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Gericht: OLG München Jahr: 1992 Monat: 02

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Das isolierte Verfahren wegen Umgangsregelung betrifft eine Angelegenheit, die nicht nur auf Antrag, sondern auch von Amts wegen vorgenommen werden kann, so daß nur die Haftung als Interessenschuldner nach § 2 Nr. 2 KostO, nicht aber die Haftung als Antragsschuldner nach § 2 Nr. 1 KostO in Betracht kommt. In einem isolierten Verfahren wegen Umgangsregelung haften die Beteiligten für die Auslagen des Verfahrens unabhängig von der gerichtlichen Kostenentscheidung nach § 2 Nr. 2 i.V.m. § 5 Abs. 1 S. 1 KostO als Gesamtschuldner. Dies gilt auch dann, wenn einer Partei Prozeßkostenhilfe bewilligt worden ist, selbst wenn die andere Partei im Innenverhältnis einen anteilmäßigen Ausgleich verlangen kann. Eine analoge Anwendung des § 58 Abs. 2 S. 2 GKG, der zu einem Absehen von der Inanspruchnahme führen würde, ist im isolierten Verfahren nach dem FGG nicht möglich. Die gerichtliche Kostenentscheidung nach § 94 Abs. 3 S. 2 KostO bezieht sich nur auf die Verfahrensgebühr. Für die gerichtlichen Auslagen gilt dies jedoch nicht.

OLG München (11 WF 521/92) | Datum: 27.02.1992

FamRZ 1992, 1095 OLGReport-München 1993, 16 [...]

Zur Bemessung des Streitwerts bei einem Ehescheidungsverfahren unter Berücksichtigung des Vermögens.

OLG München (4 WF 16/92) | Datum: 03.02.1992

JurBüro 1992, 349 [...]

Darlegungslast bei Behauptung eines sittenwidrigen Darlehensvertrags

OLG München (15 U 2493/91) | Datum: 05.02.1992

Die Klägerin fordert vom Beklagten die Rückzahlung eines Darlehens einschließlich Zinsen, Kosten und Gebühren. Mit Vertrag vom 31.10.1980 gewährte die Klägerin dem Beklagten ein Darlehen in Höhe von netto 24150.--DM [...]

Abzug einer Pauschale vor Anwendung der Tabelle zu § 114 ZPO

OLG München (16 WF 537/92) | Datum: 26.02.1992

1) Mit seiner Beschwerde wendet sich der Antragsteller gegen die Anordnung von Ratenzahlungen aus seinem Einkommen bei der ihm gewährten Prozeßkostenhilfe. Zur Begründung bezieht er sich auf eine Entscheidung des OLG [...]

Rechtshängigkeit im Ausland und gegenläufiger Antrag im Inland

OLG München (12 WF 535/92) | Datum: 27.02.1992

Die zulässige Beschwerde (§§ 19 ff FGG ) hat in der Sache keinen Erfolg. Der Beschluß des Familiengerichts vom 17. Dezember 1991 war nicht wegen fehlender Begründung ohne nähere Sachprüfung aufzuheben. Bei [...]

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