Rechtsprechung - Rechtsportal

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Aktuelle Suchergebnisse 21 - 30 von 72 .

Sortieren nach Datum Relevanz

Vermögensteilung bei Beendigung der Ehe nach DDR-Recht

BGH (XII ZR 202/90) | Datum: 15.01.1992

Die Parteien schlossen am 24. Januar 1973 in O. (damals K.) die Ehe und hatten ihre Ehewohnung in A. (Bezirk O., wo sie beide noch leben. Aus der Ehe gingen der am 17. Dezember 1973 geborene Sohn Jörg und die am 6. [...]

Anteilige Werterstattung einer dem Ehegatten zu Alleineigentum übertragenen Sache

BGH (XII ZR 197/90) | Datum: 15.01.1992

Die Parteien, der Ehemann (Beklagter) im Jahre 1934, die Ehefrau (Klägerin) im Jahre 1936 geboren, schlossen im Jahre 1956 in A. (Bezirk Chemnitz) die Ehe, aus der die im selben Jahre geborene Tochter Karin stammt. Im [...]

Der Anspruch auf Verteilung und Ausgleich nach Beendigung der Eigentums- und Vermögensgemeinschaft (§§ 39, 40 FGB) hat güterrechtlichen Charakter i.S. des § 621 Abs. 1 Nr. 8 ZPO. Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften der ZPO und nicht nach den Bestimmungen über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und der Verordnung über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats. * * * Bearbeiter: Richter am Oberlandesgericht Dr. Bernhard Hülsmann, Karlsruhe

KG (16 UF 5325/91) | Datum: 30.01.1992

DRsp IV(418)266f FamRZ 1992, 566 [...]

»Wer eine Folgesache (hier: Zugewinn) ohne wichtigen Grund außerhalb des Verfahrensverbundes geltend macht, handelt mutwillig (§ 114 ZPO).«

OLG Hamm (7 WF 21/92) | Datum: 17.01.1992

DRsp IV(418)260c FamRZ 1992, 576 [...]

»a. Die Anerkennung einer ausländischen Privat-(Verstoßungs-)Scheidung durch die Landesjustiz-Verwaltung wirkt auf den Zeitpunkt der endgültigen und rechtswirksamen Auflösung der Ehe nach dem ausländischen Scheidungsstatut zurück. b. Eine nach marokkanischem Recht erklärte (und registrierte) widerrufliche Verstoßung wird nach Ablauf von drei Monaten ab der Verstoßungserklärung (ohne Widerruf) endgültig und führt zur rechtswirksamen Eheauflösung.«

OLG Hamm (4 UF 123/90) | Datum: 09.01.1992

»[Die Anerkennung der Privatscheidung] im Verfahren nach Art. 7 § 1 FamRÄndG 1961 richtet sich nach dem von Art. 17 EGBGB berufenen Scheidungsstatut (BGH, FamRZ 1990, 607 = NJW 1990, 2194 ff., m.w.N.) und ist damit im [...]

»Wenn das Scheidungsverfahren abgeschlossen und nur noch die Folgesache Unterhalt anhängig ist, kann der Erlaß einer einstweiligen Anordnung auf Unterhaltszahlung nicht mehr wirksam beantragt werden.«

OLG Karlsruhe (16 UF 129/90 EA) | Datum: 17.01.1992

Die Entscheidung führt aus, auch nach der Neuregelung der Zuständigkeit durch die Neufassung von § 620a Abs. 4 ZPO durch das Gesetz v. 20.2.1986 (BGBl. I 301 - UÄndG) sei nicht anzunehmen, daß der Bereich für [...]

Grabpflegekosten sind keine Beerdigungskosten: Nach ganz allgemeiner Ansicht in Rechtsprechung und Lehre gehören Grabpflegekosten nicht zu den vom Erben gemäß § 1968 BGB zu tragenden Beerdigungskosten.

OLG Oldenburg (5 U 96/91) | Datum: 28.01.1992

Sowohl der BGH als auch schon das RG haben ausdrücklich klargestellt, daß die Beerdigungskosten i.S. von § 844 BGB und von § 1968 BGB begrifflich und inhaltlich deckungsgleich sind. Ferner wird von beiden Gerichten [...]

»Ein in einem einstweiligen Anordnungsverfahren geschlossener Unterhaltsvergleich setzt die Zweijahresfrist gemäß § 1605 Abs. 2 BGB nicht in Lauf, soweit er - mangels einer anderen Bestimmungen der Parteien - den Unterhalt nur vorläufig regelt (Fortführung zum Senatsbeschluß vom 7.6.1991, FamRZ 1991, 1470).«

OLG Karlsruhe (2 A WF 87/90) | Datum: 08.01.1992

Für den Fall eines außergerichtlichen Vergleichsabschlusses hat das OLG Karlsruhe (2. ZS) entschieden, daß die Zweijahresfrist für eine neue Auskunft mit dem Zeitpunkt des Vergleichs beginnt, wenn beim Abschluß der [...]

1. Ein wichtiger Grund für die Abgabe der Betreuung an ein anderes Gericht liegt gemäß § 65a Abs. 1 S. 2 FGG nur dann vor, wenn neben der Änderung des gewöhnlichen Aufenthaltes des Betreuten auch die Aufgaben des Betreuers vorwiegend am neuen Aufenthaltsort zu erfüllen sind. Beide Voraussetzungen für eine Abgabe müssen kumulativ bestehen. 2. Im vorliegenden Fall hat zwar der Betroffene seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Gerichtsbezirk, der einzig gegebene Aufgabenbereich der Vermögenssorge ist aber im Zuständigkeitsbereich des bisher befaßten Gerichtes zu erbringen (Verwaltung eines Bankguthabens). Zuständiges Gericht ist und bleibt deshalb dieses Gericht.

LG Stade (2 Gen 3-V-22) | Datum: 10.01.1992

Rpfleger 1992, 157 [...]

Der in Unterbringungssachen nach § 70b Abs. 1 FGG als Verfahrenspfleger bestellte Rechtsanwalt ist kein beigeordneter Rechtsanwalt im Sinne des § 112 Abs. 4 BRAGO. Seine Tätigkeit ist deshalb nicht nach der BRAGO, sondern nach den §§ 1835, 1836, 1915 Abs. 1 BGB zu vergüten.

LG Frankfurt/Main (2/9 T 1129/91) | Datum: 06.01.1992

FamRZ 1993, 462 JurBüro 1992, 696 Rpfleger 1992, 299 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 21 - 30 von 72 .