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Gericht: OLG Hamm Jahr: 1991 Fundstelle: Rpfleger

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»a. Der von einem Ehegatten erklärte Widerruf seiner in einem gemeinschaftlichen Testament getroffenen wechselbezüglichen Verfügungen ist unwirksam, wenn die notarielle Widerrufsverhandlung zu Lebzeiten des Widerrufenden dem anderen Ehegatten nur in beglaubigter Abschrift zugegangen ist und ihm erst nach dem Tod des Widerrufenden in Ausfertigung zugestellt wird, um dem erst zu dieser Zeit erkannten Wirksamkeitsmangel abzuhelfen (wie BGHZ 48,374 = DNotZ 1968,360 = FamRZ 1968,80 = NJW 1968,496). b. Allenfalls ist ein Widerruf dann wirksam erklärt, wenn sich eine Ausfertigung der Widerrufsverhandlung beim Tode des Widerrufenden »auf dem Weg« zum anderen Ehegatten befand und diesem alsbald zuging.«

OLG Hamm (15 W 133/91) | Datum: 16.07.1991

Die Erblasserin hatte am 10.2.1990 zusammen mit ihrem Ehemann, dem Beteil. zu 3, ein privatschriftliches gemeinschaftliches Testament errichtet; darin hatten die Eheleute sich gegenseitig zu Vollerben und ihre [...]

»a. Die Mitwirkung einer geistesschwachen Person an der Errichtung eines Nottestaments führt nicht zu dessen Unwirksamkeit, weil der entsprechende Ausschlußggrund des § 26 Abs. 2 Nr. 3 BeurkG lediglich als Sollvorschrift ausgestaltet ist. b. In einem solchen Fall setzt die Wirksamkeit des Nottestaments voraus, daß der Zeuge von dem Erblasser oder einem anderen Testamentszeugen zugezogen wird, während des gesamten Vorgangs der Testamentserrichtung anwesend ist und als Mitwirkung dasjenige leistet, wozu er nach seinem Geisteszustand in der Lage ist.«

OLG Hamm (15 W 33/91) | Datum: 08.04.1991

a. »Das LG erachtet das [Not-]Testament maßgeblich deshalb als unwirksam, weil die Erblasserin ihren letzten Willen nicht vor drei Zeugen erklärt habe (§ 2250 Abs. 2 BGB ). Die Zeugin N. könne nicht als [...]

a. »Die Formwirksamkeit eines privatschriftlichen Testaments setzt voraus, daß die handschriftliche Niederschrift objektiv lesbar ist. Die Entzifferung einer schwer lesbaren Schrift darf nur anhand der Testamentsurkunde selbst, nicht jedoch unter Berücksichtigung von Umständen außerhalb des Testaments vorgenommen werden.« b. [redakt. LS] Beurteilung der Formwirksamkeit eines Testaments, bei dem sich der Erblasser auf die Niederschrift nur eines Namens beschränkt und bei dem sich allein aus dem räumlichen und inhaltlichen Zusammenhang mit einer anderen schriftlichen Erklärung ergibt, daß es sich um eine mit Testierwillen vorgenommene Erbeinsetzung handelt.

OLG Hamm (15 W 116/91) | Datum: 27.06.1991

Nach dem Tod der kinderlosen Erblasserin hatte das AG zwei handschriftliche Schriftstücke eröffnet, die beide die Unterschriften der Erblasserin und ihres vorverstorbenen Ehemannes tragen. Eines der beiden [...]

Ersetzung der Einwilligung in die Kindesannahme durch das Vormundschaftsgericht

OLG Hamm (15 W 52/91) | Datum: 15.04.1991

Der Beteiligte zu 1) ist das eheliche Kind aus der am 12.08.1982 geschlossenen Ehe der Beteiligten zu 2) und 3). Die Eltern trennten sich im März 1983; die Beteiligte zu 3) hielt sich danach bis zum Sommer 1985 in H [...]

»Zu den Voraussetzungen, unter denen nach § 2268 Abs.2 BGB angenommen werden kann, daß ein Ehegatte die Erbeinsetzung eines Dritten in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament auch für den Fall der Scheidung der Ehe hat aufrechterhalten wollen.«

OLG Hamm (15 W 261/91) | Datum: 22.10.1991

Die Beteil. zu 1 bis 5 sind die Geschwister des ohne eigene Abkömmlinge verstorbenen Erblassers. Der Beteil. zu 6 ist ein Neffe der Ehefrau des Erblassers und war zugleich deren Patenkind. Am 9.8.1977 errichtete der [...]

Verfügt eine Partei über unbelasteten Grundbesitz im Wert von etwa 145.000 DM (hier Doppelhaushälfte mit zwei Wohnungen, von denen eine vermietet ist), so ist ihr die Aufnahme eines Kredites zur Finanzierung der Prozeßkosten und die entsprechende Belastung des Grundbesitzes zuzumuten.

OLG Hamm (12 W 24/90) | Datum: 27.03.1991

Rpfleger 1991, 258 [...]

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