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Jahr: 1992 Monat: 02

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Einbeziehung einer betrieblichen Altersversorgung in den Versorgungsausgleich bei abweichendem Deckungsgeschäft des Arbeitgebers

BGH (XII ZB 80/88) | Datum: 10.02.1992

I. Die am 29. Juli 1966 geschlossene Ehe der Parteien, aus der zwei Kinder hervorgegangen sind, wurde durch Urteil vom 17. Oktober 1985 vorab geschieden. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) war der [...]

1. Verwandte können sich gegen die Bestellung eines Betreuers beschweren, § 69g Abs. 1 FGG. 2. Ein Beschwerderecht des Verwandten gegen die eigene Nichtberücksichtigung und die Auswahl eines Dritten zum Betreuer ergibt sich darüber hinaus nicht, denn eine Beeinträchtigung eigener Rechte liegt nicht vor. 3. Die eingelegte Beschwerde ist zwar an sich statthaft (§ 19 Abs. 1 FGG), jedoch wegen fehlender Beschwerdebefugnis unzulässig. 4. Ein Beschwerderecht ergibt sich auch nicht aus dem neben § 69g FGG anwendbaren § 20 Abs. 1 FGG, da § 1897 BGB kein eigenes subjektives Recht des Verwandten eröffnet. 5. Das neu geschaffene Betreuungsverfahrensrecht kennt auch keine Generalklausel nach Art des § 57 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 9 FGG. Dies ergibt sich als Umkehrschluß aus § 69e Satz 1 FGG, welcher auf § 57 FGG nicht verweist.

LG Zweibrücken (4 T 17/92) | Datum: 18.02.1992

a. A. LG Krefeld, Az.: 33 XVII P 1408, Beschluß vom 1.2.1993, BtPrax 1993, 106 , vgl. auch BayObLG, Az.: 3Z BR 293/94, Beschluß vom 22.12.1994 BtPrax 1992, 75 [...]

1. Eine im Ausland (hier in Rumänien) vorgenommene Adoption kann im Inland wiederholt werden, nicht nur wenn hinsichtlich der Anerkennung der ausländischen Adoption, die sich mangels eines gesetzlichen Anerkennungsverfahrens nach § 16a FGG richtet, Zweifel bestehen, sondern auch, wenn eine mit schwächeren Wirkungen versehene ausländische Adoption die stärkere Wirkung einer deutschen Adoption erhalten soll. 2. Obwohl die Adoption nach rumänischem Recht einer deutschen Volladoption vergleichbar ist (Art. 75, 79 rumänisches FGB), ist die schwächere Wirkung darin zu sehen, daß die rumänische Adoption leichter aufhebbar ist als die deutsche (Art. 81 FGB - § 1763 BGB). 3. Für die erneute Adoption in Deutschland, die sich gemäß Art. 22, 23 EGBGB nach deutschem Recht richtet, ist die erneute Einwilligung der rumänischen leiblichen Mutter nach § 1747 BGB zu verlangen, weil eine Adoption mit stärkeren Wirkungen ausgesprochen werden soll. Die Form des § 1750 BGB muß dabei nicht eingehalten werden.

OLG Frankfurt/Main (20 W 358/91) | Datum: 11.02.1992

vgl. dazu die ablehnende, auf das rumänische Adoptionsrecht eingehende Anmerkung von Zenger in FamRZ 1993, 236 DRsp-ROM Nr. 1996/16946 FamRZ 1992, 985 NJW-RR 1992, 777 OLGZ 1992, 385 StAZ 1992, 308 [...]

Ersatzpflicht des Arztes für elterlichen Unterhalt bei fehlgeschlagenen Schwangerschaftsabbruch - Anrechnung von Beihilfen auf Schadensersatzanspruch

BGH (VI ZR 44/91) | Datum: 25.02.1992

Die Kläger nehmen den Beklagten wegen eines fehlgeschlagenen Schwangerschaftsabbruchs im September 1979 auf Schadensersatz im Zusammenhang mit der Geburt ihres Kindes Erik am 5. April 1980 in Anspruch. Der Eingriff war [...]

Zeitliche Wirksamkeit des Vermächtnisses bei Eintritt eines Ereignisses in der Person des Beschwerten

BGH (IV ZR 86/91) | Datum: 26.02.1992

Der Kläger begehrt die Einräumung eines Nießbrauchs an einem Flurstück (im folgenden: Fenne). Er stützt sich auf eine Bestimmung im Testament seines am 28. Juli 1901 verstorbenen Urgroßonkels Marten H., das dieser am [...]

»1. Bekenntnisvolksschulen i.S.v. Art. 7 Abs. 5 GG sind nicht nur Schulen der evangelischen Landeskirchen, der katholischen Kirche und der jüdischen Gemeinden, sondern - in Anknüpfung an die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit in Art. 4 Abs. 1 GG - Schulen jeglichen Bekenntnisses; vorausgesetzt wird die Homogenität des Bekenntnisses von Eltern, Schülern und Lehrern, das die Schule und den gesamten Unterricht prägt (wie im Urteil vom 19. Februar 1992 - BVerwG 6 C 5.916 C 5.91 -, [BVerwGE 89, 368 = DRsp-ROM Nr. 1993/1209]). 2. Auch eine Bekenntnisschule hat gemäß Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG nur dann einen Anspruch auf Genehmigung als private Ersatzschule, wenn sie insbesondere in ihren Lehrzielen nicht hinter den entsprechenden öffentlichen Schulen zurücksteht; zu den Lehrzielen zählen neben der zu vermittelnden Qualifikation grundsätzlich auch die vom Staat für die öffentlichen Schulen vorgeschriebenen Erziehungsziele. 3. Im Rahmen der Prognoseentscheidung, ob die Bekenntnisschule die Anforderungen hinsichtlich der zu vermittelnden Qualifikation erfüllen wird, ist von der Genehmigungsbehörde auch zu prüfen, ob die Lehrziele möglicherweise als Konsequenz der besonderen, bekenntnisbedingten Erziehungsziele und insbesondere der Art und Weise ihrer Vermittlung verfehlt werden; dies stellt keine unzulässige Prüfung und Bewertung des Bekenntnisses dar. 4. Die Anforderung des »Nichtzurückstehens« der Lehrziele setzt nicht den positiven Nachweis der Gleichwertigkeit der Lehrziele, sondern lediglich eine - nachprüfbare - Prognose aufgrund konkreter Feststellungen voraus, daß sich - voraussichtlich - gegenüber den Lehrzielen der entsprechenden öffentlichen Schulen keine erheblichen Defizite ergeben werden. 5. Das Hamburger Privatschulgesetz in seiner Fassung vom 4. Dezember 199O verletzt nicht dadurch die durch Art. 7 Abs. 4 und 5 GG garantierte Privatschulfreiheit, daß es die im Hamburger Schulgesetz für die öffentlichen Schulen vorgeschriebenen

BVerwG (6 C 3.91) | Datum: 19.02.1992

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Genehmigung zur Errichtung einer privaten Grundschule als Bekenntnisschule mit der Begründung versagt werden darf, daß speziell ihre bekenntnisbedingten Lehrziele im Sinne [...]

Eine Marokkanerin, die ihre Ehe in Deutschland führt, wobei beide Ehegatten weiterhin ihren ständigen Aufenthalt in Deutschland beibehalten wollen, braucht Mißhandlungen durch den Ehemann nicht hinzunehmen.

OLG Hamm (12 UF 253/91) | Datum: 10.02.1992

Das OLG stellt fest, die Behauptung der Antragsgegnerin, der Ehemann habe sie »mehrfach so geschubst, daß sie gestürzt sei und sich dadurch Verletzungen an den am Boden liegenden Glasscherben zugezogen habe«, habe sich [...]

»Wird nach Einreichung eines Prozeßkostenhilfegesuchs für eine Auskunftsklage, aber vor Entscheidung darüber der Auskunftsanspruch erfüllt, kann dem Antragsteller Prozeßkostenhilfe in der Regel für die bis dahin entstandenen Kosten nicht bewilligt werden.«

OLG Karlsruhe (2A WF 115/92) | Datum: 10.02.1992

DRsp IV(418)260b FamRZ 1992, 835 [...]

»Werden beide Ehegatten nach Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags aufgrund ihrer bereits vorher in der Bundesrepublik Deutschland gestellten Anträge als politische Flüchtlinge anerkannt, so ist auf das Scheidungsbegehren deutsches Recht anzuwenden. Der Erwerb des Flüchtlingsstatus und der damit verbundene Wechsel des Scheidungsstatuts tritt in Fällen, in denen eine eigentliche Flucht nicht stattgefunden hat, in dem Zeitpunkt ein, in dem der Verzicht auf die Rückkehr in den Heimatstaat eindeutig manifestiert wird, wie etwa durch den Antrag auf Anerkennung als politischer Flüchtling.«

OLG Hamm (2 UF 452/91) | Datum: 25.02.1992

Anmerkung Henrich in IPRax 1992, 390 DRsp I(166)246e (Ls) FamRZ 1992, 1181 IPRax 1992, 390 IPrax 1992, 390 NJW-RR 1993, 266 [...]

»Nach türkischem Recht ist der Widerspruch gegen die Scheidung rechtsmißbräuchlich und damit unbeachtlich, wenn der Widersprechende zur Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft nicht bereit ist, gemeinsame betreuungsbedürftige Kinder nicht vorhanden sind und der Widersprechende gegen eine finanzielle Abfindung - zusätzlich zum Unterhalt - von seinem Widerspruch gegen die Scheidung Abstand nehmen würde.«

OLG Düsseldorf (1 UF 94/91) | Datum: 18.02.1992

»Was das türkische Recht unter rechtsmißbräuchlicher Ausübung des Widerspruchs versteht, ist durch Auslegung unter Heranziehung von Rechtsprechung und Rechtslehre zu ermitteln (Palandt/Heldrich, BGB , 50. Aufl., Einl. [...]

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