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Gericht: OLG Hamburg Jahr: 1992 Monat: 01

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1. Die Einsehbarkeit eines Ladengeschäftes setzt nicht voraus, daß auch die pornographischen bzw. indizierten Schriften von draußen wahrgenommen werden können. 2. Ein Angebot wird i.S.d. §§ 184 Abs. 1 Nr. 3 a StGB, 3 Abs. 1 Nr. 3, 21 Abs. 1 Nr. 3 GjS 'einem anderen' auch dann unterbreitet, wenn es nicht gegenüber einer konkret zu bezeichnenden Person abgegeben wird; zur Individualisierbarkeit der Angebotsadressaten reicht es aus, daß sich das Angebot an die das Ladengeschäft betretenden Mietinteressenten richtet.

OLG Hamburg (2 Ss 124/91) | Datum: 28.01.1992

MDR 1992, 688 NJW 1992, 1184 [...]

A. § 3 HausratVO und § 1361b BGB gehen zwar grundsätzlich davon aus, daß ein Ehegatte die Wohnung auch benutzen will. Bei Mietwohnungen kann es auch nur um die Benutzung gehen. Bei Grund- und Wohnungseigentum kommen aber auch andere Interessen hinzu. Die finanzielle Belastung durch die Scheidung kann so hoch sein, daß Eheleute sich oft von Grundeigentum oder der Eigentumswohnung trennen müssen. Dann aber kann der Ehegatte, dem eine Wohnung gehört, ein Interesse daran haben, daß sie ihm zugewiesen wird, damit er sie veräußern kann. B. Die Zuweisung der Wohnung an den Ehemann ist notwendig, um eine schwere Härte i.S. des § 1361b Abs. 1 BGB zu vermeiden. Die unerträgliche Belastung liegt in der Gefährdung der beruflichen Existenz. Zwar hat auch die Ehefrau ein Interesse am Behalten der Wohnung, weil sie noch die 12jährige Tochter zu versorgen und - ohne eigenes Einkommen und Vermögen - auf dem Wohnungsmarkt kaum Chancen hat. Bei der Abwägung der beiderseitigen Interessen ist aber auch zu berücksichtigen, daß das Scheidungsverfahren schon seit einigen Monaten anhängig ist, die Ehefrau daher wußte, daß sie auf jeden Fall die Wohnung würde räumen müssen, falls der Ehemann sie veräußert und der Erwerber Eigenbedarf geltend macht. Außerdem gehörte die Wohnung dem Ehemann schon vor der Eheschließung, so daß auch deswegen die Eingriffsschwelle der schweren Härte zu seinen Gunsten herabzusetzen ist.

OLG Hamburg (2 WF 95/91 H) | Datum: 20.01.1992

B. Der Ehemann - alkoholabhängiger Rechtsanwalt - begehrte die Zuweisung der ihm allein gehörenden Ehewohnung an sich selbst, um sie zu veräußern und von dem Erlös erhebliche Schulden bei Banken und Privatleuten [...]

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