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Gericht: LG Berlin Jahr: 1991 Fundstelle: FamRZ

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Kein Anspruch des Gebrechlichkeitspflegers (Betreuers) auf Aufwendungsersatz aus der Landeskasse für seine Bemühungen um Erlangung von Aufwendungsersatz aus der Landeskassse, da er insofern seinen eigenen wirtschaftlichen Interessen und nicht denen des Pfleglings dient.

LG Berlin (83 T 311/90) | Datum: 26.09.1991

FamRZ 1992, 223 [...]

»1. Zur Einleitung einer Ergänzungspflegschaft mit dem Wirkungskreis des § 1706 Nr. 1 BGB für im Gebiet der ehemaligen DDR lebende, nichtehelich geborene Kinder besteht nur dann Anlaß, wenn im Einzelfall die tatsächliche oder rechtliche Verhinderung des Sorgeberechtigten festgestellt ist. 2. Die gegebenenfalls erforderliche Unterstützung erhält der Sorgeberechtigte auf seinen Antrag durch die Einrichtung einer Beistandschaft gemäß § 1685 BGB.«

LG Berlin (83 T 117/91) | Datum: 16.04.1991

»Zu Recht hat es das abgelehnt, für die Wahrnehmung der Interessen des Kindes bei der Vaterschaftsfeststellung den Beteiligten zu 2. [Jugendamt] zum Ergänzungspfleger zu bestellen. Gemäß § 1909 BGB i.V.m. Kapitel III [...]

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