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Jahr: 1992 Monat: 03

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1. Die gegen ein 11jähriges Mädchen gerichtete Drohung, mit ihm gegen seinen Willen den Geschlechtsverkehr auszuüben, nachdem ihm kurz zuvor der Versuch eines Geschlechtsverkehrs außerordentlich starke Schmerzen bereitet hatte, stellt mehr als die Androhung einer letztlich nicht sehr bedeutsamen Beeinträchtigung der körperlichen Integrität dar. 2. Eine früher ausgestoßene Drohung, das Opfer werde nicht mehr lange leben, wenn es sich einer Dritten Person anvertraue, kann in der Weise fortwirken, daß sie den Widerstand gegen zukünftig angesonnene sexuelle Handlungen bricht.

BGH (1 StR 716/91) | Datum: 05.03.1992

Der Angeklagte hatte 'von etwa Februar oder März 1988 bis August 1990 in mindestens 100 Einzelfällen' seine am 29. April 1976 geborene Tochter F. veranlaßt, an ihm den Hand- oder Mundverkehr auszuüben. Darüber hinaus [...]

Unbilligkeit der zeitlich unbegrenzten Inanspruchnahme für Ehegattenunterhalt

OLG München (12 UF 941/90) | Datum: 04.03.1992

Die Berufung des Antragstellers sowie die (unselbständige) Anschlußberufung der Antragsgegnerin sind zulässig (§§ 511 ff., § 521 ZPO ). In der Sache hat jedoch nur das Rechtsmittel des Antragstellers teilweise Erfolg. [...]

Voraussetzung eines Leistungsverweigerungsrechts wegen grober Unbilligkeit im Rahmen des Zugewinnausgleichs

BGH (XII ZR 262/90) | Datum: 18.03.1992

Die im Jahre 1962 geschlossene Ehe der Parteien, aus der vier in den Jahren 1965, 1967, 1971 und 1973 geborene Kinder hervorgingen, wurde auf den seit dem 28. März 1984 rechtshängigen Scheidungsantrag der Ehefrau durch [...]

Eheliche Lebensverhältisses bei Änderung beruflicher und wirtschaftlicher Dispositionen nach Trennung

BGH (XII ZR 23/91) | Datum: 18.03.1992

Die Ehefrau (Antragstellerin) macht nachehelichen Unterhalt geltend. Die am 24. September 1982 geschlossene Ehe der Parteien, aus der ein am 3. April 1983 geborener Sohn hervorgegangen ist, wurde auf Antrag der Ehefrau [...]

Sittenwidrigkeit der Bürgschaftserklärung des vermögenslosen Ehegatten; Risikoerweiterungsklauseln in einer Bürgschaftserklärung als überraschende Klausel

OLG Koblenz (5 W 94/92) | Datum: 25.03.1992

Die am 12. November 1963 geborene Beklagte ist seit 1982 verheiratet. Nach der Eheschließung ging sie noch 6 Monate einer sozialversicherungspflichtigen Berufstätigkeit nach. Sie arbeitete als Behandlungshilfe in einem [...]

»Eine Ehedauer von zweieinhalb Jahren ist nicht kurz i.S. des § 1579 Nr. 1 BGB, wenn die Ehefrau durch die Heirat eine ohne die Heirat wiederauflebende Witwenrente verloren hat.«

OLG Düsseldorf (1 UF 28/90) | Datum: 31.03.1992

DRsp I(166)257a FamRZ 1992, 1188 [...]

1. Es ist möglich, die Prozeßkostenhilfe von vorneherein derart zu gewähren, daß von einem in der Zukunft liegenden Zeitpunkt an Raten zu zahlen sind, wenn schon jetzt feststeht, daß zur Zeit bestehende Darlehensverbindlichkeiten zu diesem Zeitpunkt auslaufen werden. 2. Es ist jedoch nicht möglich, in einem vergleichbaren Fall eine Abänderungsentscheidung mit einem solchen Inhalt zu erlassen. Vielmehr muß abgewartet werden, bis die Verbesserung der Einkommensverhältnisse durch Wegfall von Darlehensverbindlichkeiten tatsächlich eingetreten ist.

OLG Frankfurt/Main (3 WF 32/92) | Datum: 12.03.1992

FamRZ 1992, 1451 [...]

Fiktive Zinserträge bei Bemessung des nachehelichen Unterhalts

OLG Bamberg (2 UF 93/91) | Datum: 05.03.1992

FamRZ 1992, 1305 NJW-RR 1993, 66 [...]

Bewertungsstichtag für die Berechnung des Endvermögens ist der Tag der Zustellung des Scheidungsantrags. Hierbei ist es unbeachtlich, wenn der Zeitraum zwischen Zustellung des Scheidungsantrags und Fortsetzung des Scheidungsverfahrens ungewöhnlich lang ist (hier: neun Jahre).

OLG Hamm (5 UF 378/91) | Datum: 04.03.1992

FamRZ 1992, 1180 LSK-FamR/Hülsmann, § 1384 BGB LS 1 NJW-RR 1992, 965 [...]

Dem Unterhaltspflichtigen kann es mit Rücksicht auf das Lebensalter der Ehegatten, seines umfangreichen Immobilienbesitzes und seines sonstigen beträchtlichen Vermögens unterhaltsrechtlich zumutbar sein, sich von Teilen seines Immobilienbesitzes zu trennen, damit beide Ehegatten ihren bisherigen Lebensstandard in der gewohnten Weise aufrechterhalten können.

OLG Hamm (6 UF 409/91) | Datum: 09.03.1992

DAVorm 1992, 1142 FamRZ 1992, 1175, 1176 LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 59 NJW-RR 1993, 261 [...]

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