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Ein nicht am Ort des Gerichts ansässiger Rechtsanwalt hat einen Anspruch auf volle Honorierung ohne Beschränkung auf die Kosten, die bei Tätigkeit eines am Ort des Gerichts ansässigen Rechtsanwalts angefallen wären, wenn von ihm vor seiner Beiordnung im Wege der Prozeßkostenhilfe nicht eine Erklärung verlangt wurde, daß er zu den Bedingungen eines am Ort des Gerichts ansässigen Rechtsanwalts tätig werde.

AG Gera (1 C 52/92) | Datum: 21.02.1992

FamRZ 1997, 378 [...]

Rechtshängigkeit eines ausländischen Verfahrens in Ehesachen - Rechtshängigkeit nach französischem Recht

BGH (XII ZR 25/91) | Datum: 12.02.1992

Mit seiner Entscheidung v. 12.2.1992 hat der BGH das angefochtene Urteil des OLG Karlsruhe (IPRax 1992,171 ff.) aufgehoben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Hierbei hat er darauf [...]

Zuständigkeit und Verfahren bei Feststellung des Bestehens einer im Ausland geschlossenen Ehe

OLG Bremen (5 WF 14/92) | Datum: 27.02.1992

FamRZ 1992, 1083 [...]

Es reicht für die Annahme einer groben Unbilligkeit gem. § 1587c Nr. 1 BGB nicht aus, wenn die Ehefrau insbesondere in Folge der Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten höhere Anwartschaften als der Ehemann erworben hat. Nicht jedes Ungleichgewicht in der Aufgabenverteilung rechtfertigt eine Herabsetzung oder den Ausschluß des VA. Der Umstand, daß die Ehefrau während der Ehezeit insbesondere wegen der Kindererziehung höhere Anwartschaften erworben hat, beruht auf der (hier einvernehmlich erfolgten) Lebensgestaltung der Parteien (zu der auch die berufliche Selbständigkeit des ausgleichsberechtigten Ehemanns gehörte).

OLG Hamm (9 UF 340/91) | Datum: 07.02.1992

FamRZ 1992, 956 LSK-FamR/Runge, § 1587c BGB LS 53 [...]

Die Familiengerichte sind zuständig sowohl für Entscheidungen über den Anspruch des Unterhaltsberechtigten auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung gemäß § 1613 Abs. 1 BGB, als auch für Entscheidungen über den Schadensersatzanspruch wegen nicht rechtzeitiger Erfüllung (hier: nach verspäteter Erstattung der infolge des begrenzten Realsplittings zu zahlenden Steuermehrbelastung). Ihre Zuständigkeit besteht in derartigen Fällen auch bezüglich der Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache.

OLG Zweibrücken (2 AR 12/90) | Datum: 17.02.1992

FamRZ 1992, 830 LSK-FamR/Hannemann, § 1613 BGB LS 47 [...]

Fordert der nichtsorgeberechtigte Elternteil für das in seiner Obhut lebende, minderjährige Kind Unterhalt vom sorgeberechtigten Elternteil, so kommt dieser dadurch nicht in Verzug gem. § 284 Abs. 1 BGB. Da der nichtsorgeberechtigte Elternteil auch nicht vertretungsberechtigt ist, ist die von ihm ausgesprochene Mahnung gem. § 108 Satz 1 BGB unwirksam.

OLG Zweibrücken (2 UF 46/91) | Datum: 12.02.1992

FamRZ 1992, 1464 [...]

Einbeziehung einer betrieblichen Altersversorgung in den Versorgungsausgleich bei abweichendem Deckungsgeschäft des Arbeitgebers

BGH (XII ZB 80/88) | Datum: 10.02.1992

I. Die am 29. Juli 1966 geschlossene Ehe der Parteien, aus der zwei Kinder hervorgegangen sind, wurde durch Urteil vom 17. Oktober 1985 vorab geschieden. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) war der [...]

1. Eine im Ausland (hier in Rumänien) vorgenommene Adoption kann im Inland wiederholt werden, nicht nur wenn hinsichtlich der Anerkennung der ausländischen Adoption, die sich mangels eines gesetzlichen Anerkennungsverfahrens nach § 16a FGG richtet, Zweifel bestehen, sondern auch, wenn eine mit schwächeren Wirkungen versehene ausländische Adoption die stärkere Wirkung einer deutschen Adoption erhalten soll. 2. Obwohl die Adoption nach rumänischem Recht einer deutschen Volladoption vergleichbar ist (Art. 75, 79 rumänisches FGB), ist die schwächere Wirkung darin zu sehen, daß die rumänische Adoption leichter aufhebbar ist als die deutsche (Art. 81 FGB - § 1763 BGB). 3. Für die erneute Adoption in Deutschland, die sich gemäß Art. 22, 23 EGBGB nach deutschem Recht richtet, ist die erneute Einwilligung der rumänischen leiblichen Mutter nach § 1747 BGB zu verlangen, weil eine Adoption mit stärkeren Wirkungen ausgesprochen werden soll. Die Form des § 1750 BGB muß dabei nicht eingehalten werden.

OLG Frankfurt/Main (20 W 358/91) | Datum: 11.02.1992

vgl. dazu die ablehnende, auf das rumänische Adoptionsrecht eingehende Anmerkung von Zenger in FamRZ 1993, 236 DRsp-ROM Nr. 1996/16946 FamRZ 1992, 985 NJW-RR 1992, 777 OLGZ 1992, 385 StAZ 1992, 308 [...]

Zeitliche Wirksamkeit des Vermächtnisses bei Eintritt eines Ereignisses in der Person des Beschwerten

BGH (IV ZR 86/91) | Datum: 26.02.1992

Der Kläger begehrt die Einräumung eines Nießbrauchs an einem Flurstück (im folgenden: Fenne). Er stützt sich auf eine Bestimmung im Testament seines am 28. Juli 1901 verstorbenen Urgroßonkels Marten H., das dieser am [...]

Eine Marokkanerin, die ihre Ehe in Deutschland führt, wobei beide Ehegatten weiterhin ihren ständigen Aufenthalt in Deutschland beibehalten wollen, braucht Mißhandlungen durch den Ehemann nicht hinzunehmen.

OLG Hamm (12 UF 253/91) | Datum: 10.02.1992

Das OLG stellt fest, die Behauptung der Antragsgegnerin, der Ehemann habe sie »mehrfach so geschubst, daß sie gestürzt sei und sich dadurch Verletzungen an den am Boden liegenden Glasscherben zugezogen habe«, habe sich [...]

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