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»1. Eltern haften ihren Kindern - auch im Rahmen des Gesamtschuldnerausgleiches nach § 426 BGB - nur nach dem Verschuldensmaßstab der §§ 1664, 277 BGB. 2. Das gilt nur dann nicht, wenn die Verletzung des Kindes durch die Eltern bei der Führung eines Kraftfahrzeugs erfolgt ist. 3. Die §§ 1664, 277 BGB greifen zugunsten der Eltern ein, wenn ihr Kind ohne grobfahrlässige Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht durch ein fremdes Kraftfahrzeug verletzt wird, ohne daß der Führer des Kraftfahrzeugs oder andere Personen gefährdet werden.«

OLG Hamm (6 U 183/91) | Datum: 20.01.1992

FamRZ 1993, 1235 NJW 1993, 542 [...]

Sind beide Eheleute iranische Staatsangehörige, so kann die Ehe von einem deutschen Gericht nur dann geschieden werden, wenn beide Parteien ihren Wohnsitz nicht im Iran haben. 2. Lebt einer der Ehegatten im Iran, so fehlt den deutschen Gerichten die internationale Zuständigkeit nach § 606a ZPO, da Art. 7 des iranischen Gesetzes zum Schutz der Familie (Iran.GSF) der Anerkennung des deutschen Scheidungsurteils entgegensteht, § 606a Abs. 1 Nr. 4 ZPO. 3. Die Beurteilung ändert sich auch nicht, wenn die angesprochene Regelung durch die islamische Revolution 1979 außer Kraft gesetzt worden sein sollte, da nach der zuvor geltenden Rechtslage ebenfalls eine Anerkennung des Scheidungsurteils eines ausländischen Gerichts unter den hier gegebenen Voraussetzungen nicht möglich war.

OLG Hamm (12 WF 41/92) | Datum: 31.01.1992

Vgl. auch OLG Hamm - 3 WF 382/93 - vom 18.03.1994, FamRZ 1994, 1182 FamRZ 1992, 822 IPRax 1994, 305 [...]

»Wer eine Folgesache (hier: Zugewinn) ohne wichtigen Grund außerhalb des Verfahrensverbundes geltend macht, handelt mutwillig (§ 114 ZPO).«

OLG Hamm (7 WF 21/92) | Datum: 17.01.1992

DRsp IV(418)260c FamRZ 1992, 576 [...]

»a. Die Anerkennung einer ausländischen Privat-(Verstoßungs-)Scheidung durch die Landesjustiz-Verwaltung wirkt auf den Zeitpunkt der endgültigen und rechtswirksamen Auflösung der Ehe nach dem ausländischen Scheidungsstatut zurück. b. Eine nach marokkanischem Recht erklärte (und registrierte) widerrufliche Verstoßung wird nach Ablauf von drei Monaten ab der Verstoßungserklärung (ohne Widerruf) endgültig und führt zur rechtswirksamen Eheauflösung.«

OLG Hamm (4 UF 123/90) | Datum: 09.01.1992

»[Die Anerkennung der Privatscheidung] im Verfahren nach Art. 7 § 1 FamRÄndG 1961 richtet sich nach dem von Art. 17 EGBGB berufenen Scheidungsstatut (BGH, FamRZ 1990, 607 = NJW 1990, 2194 ff., m.w.N.) und ist damit im [...]

1. Die Legitimation des Kindes eines iranischen Vaters und einer asylberechtigten iranischen Mutter durch Heirat der leiblichen Eltern in Deutschland richtet sich nach deutschem Recht, auch wenn die Asylberechtigung der Mutter erst später anerkannt wurde, denn für den davor liegenden Zeitraum ist von der Flüchtlingseigenschaft der Mutter gemäß Art. 12 Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) auszugehen. 2. Nach § 31 Abs. 2 Satz 1 PStG hat das Gericht lediglich darüber zu entscheiden, ob die Legitimation im Geburtenbuch des Kindes einzutragen ist. Die Entscheidungsbefugnis erstreckt sich nicht auf den näheren Inhalt der Eintragung, insbesondere nicht auf die aus der Personenstandsänderung folgende Namensänderung.

OLG Hamm (15 W 295/90) | Datum: 15.01.1992

StAZ 1993, 77 [...]

Umfang der Prozeßkostenhilfe bei Teilzahlung eines geforderten Unterhaltsbetrages

OLG Hamm (2 WF 508/91) | Datum: 09.01.1992

FamRZ 1992, 577 [...]

Berechnung des Ausgleichsbetrages beim schuldrechtlichen Versorgungsausgleich unter Berücksichtigung einer bereits laufenden Betriebsrente

OLG Hamm (12 UF 252/91) | Datum: 13.01.1992

BetrAV 1992, 204 FamRZ 1992, 694 [...]

Minderung des unterhaltsrechtlich bedeutsamen Einkommens infolge Steuerberatungskosten

OLG Hamm (12 UF 240/91) | Datum: 24.01.1992

FamRZ 1992, 1177 [...]

Änderung einer früheren (antragsabweisenden) Entscheidung zum Versorgungsausgleich

OLG Hamm (4 UF 170/91) | Datum: 27.01.1992

1. Der von der Antragstellerin im jetzigen Verfahren gestellte Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs ist als Antrag auf Abänderung einer zum Versorgungsausgleich ergangenen Entscheidung gemäß § 10a VAHRG [...]

1. Nach Eintritt der Volljährigkeit eines Kindes kann nur noch das Kind selbst die Zwangsvollstreckung aus einem nach § 1629 Abs. 3 BGB erwirkten Titel betreiben. 2. Gegen die weiterhin von der früheren gesetzlichen Vertreterin betriebene Zwangsvollstreckung ist die Vollstreckungsabwehrklage zulässig.

OLG Hamm (5 UF 264/91) | Datum: 17.01.1992

FamRZ 1992, 843 [...]

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