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Rechtsgebiet: Familienrecht Jahr: 1992 Monat: 01

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Voraussetzungen für die Beschränkung der Unwirksamkeitsfolge auf einen inhaltlich unzulässigen Teil im Rahmen einer formularvertraglichen Gesamtregelung

BGH (IX ZR 113/91) | Datum: 16.01.1992

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Bürgin in Anspruch für Schulden der Firma D. KG B. GmbH & Co. in F. (im folgenden: KG oder Hauptschuldnerin). Seit Oktober 1985 unterhielt die Klägerin eine Geschäftsverbindung mit [...]

Anpassung eines gerichtlichen Unterhaltsvergleichs

BGH (XII ZR 239/90) | Datum: 29.01.1992

»Da es sich bei dem abzuändernden Unterhaltstitel nicht um ein Urteil, sondern um einen Prozeßvergleich handelt, erfolgt die in § 323 Abs. 4 i.V. mit § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO vorgesehene Anpassung des Titels an [...]

Anträge auf Berichtigung des Familiennamens des ehelichen Kindes bei Ehen, die vor dem 29.3.1991 geschlossen wurden

BayObLG (BReg 3 Z 177/91) | Datum: 23.01.1992

I. 1. Das Landgericht hat folgende tatsächlichen Feststellungen getroffen (die einschlägigen Urkunden oder Abschriften davon wurden dem Rechtsbeschwerdegericht nicht vorgelegt): Der Beteiligte zu 1), deutscher [...]

Ein (titulierter) Anspruch auf Trennungsunterhalt erlischt mit der Wiederaufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft. Er lebt durch erneute Trennung nicht wieder auf. Das Erlöschen des Anspruchs kann mit der Vollstreckungsgegenklage geltend gemacht werden.

OLG Düsseldorf (6 UF 140/91) | Datum: 24.01.1992

FamRZ 1992, 943 LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 13 NJW 1992, 2166 [...]

Berücksichtigung des Mitverschuldens eines Miteigentümers

BGH (VI ZR 17/91) | Datum: 07.01.1992

Die Kläger verlangen von der Beklagten Schadensersatz wegen Verletzung der Aufsichtspflicht über deren damals 3 Jahre und sieben Monate alten Sohn. Die Klägerin zu 2) ist eine Schwester der Beklagten. Am 8. August 1988 [...]

Betreuungsunterhalt für volljähriges, in der Ausbildung befindliches Kind

OLG Düsseldorf (6 UF 90/91) | Datum: 10.01.1992

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hat das OLG den angemessenen Bedarf der Kl. bei einem Einkommen der Elternteile jeweils über etwa 12.000 DM netto im Monat auf 1.400 DM zuzüglich Krankenkassenbeitrag beziffert. [...]

Hat eine Partei eine Erklärung darüber, ob eine Änderung der Verhältnisse eingetreten sei (§ 120 Abs. 4 ZPO) auf Verlangen nicht abgegeben und hat das Amtsgericht daraufhin die Prozeßkostenhilfe nach § 124 Nr. 2 ZPO aufgehoben, so kann die Partei die Erklärung nach § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO auch noch in der Beschwerdeinstanz nachholen.

OLG Frankfurt/Main (4 WF 109/91) | Datum: 09.01.1992

FamRZ 1992, 838 [...]

»1. Eltern haften ihren Kindern - auch im Rahmen des Gesamtschuldnerausgleiches nach § 426 BGB - nur nach dem Verschuldensmaßstab der §§ 1664, 277 BGB. 2. Das gilt nur dann nicht, wenn die Verletzung des Kindes durch die Eltern bei der Führung eines Kraftfahrzeugs erfolgt ist. 3. Die §§ 1664, 277 BGB greifen zugunsten der Eltern ein, wenn ihr Kind ohne grobfahrlässige Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht durch ein fremdes Kraftfahrzeug verletzt wird, ohne daß der Führer des Kraftfahrzeugs oder andere Personen gefährdet werden.«

OLG Hamm (6 U 183/91) | Datum: 20.01.1992

FamRZ 1993, 1235 NJW 1993, 542 [...]

Der unstreitig bezahlte PKV ist im Kostenfestsetzungsverfahren auf den Erstattungsanspruch voll anzurechnen.

OLG Stuttgart (8 WF 48/91) | Datum: 24.01.1992

So auch schon OLG Stuttgart, FamRZ 1987, 968 . Soweit allerdings bei der Kostenverrechnung und der Anrechnung des gezahlten PKV ein Überschuß zugunsten des Vorschußpflichtigen entsteht, ist dieser nur unter den [...]

Sittliche Gründe für eine Unterhaltsgewährung liegen auch dann nicht vor, wenn die Unterhaltsbedürftigkeit des Partners dadurch entstanden ist, daß er keine Arbeitslosenhilfe erhält, weil er in der eheähnlichen Lebensgemeinschaft lebt und das Einkommen des unterstützenden Partners gem. § 137 Abs. 2 a AFG angerechnet wird.

FG Köln (3 K 6024/90) | Datum: 21.01.1992

BB 1993, 203 LSK-FamR/Fischer, Vor §§ 1353 ff. BGB LS 78 [...]

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