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Gericht: AG Hamburg Jahr: 1992 Monat: 03

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1. Pflegegeld enthält regelmäßig einen Anteil, der als Anerkennung für die Leistungen der Pflegeperson und als Anreiz für die Fortsetzung der Pflege bestimmt ist. Dieser Anteil am Pflegegeld ist unterhaltsrechtlich als Einkommen zu werten. Der Vergütungsanteil am Pflegegeld kann auf 100,00 DM pro Kind geschätzt werden. 2. Auch das staatliche Kindergeld, das für das Pflegekind gezahlt wird, ist als Einkommen der Pflegeperson jedenfalls dann anzusehen, wenn dem Kind die zu einer angemessenen Versorgung erforderlichen Mittel bereits als Pflegegeld zur Verfügung stehen. 3. Betreut der unterhaltsbegehrende Ehegatte ein achtjähriges Pflegekind, das in seiner Entwicklung zurückgeblieben ist, und daneben noch ein 13 Jahre altes Kind, ist wegen der mit der Betreuung der Kinder verbundenen Mehrarbeit die Annahme einer Erwerbsobliegenheit - auch gegenüber nachehelichem Billigkeitsunterhalt - ausgeschlossen.

AG Hamburg (276 F 22/91) | Datum: 17.03.1992

vgl. auch Kalthoener/Büttner, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 5. Aufl., RdNr. 554, 555 sowie BGH, FamRZ 1993, 417 und BGH, FamRZ 1984, 769 FamRZ 1993, 965 [...]

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