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Gericht: LG Saarbrücken Jahr: 1992 Monat: 02

Rechtsgebiet

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Hat sich ein Vollstreckungsverfahren nach den §§ 887 ff ZPO in der Hauptsache erledigt, so sind gem. § 788 ZPO dem Schuldner die Kosten aufzuerlegen, wenn der Gläubiger annehmen durfte, daß die eingeleitete Vollstreckungsmaßnahme weder unzulässig noch aussichtslos sei.

LG Saarbrücken (5 T 33/92) | Datum: 17.02.1992

Auf Antrag des Gläubigers hat das Amtsgericht in Saarbrücken durch Beschluß vom 02.12.1991 gegen den Schuldner ein Zwangsgeld in Höhe von 2.000,-- DM und für den Fall der Nichtbeitreibbarkeit Zwangshaft zur Erzwingung [...]

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