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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 1992 Monat: 01

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»Wenn das Scheidungsverfahren abgeschlossen und nur noch die Folgesache Unterhalt anhängig ist, kann der Erlaß einer einstweiligen Anordnung auf Unterhaltszahlung nicht mehr wirksam beantragt werden.«

OLG Karlsruhe (16 UF 129/90 EA) | Datum: 17.01.1992

Die Entscheidung führt aus, auch nach der Neuregelung der Zuständigkeit durch die Neufassung von § 620a Abs. 4 ZPO durch das Gesetz v. 20.2.1986 (BGBl. I 301 - UÄndG) sei nicht anzunehmen, daß der Bereich für [...]

»Ein in einem einstweiligen Anordnungsverfahren geschlossener Unterhaltsvergleich setzt die Zweijahresfrist gemäß § 1605 Abs. 2 BGB nicht in Lauf, soweit er - mangels einer anderen Bestimmungen der Parteien - den Unterhalt nur vorläufig regelt (Fortführung zum Senatsbeschluß vom 7.6.1991, FamRZ 1991, 1470).«

OLG Karlsruhe (2 A WF 87/90) | Datum: 08.01.1992

Für den Fall eines außergerichtlichen Vergleichsabschlusses hat das OLG Karlsruhe (2. ZS) entschieden, daß die Zweijahresfrist für eine neue Auskunft mit dem Zeitpunkt des Vergleichs beginnt, wenn beim Abschluß der [...]

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