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1. Ein wichtiger Grund für die Abgabe der Betreuung an ein anderes Gericht liegt gemäß § 65a Abs. 1 S. 2 FGG nur dann vor, wenn neben der Änderung des gewöhnlichen Aufenthaltes des Betreuten auch die Aufgaben des Betreuers vorwiegend am neuen Aufenthaltsort zu erfüllen sind. Beide Voraussetzungen für eine Abgabe müssen kumulativ bestehen. 2. Im vorliegenden Fall hat zwar der Betroffene seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Gerichtsbezirk, der einzig gegebene Aufgabenbereich der Vermögenssorge ist aber im Zuständigkeitsbereich des bisher befaßten Gerichtes zu erbringen (Verwaltung eines Bankguthabens). Zuständiges Gericht ist und bleibt deshalb dieses Gericht.

LG Stade (2 Gen 3-V-22) | Datum: 10.01.1992

Rpfleger 1992, 157 [...]

Der in Unterbringungssachen nach § 70b Abs. 1 FGG als Verfahrenspfleger bestellte Rechtsanwalt ist kein beigeordneter Rechtsanwalt im Sinne des § 112 Abs. 4 BRAGO. Seine Tätigkeit ist deshalb nicht nach der BRAGO, sondern nach den §§ 1835, 1836, 1915 Abs. 1 BGB zu vergüten.

LG Frankfurt/Main (2/9 T 1129/91) | Datum: 06.01.1992

FamRZ 1993, 462 JurBüro 1992, 696 Rpfleger 1992, 299 [...]

Nachträgliche Anordnung von Ratenzahlung bei Prozeßkostenhilfe

OLG Nürnberg (10 WF 3055/91) | Datum: 23.01.1992

I. Mit Beschluß vom 10. März 1987 hat das Amtsgericht Weiden/OPf. der Klägerin im Unterhaltsprozeß gegen ihren Vater Prozeßkostenhilfe ohne Ratenzahlungen mit Wirkung ab 3. Februar 1987 gewährt. Die Klägerin verfügte [...]

Haben die Parteien eines Scheidungsverfahrens eine unstreitig Vereinbarung über die Kostentragung getroffen (hier 3/4 zu 1/4), so ist diese Vereinbarung im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens unabhängig von der Kostenentscheidung des Gerichts (hier Kosten gegeneinander) zu berücksichtigen.

OLG Stuttgart (8 WF 49/91) | Datum: 28.01.1992

JurBüro 1992, 478 Rpfleger 1992, 316 [...]

a. »1. Für einen mit gewöhnlichem Aufenthalt im alten Bundesgebiet in der Zeit zwischen dem 1.1.1976 und dem 2.10.1990 verstorbenen Erblasser bestimmt sich die Erbfolge für das in der ehemaligen DDR belegene Immobilienvermögen nach dem Recht der ehemaligen DDR (Nachlaßspaltung). 2. In solchem Falle ist für den in der ehemaligen DDR belegenen Immobiliennachlaß auf Antrag ein Erbschein zu erteilen, der sich nur auf diesen Immobiliennachlaß erstreckt. ... 3. Die Ausschlagung der Erbschaft für einen in der ehemaligen DDR belegenen Immobiliennachlaß konnte bis einschließlich 2.10.1990 im Grundsatz nur gegenüber einem Staatlichen Notariat der ehemaligen DDR wirksam erklärt werden. 4. War dem Erben im Zeitpunkt der Ausschlagung bekannt, daß zum Nachlaß Immobilienvermögen im Gebiet der ehemaligen DDR gehörte, so ist die Anfechtung der Ausschlagung wegen Irrtums unbegründet, wenn der Irrtum darin besteht, daß der Erbe die künftige politische Entwicklung und die darauf beruhende Verfügbarkeit oder Wertsteigerung dieses Nachlaßteils bei der Ausschlagung nicht in seine Vorstellung aufgenommen hat.«

KG (1 W 666/91) | Datum: 14.01.1992

Es handelt sich um die Entscheidung über die weitere Beschwerde gegen den Beschluß des LG Berlin - 83 T 323/90 - v. 6.12.1990, in FamRZ 1991, 738 = IPRax 1991, 416 = NJW 1991, 1238. Der 1. Zivilsenat des KG hat den [...]

b. »Ob eine Erbeinsetzung oder ein Vermächtnis vorliegt, beurteilt sich nach dem auszulegenden, sachlichen Inhalt der letztwilligen Verfügung, nicht nach den vom Erblasser gewählten Worten. Das Wertverhältnis der zugewandten Einzelgegenstände zum Wert des Nachlasses ist ein wesentliches Kriterium für diese Frage.« [Amtl. LS] Die Auslegungsregel des § 2087 Abs. 2 BGB, wonach die testamentarische Zuwendung bestimmter Einzelgegenstände im Zweifel als Vermächtnisanordnung und nicht als Erbeinsetzung anzusehen ist, greift dann nicht Platz, wenn dem Testament zweifelsfrei der Wille des Erblassers entnommen werden kann, dem oder den Bedachten sein gesamtes Vermögen oder (jeweils) einen Bruchteil desselben zuzuwenden und in dem oder den Bedachten seine wirtschaftliche Stellung (teilweise) fortgesetzt zu wissen. In der Zuwendung der im Testament einzeln aufgeführten Gegenstände liegt dann, wie bei der Erbeinsetzung nach Vermögensgruppen, eine Teilungsanordnung oder ein Vorausvermächtnis. [Redakt. LS]

OLG Köln (2 Wx 38/91) | Datum: 24.01.1992

DRsp I(174)261b Rpfleger 1992, 199 [...]

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