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Gericht: OLG Düsseldorf Jahr: 1991 Fundstelle: LSK-FamR/Hannemann, §BGB LS

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A. Aufgrund der Zweckbestimmung des Schmerzensgeldes muß ein (volljähriges) unterhaltsberechtigtes Kind dieses und die daraus erwachsenen Einkünfte zumindest so lange nicht für seinen Unterhalt verwenden, als die Eltern imstande sind, ohne Gefährdung ihres eigenen angemessenen Unterhaltes den Kindesunterhalt sicherzustellen. B. Verletzen die Eltern ihre Pflicht, das Vermögen des Kindes nach den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Vermögensverwaltung anzulegen, so stehen dem Kind Schadensersatzansprüche gegen seine Eltern aus § 1664 BGB i.V.m. § 1642 BGB zu. solche Ansprüche verjähren gem. § 852 BGB in drei Jahren.

OLG Düsseldorf (3 U 44/90) | Datum: 27.11.1991

B. Nach BayObLG, FamRZ 1983, 528 sind die Eltern verpflichtet, das Geld des Kindes sicher und grundsätzlich gewinnbringend anzulegen. C. Solange die Eltern ihrem Kind Unterhalt gewähren können, ohne dadurch ihren [...]

Zur Verpflichtung einer gesundheitlich beeinträchtigten, wiederverheirateten Mutter (eingeklemmter Nerv eines Armes), zur Erfüllung ihrer Unterhaltspflicht gegenüber einem minderjährigen unverheirateten Kind aus erster Ehe eine Ganztagsbeschäftigung aufzunehmen: Geht die Unterhaltspflichtige nur einer Teilzeittätigkeit nach, ohne sich ausreichend um eine Ganztagsstelle zu bemühen, obgleich ihr nach einem amtsärztlichen Gutachten leichte körperliche vollschichtige Tätigkeit zuzumuten wäre, sind ihr fiktive Einkünfte zuzurechnen.

OLG Düsseldorf (6 UF 237/90) | Datum: 08.08.1991

FamRZ 1992, 92 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 123 NJW-RR 1992, 2 [...]

A. Schulden des Unterhaltspflichtigen aus einer früheren beruflichen Tätigkeit können auch gegenüber dem unterhaltsberechtigten, minderjährigen unverheirateten Kind einkommensmindernd berücksichtigt werden. B. Hat die geschiedene Ehefrau auf nachehelichen Unterhalt verzichtet, sind die neue Ehefrau und die minderjährigen unverheirateten Kinder des Pflichtigen auch in Mangelfällen gemäß § 1609 Abs. 2 Satz 1 BGB gleichrangig zu berücksichtigen.

OLG Düsseldorf (8 UF 81/91) | Datum: 07.08.1991

B. Ausnahme von der Regel, daß der Gleichrang bei Kollision mit § 1582 BGB in Mangelfällen nur für den privilegierten geschiedenen Ehegatten gilt: vgl. insoweit BGH, DRsp I (167) 359 b-c = FamRZ 1988, 705 = NJW 1988, [...]

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