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Bei Ehescheidungen mit Berührung zum Beitrittsgebiet ist die Frage, ob der Versorgungsausgleich durchzuführen ist oder nicht, nach den allgemeinen Regeln des interlokalen Privatrechts gemäß Art. 17 Abs. 3 EGBGB analog zu entscheiden.

OLG Celle (17 UF 164/90) | Datum: 20.03.1991

b. »Aus Art. 234 § 6 EGBGB n.F. ... folgt, daß vorläufig für den Bereich des Versorgungsausgleichs im Gebiet der bisherigen Bundesrepublik und im Beitrittsgebiet verschiedene Teilrechtsordnungen gelten (vgl. auch BGH, [...]

»1. Zur Legitimation eines nichtehelichen Kindes, wenn alle Beteiligten die polnische Staatsangehörigkeit haben. 2. Zu den namensrechtlichen Folgen einer ' Legitimation in anderer Weise ' i. S. des Art. 21 Abs. 2 EGBGB. 3. Den Eltern eines legitimierten Kindes steht in analoger Anwendung von Art. 10 Abs. 5 EGBGB bis zur Beendigung des Beischreibungsverfahrens ein Wahlrecht hinsichtlich des für den Familiennamen des Kindes maßgeblichen Rechts zu, um die Namensführung des Kindes ihrer eigenen Namensführung anzupassen.«

OLG Celle (18 W 16/90) | Datum: 07.02.1991

DAVorm 1993, 211 FamRZ 1991, 1100 IPRax 1993, 36 [...]

1. Das Prüfungsrecht des Standesbeamten bei der Beischreibung eines Randvermerkes im Geburtenbuch über die Adoption nach § 30 Abs. 1 S. 1 PStG erstreckt sich lediglich auf die Feststellung, ob der Adoptionsbeschluß des Vormundschaftsgericht - mit der Zustellung an den Annehmenden - wirksam geworden ist. Die Beischreibung selbst kann nur dann verweigert werden, wenn die amtsgerichtliche Entscheidung absolut nichtig ist. 2. Selbst ein Verstoß gegen § 1747 Abs. 2 BGB oder eine fehlende Klarstellung, ob es sich um eine Annahme eines Minderjährigen durch einen Ehegatten des nichtehelichen Elternteils oder um die Annahme durch Verwandte oder Verschwägerte handelt, macht das fehlerhafte Adoptionsdekret nicht nichtig und führt auch nicht zur Aufhebung nach § 1760 BGB.

OLG Celle (18 W 3/91) | Datum: 02.09.1991

FamRZ 1992, 474 [...]

Anrechnung eines fiktiven Erwerbseinkommens des Unterhaltsberechtigten bei Geschiedenenunterhalt

OLG Celle (18 UF 87/91) | Datum: 12.11.1991

I. Die Parteien haben am 12.6.1968 miteinander die Ehe geschlossen, aus der am 15.8.1969 geborene Sohn M. hervorgegangen ist. Am 3.2.1989 haben sich die Parteien getrennt. Die Antragsgegnerin hat während des [...]

Die Zustimmung des Ehemanns zu der heterologen künstlichen Samenübertragung führt grundsätzlich nicht zu einem Verlust des Anfechtungsrechts.

OLG Celle (15 U 7/91) | Datum: 25.10.1991

Die Gründe des Urteils sind abgedruckt in NdsRpfl 1992, 24. FamRZ 1992, 851 JuS 1992, 884 NJW 1992, 1516 NJW 1993, 3024 [...]

Die Unterhaltspflicht gegenüber einem minderjährigen Kind ist nach § 1603 Abs. 2 S. 1 BGB dahin gesteigert, daß ein Elternteil alle verfügbaren Mittel einzusetzen hat. Soweit keine Mittel mehr vorhanden sind, gilt § 1603 Abs. 1 BGB, das heißt, es besteht keine Unterhaltspflicht. Ist eine erhaltene Abfindungssumme verbraucht worden, ist dies unterhaltsrechtlich nur dann nachteilig für den Verpflichteten, wenn ihn ein verantwortungsloses , zumindest leichtfertiges Verhalten trifft, das in Bezug zur Unterhaltspflicht stehen muß.

OLG Celle (18 UF 192/91) | Datum: 21.10.1991

FamRZ 1992, 590 [...]

Berufung auf einen vor Eheschließung vereinbarten Ausschluß des Ehegattenunterhalts

OLG Celle (10 WF 140/91) | Datum: 11.10.1991

Das Amtsgericht - Familiengericht - hat der Antragsgegnerin im Rahmen eines Scheidungsverbundverfahrens die Prozesskostenhilfe für ein in Aussicht genommenes nacheheliches Unterhaltsbegehren versagt und dazu [...]

Aus den §§ 114 S. 1, 115 Abs. 4 S. 1 ZPO folgt, daß für die Bewilligung von PKH grundsätzlich nicht das Familieneinkommen maßgebend ist, sondern die Verhältnisse des jeweiligen Antragstellers. Der Unterhaltsanspruch des nicht getrennt lebenden Ehegatten bestimmt sich nach den §§ 1360, 1360a BGB. Er geht, soweit es sich nicht um das treuhänderisch zu verwaltende Haushaltsgeld und das Taschengeld handelt, auf Naturalleistung. Der Wert der Naturalleistung ist nach § 1 der Sachbezugsverordnung 1990 auf monatlich 540 DM zu veranschlagen. Dieser Betrag ist als Einkommen im Sinne des Prozeßkostenhilferechts zu veranschlagen. Eine analoge Anwendung des § 138 AFG scheidet im Prozeßkostenhilferecht aus.

OLG Celle (17 WF 192/91) | Datum: 21.08.1991

FamRZ 1992, 702 [...]

Selbst wenn der Ehemann die Ehefrau getötet hat, scheidet ein Unterlassungsanspruch aus eigenem oder ererbten Recht in Bezug auf die Fortführung des erworbenen Ehenamens aus § 12 S. 2 BGB aus, wenn der Ehename rechtmäßig erworben wurde. Aus dem gleichen Grund scheidet insofern auch eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB, Art.1 GG aus. Nur in besonders schweren Mißbrauchsfällen kann die Fortführung des rechtmäßig erworbenen Ehenamens nach § 242 BGB untersagt werden.

OLG Celle (13 U 142/90) | Datum: 31.01.1991

Vgl. auch: Schwenzer, Namensrecht im Überblick - Entwicklung - Rechtsvergleichung - Analyse -, FamRZ 1991, 390; Nelle, Der Familienname - Perspektiven für eine rechtsvergleichende Reform, FamRZ 1990, 809 FamRZ 1992, [...]

Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art. 1, 13 MSA kann durch einen Aufenthaltswechsel des Kindes entfallen. Das gilt nicht nur für den Fall, daß der gewöhnliche Aufenthalt eines Minderjährigen in einen Staat verlegt wird, der Vertragsstaat des MSA ist, sondern auch wenn der Aufenthalt in einen Nichtvertragsstaat verlegt wird. Bei sog. Entführungsfällen ist ein strenger Maßstab an die soziale Einbindung und die Verweildauer anzulegen. Bei einem Aufenthalt von mehr als 6 Monaten in einem anderen Staat ist grundsätzlich von einer sozialen Einbindung auszugehen und damit von einem Wegfall der internationalen Zuständigkeit.

OLG Celle (18 UF 167/90) | Datum: 02.01.1991

FamRZ 1991, 1221 [...]

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