. 1 BGB, wenn die Ehefrau durch die Heirat eine ohne die Heirat wiederauflebende Witwenrente verloren hat.«

OLG Düsseldorf (1 UF 28/90) | Datum: 31.03.1992

DRsp I(166)257a FamRZ 1992, 1188 [...]

»a. Auf Unterhaltsansprüche zwischen Ehegatten, die als polnische Staatsangehörige in Polen geschieden worden sind, danach als deutsche Volkszugehörige nach Deutschland ausgesiedelt sind und hier die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben, ist deutsches Recht anzuwenden. b. Für die Unterhaltsbemessung sind in solchen Fällen die hiesigen Lebensverhältnisse maßgeblich.«

OLG Düsseldorf (1 UF 137/91) | Datum: 17.03.1992

DRsp I(180)161a-b (Ls) FamRZ 1992, 953 [...]

A. Zur Berechnung des Barunterhaltsanspruchs eines volljährigen, studierenden Kindes gegenüber beiden Eltern, wenn ein Elternteil nicht berufstätig ist, aber zumindest eine Teilzeittätigkeit ausüben könnte. Unanwendbarkeit des § 1607 Abs. 2 BGB, wenn die Mutter durch das Einkommen des neuen Ehemannes in gesicherten Verhältnissen lebt und zumindest eine Vollstreckung in ihren Taschengeldanspruch nicht von vornherein aussichtslos erscheint. B. Zur Berechnung des Unterhaltsanspruchs eines volljährigen, studierenden Kindes gegenüber beiden Eltern, wenn ein Elternteil nicht berufstätig ist, aber zumindest eine Teilzeitbeschäftigung ausüben könnte (Zurechnung fiktiven Einkommens des betreffenden Elternteils).

OLG Düsseldorf (1 WF 107/91) | Datum: 10.03.1992

DRsp I(167)402b-d FamRZ 1992, 1099 LSK-FamR/Hannemann, § 1607 BGB LS 5 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 7 [...]

Wird im Rahmen eines isolierten Sorgerechts(abänderungs)verfahrens ein Antrag auf Erlaß einer vorläufigen Anordnung gestellt, so richtet sich die Vergütung des Rechtsanwalts nicht nach § 41 BRAGO, der eine Sonderbestimmung für einstweilige Anordnungen enthält, die dort enumerativ und abschließend aufgezählt worden sind. Dies bedeutet, daß Anordnungsverfahren, die nicht unter § 41 BRAGO fallen, nicht nur verfahrensrechtlich sondern auch gebührenrechtlich zum Hauptsacheverfahren gehören ( § 37 BRAGO ). Alle Tätigkeiten, die der Rechtsanwalt im Verfahren der einstweiligen Anordnung entfaltet, gelten daher als im Hauptsacheverfahren vorgenommen. Eine gebührenrechtliche Differenzierung nach Anordnungs- und Hauptsacheverfahren findet deshalb nicht statt. Das Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung hat somit konsequenterweise auch keinen eigenen Streitwert.

OLG Düsseldorf (3 WF 29/92) | Datum: 30.03.1992

FamRZ 1992, 1329 [...]

Anders als im Klageverfahren beginnt die Rechtshängigkeit bei einer einstweiligen Verfügung bereits mit dem Einreichen des Verfügungsantrages bei Gericht. Dadurch wird ein Prozeßrechtsverhältnis zwischen dem Antragsteller und dem Antragsgegner begründet, so daß bei einer Antragsrücknahme die Vorschrift des § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO nach überwiegender Meinung, der sich der Senat anschließt, entsprechend anzuwenden ist. Die entsprechende Anwendung des § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO folgt daraus, daß im Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung bereits mit dem Eingang des Verfügungsantrages bei Gericht ein Prozeßrechtsverhältnis entsteht, das sich nicht nur auf das Gericht und den Antragsteller bezieht, sondern an dem auch bereits der Antragsgegner beteiligt ist, mag dessen Beteiligung auch noch nicht so weitgehend sein, wie sie sich etwa ab Klagezustellung ergibt.

OLG Düsseldorf (3 WF 7/92) | Datum: 20.03.1992

FamRZ 1992, 961 [...]

Begrenzung des nachehelichen Unterhalts bei einer 8-jährigen Ehedauer

OLG Düsseldorf (6 UF 198/91) | Datum: 06.03.1992

Die am 6. April 1932 geborene Klägerin und der am 17. Mai 1945 geborene Beklagte heirateten am 16. Dezember 1977. Aus der Ehe gingen keine Kinder hervor. Der Scheidungsantrag des Beklagten wurde der Klägerin am 23. [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 6 von 6 .