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Nachträgliche Anordnung von Ratenzahlung bei Prozeßkostenhilfe

OLG Nürnberg (10 WF 3055/91) | Datum: 23.01.1992

I. Mit Beschluß vom 10. März 1987 hat das Amtsgericht Weiden/OPf. der Klägerin im Unterhaltsprozeß gegen ihren Vater Prozeßkostenhilfe ohne Ratenzahlungen mit Wirkung ab 3. Februar 1987 gewährt. Die Klägerin verfügte [...]

Der Elternteil, welchem im Rahmen der Ehescheidung das alleinige Sorgerecht für das gemeinsame Kind übertragen wurde, hat auch die Sorge für das Vermögen des Kindes. Er hat die als Unterhalt eingehenden Beträge nach pflichtgemäßem Ermessen für das Kind zu verwenden. Nach Eintritt der Volljährigkeit kann das Kind dann gem. § 1698 BGB Rechenschaft über die Verwaltung des Geldes bzw. die Herausgabe des aufgelaufenen Vermögens verlangen.

OLG Nürnberg (10 WF 3924/91 V) | Datum: 23.01.1992

FamRZ 1992, 983 [...]

Unterhaltsanspruch bei Auszug eines minderjährigen Kindes aus dem Haushalt des sorgeberechtigten Elternteils

OLG Nürnberg (10 WF 3924/91) | Datum: 23.01.1992

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Aus ihrer Ehe ging die Tochter ..., geboren am ... hervor. Das Sorgerecht für das Kind stand der Mutter zu. Der vom Vater geschuldete Unterhalt wurde aufgrund eines [...]

1. Eine einstweilige Anordnung gem. § 620 ZPO ist grundsätzlich unabhängig von den Erfolgsaussichten einer Ehesache zulässig, wenn eine solche anhängig ist. 2. Dies gilt nicht, wenn die in einer Ehesache erhobene Klage offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist. 3. Zur Umdeutung eines Antrags nach § 620 ZPO in einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Regelung in einem isolierten Sorgerechtsverfahren.

OLG Nürnberg (10 WF 14/92) | Datum: 14.01.1992

EzFamR aktuell 1992, 13 [...]

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