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Gericht: OLG Koblenz Jahr: 1992 Monat: 01

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Sozialhilfe ist nicht als Einkommen im Sinne des Prozeßkostenhilferechts anzusehen, was sich aus einer entsprechenden Anwendung des § 76 Abs. 1 BSHG ergibt. Prozeßkosten gehören nicht zum allgemeinen Lebensbedarf, dessen Sicherstellung die Hilfe zum Lebensunterhalt gewährleisten will.

OLG Koblenz (13 WF 1154/91) | Datum: 24.01.1992

FamRZ 1992, 966 [...]

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