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Jahr: 1992 Monat: 01 Fundstelle: IPRax

Rechtsgebiet

Gericht

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Sind beide Eheleute iranische Staatsangehörige, so kann die Ehe von einem deutschen Gericht nur dann geschieden werden, wenn beide Parteien ihren Wohnsitz nicht im Iran haben. 2. Lebt einer der Ehegatten im Iran, so fehlt den deutschen Gerichten die internationale Zuständigkeit nach § 606a ZPO, da Art. 7 des iranischen Gesetzes zum Schutz der Familie (Iran.GSF) der Anerkennung des deutschen Scheidungsurteils entgegensteht, § 606a Abs. 1 Nr. 4 ZPO. 3. Die Beurteilung ändert sich auch nicht, wenn die angesprochene Regelung durch die islamische Revolution 1979 außer Kraft gesetzt worden sein sollte, da nach der zuvor geltenden Rechtslage ebenfalls eine Anerkennung des Scheidungsurteils eines ausländischen Gerichts unter den hier gegebenen Voraussetzungen nicht möglich war.

OLG Hamm (12 WF 41/92) | Datum: 31.01.1992

Vgl. auch OLG Hamm - 3 WF 382/93 - vom 18.03.1994, FamRZ 1994, 1182 FamRZ 1992, 822 IPRax 1994, 305 [...]

Art. 253 des türkischen Zivilgesetzbuches vom 17.2.1926 (türk. ZGB) verstößt gegen den deutschen ordre public, da er entgegen dem deutschen Recht eine Adoption nicht zuläßt, wenn der Annehmende eigene eheliche Kinder hat und damit der in Deutschland im Rahmen der Familie grundgesetzlich geschützten Gemeinschaft zwischen Pflegeeltern und Pflegekindern nicht gerecht wird.

AG Siegen (2 XVI 32-34/90) | Datum: 22.01.1992

Vgl. dazu HessVGH, Beschluß vom 5.7.1993, Az.: 12 UE 2361/92, der im türk. ZGB keinen Verstoß gegen den deutschen ordre public sieht. Vergleiche auch die Kommentierung der Entscheidung des AG Siegen durch Schnabel in [...]

1. Wird die in Paraguay erfolgte Adoption eines paraguaynischen Kindes durch eine Deutsche in Deutschland wiederholt, ist im Rahmen der Anwendung des Art. 23 S. 1 EGBGB die Rück- und Weiterverweisung zu beachten. 2. Nach dem Internationalen Privatrecht von Paraguay läßt sich auf das Wohnsitzprinzip zurückgreifen, das allgemein für den Personenstand gilt. 3. Die nach § 1747 Abs. 2 S. 1 BGB erforderliche Einwilligung der leiblichen Mutter des adoptierten Kindes gilt als gegeben, wenn das Kind im Rahmen der Volladoption in Paraguay für verlassen erklärt wurde.

AG Siegen (2 XVI/89) | Datum: 15.01.1992

IPRax 1992, 259 [...]

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