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Werden Sachen anläßlich einer Verlobung bzw. Heirat geschenkt, liegt ein familienrechtlicher Vorgang vor, auf welchen nicht das Recht des Lageortes (lex rei sitae), sondern das dafür maßgebliche Statut, also dasjenige der Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Art. 15 Abs. 1 bzw. 13 Abs. 1 EGBGB gilt. Nach diesen Vorschriften gilt für die Ehe bzw. die Verlobung das Recht des Staates, dem beide Ehegatten bzw. Verlobten angehören. Werden einer türkischen Ehefrau anläßlich von Verlobung bzw. Heirat persönliche Geschenke (z.B. Schmuck) gemacht, so wird sie Alleineigentümerin. Auch eine türkische Ehefrau kann ihre eigenen Vermögensinteressen selbständig und unabhängig von ihrem türkischen Ehemann wahrnehmen. Dem steht Art. 160 türk. ZGB nicht entgegen.

LG Berlin (4 O 335/91) | Datum: 19.02.1992

FamRZ 1993, 198 [...]

A. Finanzielle Zuwendungen an die Partnerin der nichtehelichen Lebensgemeinschaft mindern nicht das unterhaltsrechtlich relevante Einkommen des im Wege der Überleitung in Anspruch genommenen Sohnes, der seiner in einem Heim lebenden, pflegebedürftigen Mutter unterhaltspflichtig ist. B. Allein der mangelnde schulische Erfolg ihrer sieben Kinder, die Erforderlichkeit staatlicher Maßnahmen im Zusammenhang mit der Erziehung und der Umstand, daß der nunmehr auf Unterhalt in Anspruch genommene Sohn im Alter von 5 Jahren der Obhut seiner Tante übergeben wurde, führen nicht zu einer Unterhaltspflichtverletzung der jetzt unterhaltsbedürftigen Mutter i.S. des § 1611 Abs. 1 BGB gegen ihren Sohn.

LG Berlin (51 S 31/91) | Datum: 20.02.1992

B. Vgl. zur Unterhaltspflichtverletzung auch LSK-FamR/Hannemann, § 1611 BGB LS 5 (Stichwort: Trunksucht). FamRZ 1992, 1214 LSK-FamR/Fischer, Vor §§ 1353 ff. BGB LS 34 LSK-FamR/Hannemann, § 1611 BGB LS [...]

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