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Jahr: 1992 Monat: 02

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Rechtskrafterstreckung im Beschlußverfahren

BAG (10 AZR 448/91) | Datum: 17.02.1992

Die Beklagte unterhielt in B. ein Kaufhaus, das sie zum 31. Oktober 1986 schloß. Alle Mitarbeiter, darunter der Kläger, wurden entlassen. Anläßlich der Schließung des Kaufhauses vereinbarten die Beklagte und der [...]

Ein nicht am Ort des Gerichts ansässiger Rechtsanwalt hat einen Anspruch auf volle Honorierung ohne Beschränkung auf die Kosten, die bei Tätigkeit eines am Ort des Gerichts ansässigen Rechtsanwalts angefallen wären, wenn von ihm vor seiner Beiordnung im Wege der Prozeßkostenhilfe nicht eine Erklärung verlangt wurde, daß er zu den Bedingungen eines am Ort des Gerichts ansässigen Rechtsanwalts tätig werde.

AG Gera (1 C 52/92) | Datum: 21.02.1992

FamRZ 1997, 378 [...]

Der Mißbrauch des Kindes stellt eine fortdauernde Beeinträchtigung des Kindeswohls dar, welche ein sofortiges Eingreifen rechtfertigt. Zum vorläufigen Schutz des Kindes ist der Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts erforderlich; er läßt das Elternrecht soweit als möglich bestehen. Vormundschaftsgerichtliche Maßnahmen nach § 1666 BGB können auch im Wege einer vorläufigen Anordnung ergehen. Dann muß aber ein dringendes Bedürfnis für ein unverzügliches Einschreiten vorliegen, das ein weiteres Abwarten bis zur Beendigung der notwendigen Ermittlungen nicht erlaubt. Dabei müssen die Voraussetzungen nur glaubhaft gemacht werden.

BayObLG (1Z BR 10/92) | Datum: 26.02.1992

NJW 1992, 1971 [...]

Rechtshängigkeit eines ausländischen Verfahrens in Ehesachen - Rechtshängigkeit nach französischem Recht

BGH (XII ZR 25/91) | Datum: 12.02.1992

Mit seiner Entscheidung v. 12.2.1992 hat der BGH das angefochtene Urteil des OLG Karlsruhe (IPRax 1992,171 ff.) aufgehoben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Hierbei hat er darauf [...]

Zuständigkeit und Verfahren bei Feststellung des Bestehens einer im Ausland geschlossenen Ehe

OLG Bremen (5 WF 14/92) | Datum: 27.02.1992

FamRZ 1992, 1083 [...]

a. Zur Erfüllung des Auskunftsanspruchs kann von einem Selbständigen die Vorlage der Bilanzen nebst Gewinn- und Verlustrechnung, der Einkommenssteuererklärung und des Einkommensteuerbescheides verlangt werden. b. Dabei ist auf einen Zeitraum von regelmäßig drei Jahren abzustellen. c. Zur Zwangsgeldfestsetzung wegen unzureichender Auskunft.

OLG Hamm (4 WF 24/92) | Datum: 27.02.1992

Wie LSK-FamR/Hannemann, § 1605 BGB LS 26 a: OLG Stuttgart, FamRZ 1991, 84 ; Nickl, NJW 1989, 2091; grundsätzlich für Vorlage der Bilanz nebst Gewinn- und Verlustrechnung OLG Hamm, FamRZ 1980, 445; OLG Hamm, MDR 1979, [...]

Es reicht für die Annahme einer groben Unbilligkeit gem. § 1587c Nr. 1 BGB nicht aus, wenn die Ehefrau insbesondere in Folge der Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten höhere Anwartschaften als der Ehemann erworben hat. Nicht jedes Ungleichgewicht in der Aufgabenverteilung rechtfertigt eine Herabsetzung oder den Ausschluß des VA. Der Umstand, daß die Ehefrau während der Ehezeit insbesondere wegen der Kindererziehung höhere Anwartschaften erworben hat, beruht auf der (hier einvernehmlich erfolgten) Lebensgestaltung der Parteien (zu der auch die berufliche Selbständigkeit des ausgleichsberechtigten Ehemanns gehörte).

OLG Hamm (9 UF 340/91) | Datum: 07.02.1992

FamRZ 1992, 956 LSK-FamR/Runge, § 1587c BGB LS 53 [...]

Anspruch einer geschiedenen Ehefrau auf familienrechtlichen Ausgleich von Versicherungsbeiträgen für eine vom früheren Ehemann für das gemeinsame Kind abgeschlossene Ausbildungsversicherung, die sie in der irrigen Annahme erbrachte, daß sie gegenüber dem früheren Ehemann aufgrund einer rechtswirksamen Vereinbarung zur Zahlung verpflichtet sei und daß die Versicherungssumme dem Kind zustünde.

OLG Stuttgart (7 U 187/91) | Datum: 07.02.1992

LSK-FamR/Hannemann, § 1606 BGB LS 47 NJW-RR 1992, 706 [...]

Die Familiengerichte sind zuständig sowohl für Entscheidungen über den Anspruch des Unterhaltsberechtigten auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung gemäß § 1613 Abs. 1 BGB, als auch für Entscheidungen über den Schadensersatzanspruch wegen nicht rechtzeitiger Erfüllung (hier: nach verspäteter Erstattung der infolge des begrenzten Realsplittings zu zahlenden Steuermehrbelastung). Ihre Zuständigkeit besteht in derartigen Fällen auch bezüglich der Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache.

OLG Zweibrücken (2 AR 12/90) | Datum: 17.02.1992

FamRZ 1992, 830 LSK-FamR/Hannemann, § 1613 BGB LS 47 [...]

Fordert der nichtsorgeberechtigte Elternteil für das in seiner Obhut lebende, minderjährige Kind Unterhalt vom sorgeberechtigten Elternteil, so kommt dieser dadurch nicht in Verzug gem. § 284 Abs. 1 BGB. Da der nichtsorgeberechtigte Elternteil auch nicht vertretungsberechtigt ist, ist die von ihm ausgesprochene Mahnung gem. § 108 Satz 1 BGB unwirksam.

OLG Zweibrücken (2 UF 46/91) | Datum: 12.02.1992

FamRZ 1992, 1464 [...]

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