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Jahr: 1992 Monat: 01 Fundstelle: MDR

Rechtsgebiet

Gericht

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Voraussetzungen für die Beschränkung der Unwirksamkeitsfolge auf einen inhaltlich unzulässigen Teil im Rahmen einer formularvertraglichen Gesamtregelung

BGH (IX ZR 113/91) | Datum: 16.01.1992

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Bürgin in Anspruch für Schulden der Firma D. KG B. GmbH & Co. in F. (im folgenden: KG oder Hauptschuldnerin). Seit Oktober 1985 unterhielt die Klägerin eine Geschäftsverbindung mit [...]

Anpassung eines gerichtlichen Unterhaltsvergleichs

BGH (XII ZR 239/90) | Datum: 29.01.1992

»Da es sich bei dem abzuändernden Unterhaltstitel nicht um ein Urteil, sondern um einen Prozeßvergleich handelt, erfolgt die in § 323 Abs. 4 i.V. mit § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO vorgesehene Anpassung des Titels an [...]

Berücksichtigung des Realsplittings bei der Unterhaltsbemessung

BGH (XII ZR 248/90) | Datum: 29.01.1992

»[Der Anspruch auf Ausgleichung der Nachteile, die beim Unterhaltsberechtigten wegen Inanspruchnahme des steuerlichen Realsplittings durch den Verpflichteten eintreten (vgl. zuletzt BGH, DRsp I (166) 181 a = FamRZ [...]

Verfassungswidriges Nachtarbeitsverbot für Arbeitnehmerinnen

BVerfG (1 BvR 1025/82) | Datum: 28.01.1992

A. In den Vorlagebeschlüssen wird dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 25 Abs. 1 Nr. 5 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 und 2 der Arbeitszeitordnung vom 30. April 1938 (RGBl. I S. 447), zuletzt geändert [...]

Berücksichtigung des Mitverschuldens eines Miteigentümers

BGH (VI ZR 17/91) | Datum: 07.01.1992

Die Kläger verlangen von der Beklagten Schadensersatz wegen Verletzung der Aufsichtspflicht über deren damals 3 Jahre und sieben Monate alten Sohn. Die Klägerin zu 2) ist eine Schwester der Beklagten. Am 8. August 1988 [...]

Fristwahrung durch Eingang des Berufungsschriftsatzes bei Gemeinsamer Annahmestelle

BGH (X ZB 17/91) | Datum: 28.01.1992

I. Mit seinem am 23. Mai 1991 zugestellten Urteil hat das Landgericht Berlin die Klage teilweise abgewiesen. Am 20. Juni 1991 ging bei der Gemeinsamen Annahmestelle ein Schriftsatz des Klägers ein, der drucktechnisch [...]

Vermögensteilung bei Beendigung der Ehe nach DDR-Recht

BGH (XII ZR 202/90) | Datum: 15.01.1992

Die Parteien schlossen am 24. Januar 1973 in O. (damals K.) die Ehe und hatten ihre Ehewohnung in A. (Bezirk O., wo sie beide noch leben. Aus der Ehe gingen der am 17. Dezember 1973 geborene Sohn Jörg und die am 6. [...]

Anteilige Werterstattung einer dem Ehegatten zu Alleineigentum übertragenen Sache

BGH (XII ZR 197/90) | Datum: 15.01.1992

Die Parteien, der Ehemann (Beklagter) im Jahre 1934, die Ehefrau (Klägerin) im Jahre 1936 geboren, schlossen im Jahre 1956 in A. (Bezirk Chemnitz) die Ehe, aus der die im selben Jahre geborene Tochter Karin stammt. Im [...]

»1. Im Rahmen von § 1265 Abs. 1 S. 2 RVO kommt es für die Unbeachtlichkeit eines Unterhaltsverzichts der früheren Ehefrau des Versicherten darauf an, ob er sich nach den objektiven Gegebenheiten des Falles als »leere Hülse« darstellt (Fortführung von BSG vom 23.11.1988 - 5/5b RJ 100/86 = BSGE 64,167 = SozR 2200 § 1265 Nr. 90, BSG vom 15.12.1988 - 4/11a RA 42/86 = SozR 2200 § 1265 Nr. 92 und vom 19.1.1989 - 4/11a RA 72/87 - SozR 2200 § 1265 Nr. 93 und vom 19.1.1989 - 4 RA 16/88 = SozR 2200 § 1265 Nr. 94 und vom 28.6.1989 - 5 RJ 9/88 = SozR 3-2200 § 1265 Nr. 98 und vom 13.9.1990 - 5 RJ 52/89 = SozR 3-2200 § 1965 Nr. 4). 2. Die Erklärung des Unterhaltsverzichts der Ehefrau im Zusammenhang mit einer Konventionalscheidung ist nur dann erheblich, wenn dadurch eine dem aktenkundigen Sachstand des Ehescheidungsverfahrens widersprechende Entscheidung in der Schuldfrage herbeigeführt wurde. 3. Die Voraussetzungen für das Wiederaufleben einer Geschiedenenwitwenrente sind auch dann erfüllt, wenn vor dem Eingehen der neuen Ehe alle Anspruchsvoraussetzungen außer den in § 1265 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 RVO genannten vorlagen (Weiterentwicklung von BSG vom 3.6.1981 - 11 RA 50/80 = SozR 2200 § 1291 Nr. 24).«

BSG (13 RJ 19/91) | Datum: 21.01.1992

I. Streitgegenstand ist das Wiederaufleben einer Hinterbliebenenrente aus der Versicherung des ersten Ehemannes der Klägerin (Versicherter). Umstritten ist in diesem Zusammenhang vor allem die Frage, unter welchen [...]

1. Die Einsehbarkeit eines Ladengeschäftes setzt nicht voraus, daß auch die pornographischen bzw. indizierten Schriften von draußen wahrgenommen werden können. 2. Ein Angebot wird i.S.d. §§ 184 Abs. 1 Nr. 3 a StGB, 3 Abs. 1 Nr. 3, 21 Abs. 1 Nr. 3 GjS 'einem anderen' auch dann unterbreitet, wenn es nicht gegenüber einer konkret zu bezeichnenden Person abgegeben wird; zur Individualisierbarkeit der Angebotsadressaten reicht es aus, daß sich das Angebot an die das Ladengeschäft betretenden Mietinteressenten richtet.

OLG Hamburg (2 Ss 124/91) | Datum: 28.01.1992

MDR 1992, 688 NJW 1992, 1184 [...]

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