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Gericht: OLG Celle Jahr: 1991 Fundstelle: NJW

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Die Zustimmung des Ehemanns zu der heterologen künstlichen Samenübertragung führt grundsätzlich nicht zu einem Verlust des Anfechtungsrechts.

OLG Celle (15 U 7/91) | Datum: 25.10.1991

Die Gründe des Urteils sind abgedruckt in NdsRpfl 1992, 24. FamRZ 1992, 851 JuS 1992, 884 NJW 1992, 1516 NJW 1993, 3024 [...]

Berufung auf einen vor Eheschließung vereinbarten Ausschluß des Ehegattenunterhalts

OLG Celle (10 WF 140/91) | Datum: 11.10.1991

Das Amtsgericht - Familiengericht - hat der Antragsgegnerin im Rahmen eines Scheidungsverbundverfahrens die Prozesskostenhilfe für ein in Aussicht genommenes nacheheliches Unterhaltsbegehren versagt und dazu [...]

Selbst wenn der Ehemann die Ehefrau getötet hat, scheidet ein Unterlassungsanspruch aus eigenem oder ererbten Recht in Bezug auf die Fortführung des erworbenen Ehenamens aus § 12 S. 2 BGB aus, wenn der Ehename rechtmäßig erworben wurde. Aus dem gleichen Grund scheidet insofern auch eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB, Art.1 GG aus. Nur in besonders schweren Mißbrauchsfällen kann die Fortführung des rechtmäßig erworbenen Ehenamens nach § 242 BGB untersagt werden.

OLG Celle (13 U 142/90) | Datum: 31.01.1991

Vgl. auch: Schwenzer, Namensrecht im Überblick - Entwicklung - Rechtsvergleichung - Analyse -, FamRZ 1991, 390; Nelle, Der Familienname - Perspektiven für eine rechtsvergleichende Reform, FamRZ 1990, 809 FamRZ 1992, [...]

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