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Gericht: OLG Frankfurt/Main Jahr: 1992 Monat: 01

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Hat eine Partei eine Erklärung darüber, ob eine Änderung der Verhältnisse eingetreten sei (§ 120 Abs. 4 ZPO) auf Verlangen nicht abgegeben und hat das Amtsgericht daraufhin die Prozeßkostenhilfe nach § 124 Nr. 2 ZPO aufgehoben, so kann die Partei die Erklärung nach § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO auch noch in der Beschwerdeinstanz nachholen.

OLG Frankfurt/Main (4 WF 109/91) | Datum: 09.01.1992

FamRZ 1992, 838 [...]

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