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Gericht: OLG Frankfurt/Main Jahr: 1991 Fundstelle: LSK-FamR/Fischer, § BGB LS

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1. Die Regelung der Benutzung der Ehewohnug türkischer Eheleute, die in Deutschland wohnen, richtet sich wegen der Sachnähe zum Unterhaltsrecht gemäß Art. 18 EGBGB nach deutschem Recht. Art. 14 EGBGB ist nicht anwendbar. 2. Scheitert der Versuch einer Aufteilung der Wohnung am Verhalten einer Partei, so kann dies die Alleinzuweisung der Wohnung an die andere Partei nach sich ziehen.

OLG Frankfurt/Main (5 UF 54/91) | Datum: 05.03.1991

FamRZ 1991, 1190 LSK-FamR/Fischer, § 1361b BGB LS 27 [...]

A. Die Anordnung einer Nutzungsvergütung ist an sich das Gegenstück zur Anordnung auf Überlassung der Ehewohnung. Eine isolierte Anordnung einer Nutzungsentschädigung ist deshalb aber nicht generell unzulässig. Wenn unter Eheleuten kein Streit über die Benutzung der Ehewohnung durch einen von ihnen besteht und ein Antrag auf Wohnungszuweisung deshalb abgewiesen worden ist, kann eine isolierte Nutzungsentschädigungsregelung erfolgen, weil ein Verbund zwischen Wohnungsregelung und Nutzungsentschädigungsanordnung in diesem Fall nicht hergestellt werden kann. B. Eine Nutzungsentschädigung kann in entsprechender Anwendung des § 1361b Abs. 2 BGB auch dann angeordnet werden, wenn der Ehegatte, dem die Ehewohnung gehört, aus dieser freiwillig auszieht. Der Wohnungszuweisung steht hier die tatsächliche Nutzung gleich, auf den formalrechtlichen Akt der Wohnungszuweisung kommt es nicht an.

OLG Frankfurt/Main (3 UF 111/91) | Datum: 03.12.1991

B. Die Ehewohnung, eine sehr geräumige Villa, stand im Alleineigentum der Ehefrau. Diese trennte sich vom Ehemann und verließ das Haus, das von diesem dann allein bewohnt wurde. Sie verlangte vom Ehemann später gem. § [...]

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