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Gericht: SchlHOLG Jahr: 1992 Monat: 01

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Hat die Antragsgegnerin allein Berufung gegen den Scheidungsausspruch eingelegt, so schließt § 612 Abs. 4 ZPO ein Versäumnisurteil gegen sie nicht aus, da § 542 Abs. 1 ZPO, wonach ein Versäumnisurteil gegen den Berufungskläger, durch das seine Berufung zurückgewiesen wird, bei seiner Säumnis zu erlassen ist, § 612 Abs. 4 ZPO verdrängt. Über den Scheidungsausspruch kann in einem derartigen Fall in der Berufungsinstanz auch vorab ohne Abtrennung der Folgesachen durch Versäumnisurteil entschieden werden, wenn dem Berufungskläger die Möglichkeit verbleibt, durch Einspruch gegen das Versäumnisurteil den Verbund wieder herzustellen.

SchlHOLG (15 UF 22/90) | Datum: 13.01.1992

FamRZ 1992, 839 [...]

A. Entspricht eine von vornherein geplante weitere Ausbildung (hier: Besuch der Fachoberschule mit dem Ziel Informatik/BWL zu studieren) nach Abschluß einer Lehre nicht den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen des Kindes, so steht ihm selbst dann kein Anspruch gegen die Eltern auf Finanzierung dieser weiteren Ausbildung zu, wenn Bewerbungen im zunächst erlernten Beruf (hier: Bürokauffrau) fehlgeschlagen sind. B. § 1611 BGB setzt das Bestehen eines Unterhaltsanspruchs voraus.

SchlHOLG (12 UF 166/90) | Datum: 22.01.1992

FamRZ 1992, 593 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 45 LSK-FamR/Hannemann, § 1611 BGB LS 1 [...]

Verfahrensgebühr bei Abänderung rechtskräftiger Versorgungsausgleichsentscheidungen

SchlHOLG (15 WF 181/91) | Datum: 22.01.1992

anderer Ansicht OLG München - 26 UF 1249/90 - vom 16.11.1990, FamRZ 1991, 576 ; OLG Frankfurt - 2 UF 371/89 - vom 05.02.1992; OLG Frankfurt - 2 UF 262/92 (VA) - vom 20.01.1994; Korinthenberg/Lappe/Bengel/Reimann, KostO [...]

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