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A. Aufgrund der Zweckbestimmung des Schmerzensgeldes muß ein (volljähriges) unterhaltsberechtigtes Kind dieses und die daraus erwachsenen Einkünfte zumindest so lange nicht für seinen Unterhalt verwenden, als die Eltern imstande sind, ohne Gefährdung ihres eigenen angemessenen Unterhaltes den Kindesunterhalt sicherzustellen. B. Verletzen die Eltern ihre Pflicht, das Vermögen des Kindes nach den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Vermögensverwaltung anzulegen, so stehen dem Kind Schadensersatzansprüche gegen seine Eltern aus § 1664 BGB i.V.m. § 1642 BGB zu. solche Ansprüche verjähren gem. § 852 BGB in drei Jahren.

OLG Düsseldorf (3 U 44/90) | Datum: 27.11.1991

B. Nach BayObLG, FamRZ 1983, 528 sind die Eltern verpflichtet, das Geld des Kindes sicher und grundsätzlich gewinnbringend anzulegen. C. Solange die Eltern ihrem Kind Unterhalt gewähren können, ohne dadurch ihren [...]

a. Die Änderung der elterlichen Bestimmung ist als Ausnahme anzusehen, wobei bezüglich des Vorliegens der 'besonderen Gründe' ein strenger Maßstab anzulegen ist. Besondere Gründe i.S. des § 1612 Abs. 2 Satz 2 BGB sind solche Umstände, die im Einzelfall schwerer wiegen, als die Gründe, die den Gesetzgeber bewogen haben, den Eltern das Bestimmungsrecht des § 1612 Abs. 2 Satz 1 BGB einzuräumen. b. Zu den Voraussetzungen der 'besonderen Gründe' i.S. des § 1612 Abs. 2 Satz 2 BGB im Falle eines geistig behinderten, 27-jährigen Sohnes.

BayObLG (BReg 1 Z 6/91) | Datum: 05.03.1991

Wie LS 34 a: BayObLG, FamRZ 1989, 660 = NJW-RR 1989, 1238 (volljähriges Kind, intakte Ehe der Eltern); BayObLG, FamRZ 1987, 1298 (volljähriges Kind, geschiedene Eltern); OLG Hamm, FamRZ 1986, 384 (volljähriges Kind, [...]

Die Regelung des § 1614 Abs. 2 BGB, wonach Unterhalt nur für ein Vierteljahr im voraus mit schuldbefreiender Wirkung geleistet werden kann, gilt nur für Kinder und getrenntlebende Ehegatten (§§ 1361 Abs. 4 Satz 4, 1360a Abs. 3 BGB), nicht aber für den Unterhalt des geschiedenen Ehegatten; für letzteren kann der Unterhalt für beliebige Zeit im voraus geleistet werden.

OLG Hamburg (12 UF 69/91) | Datum: 29.11.1991

Aus den BGH-Entscheidungen BGH, NJW-RR 1990, 159 und NJW 1972, 154 bezüglich der Vorausleistungen von Zusatzversorgungsbezügen bzw. zukünftig fällig werdender Ruhegehälter könne nicht hergeleitet werden, daß § 1614 [...]

Darlegungs- und Beweislast des Unterhalt fordernden Kindes für die Haftungsquote (§ 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB): Verklagt ein (volljähriges) Kind einen Elternteil auf Unterhalt, muß es die Höhe der Einkünfte beider Eltern darlegen. Es kann entweder eine Stufenklage auf Auskunft und Leistung erheben oder das Einkommen schätzen und mit Nichtwissen behaupten; im letztgenannten Fall kann der in Anspruch genommene Elternteil die Höhe seines Einkommens nur substantiiert bestreiten (d.h. das Einkommen im einzelnen darlegen).

OLG Hamburg (12 WF 137/90) | Datum: 11.01.1991

Im Anschluß an BGH, FamRZ 1987, 259 = NJW 1987, 1201 (zum nachehelichen Unterhalt). Ähnlich (Darlegungs- und Beweislast des volljährigen Kindes dafür, daß der nicht in Anspruch genommene Elternteil nicht oder nur [...]

A. Gegenüber den Unterhaltsansprüchen eines volljährigen Kindes sind dem Unterhaltspflichtigen in der Regel ein Selbstbehalt von DM 1.400.- zu belassen und zudem für die mit ihm zusammenlebende Ehefrau in entsprechender Anwendung der Nr. 33 der Hammer Leitlinien rund 73 % hiervon = DM 1.022.- vorweg abzuziehen. B. Gegenüber den Unterhaltsansprüchen eines volljährigen Kindes sind dem Unterhaltspflichtigen in der Regel ein Selbstbehalt von 1.400.- DM zu belassen und zudem für die mit ihm zusammenlebende einkommenslose Ehefrau (= Mutter des Kindes) in entsprechender Anwendung der Nr. 33 der Hammer Leitlinien rund 73 % hiervon (= 1.022.- DM) vorweg abzuziehen.

OLG Hamm (10 UF 319/90) | Datum: 09.01.1991

B. Grundsätzlich ebenso wie hier, allerdings ausgehend von geringeren Selbstbehaltssätzen: OLG Hamm, FamRZ 1987, 193. Vgl. aber LSK-FamR/Hannemann, § 1609 LS 23 (grundsätzlich Vorwegabzug des Unterhalts eines [...]

Ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt für die Dauer der Promotion entfällt gemäß § 1611 Abs. 1 BGB, wenn der Unterhaltsberechtigte den Ausbildungsstand des Unterhaltsschuldners herabwürdigt und verächtlich macht.

AG Königstein (10 F 428/90) | Datum: 23.05.1991

FamRZ 1992, 594 LSK-FamR/Hannemann, § 1611 BGB LS 14 [...]

1. Krankheitsunterhalt nach § 1572 BGB ist nicht davon abhängig, daß die Krankheit sich erst während der Ehe gebildet hat oder ausgebrochen ist. 2. Die Bedarfsbestimmung nach den ehelichen Lebensverhältnissen gilt auch für den Krankheitsunterhalt. Soweit die ehelichen Lebensverhältnisse durch krankheitsbedingten Mehrbedarf geprägt waren, kann dieser durch nunmehr nachehelich gezahltes Pflegegeld nach § 69 BSHG abgedeckt sein. 3. Mehrbedarf, der erst nach Scheidung der Ehe durch das Fortschreiten der Krankheit (hier multiple Sklerose) entsteht, kann nur insoweit berücksichtigt werden, als es im Rahmen der beiderseitigen Lebensverhältnisse angemessen ist. 4. Der den ehelichen Lebensverhältnissen entsprechende Unterhaltsanspruch kann gemäß § 1579 Nr. 7 BGB zeitlich befristet werden, wenn der krankheitsbedingt auf Dauer bestehende Bedarf, der allein in der Person des Berechtigten angelegt ist, jedes für den durchschnittlichen Bürger vorstellbare Maß übersteigt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Berechtigte keinerlei ehebedingte Nachteile erlitten hat. 5. Bei einer Ehezeit von acht Jahren und zehn Monaten bis zur Zustellung des Scheidungsantrags und der Scheidung im Dezember 1985 erscheint eine Befristung des Unterhaltsanspruchs bis zum 31.12.1994 angemessen. 6. Die Geltendmachung eines nachehelich entstandenen Mehrbedarfs (vergleiche oben Ziffer 3) ist nach § 1579 Nr. 6 BGB ausgeschlossen, wenn der Berechtigte die Anfrage des Pflichtigen, ob Pflegegeld gezahlt werde, wahrheitswidrig verneint hat.

OLG Oldenburg (12 UF 150/90) | Datum: 12.03.1991

Die Berechtigte war zum Zeitpunkt der Eheschließung an Multipler Sklerose erkrankt, was ihr bekannt war, sie war noch zu Beginn der Ehe erwerbstätig und bezieht seitdem aufgrund ihrer Erkrankung eine [...]

Für die Ermittlung der Leistungsfähigkeit und die Bemessung des Verwandtenunterhaltes nach § 1603 Abs. 1 BGB gelten nicht dieselben Maßstäbe, wie für den Unterhalt geschiedener Ehegatten; die einschlägigen Unterhaltsrichtlinien und -tabellen sind daher grundsätzlich nicht anwendbar.

OLG Oldenburg (12 UF 141/90) | Datum: 12.03.1991

Auf Revision bestätigt durch BGH, DRsp I (167) 388 c = FamRZ 1992, 795 = MDR 1992, 680 = NJW 1992, 1393 , vgl. LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 99; im Anschluß an BGH, FamRZ 1990, 260 = FuR 1990, 161. Siehe hierzu die [...]

A. Eine (teilweise) Anrechnung des Erziehungsgeldes auf den Unterhaltsanspruch einer volljährigen Tochter kann ausnahmsweise zumutbar und angemessen sein, wenn sonst die Verpflichtung zur Unterhaltszahlung unbilligerweise verlagert würde. B. Die vorrangige Unterhaltspflicht des Ehegatten entfällt nicht bereits dadurch, daß er arbeitslos wird, sondern erst, wenn er anschließend trotz intensiver zumutbarer Bemühungen keine hinreichend bezahlte neue Tätigkeit finden kann. C. Der Unterhaltsberechtigte (bzw. im Falle eines gemäß § 90 BSHG übergeleiteten Unterhaltsanspruchs der Sozialhilfeträger) muß darlegen und beweisen, daß der vorrangig Verpflichtete aus rechtlich beachtlichen Gründen zur Unterhaltszahlung außerstande ist. Der pauschale Vortrag, der grundsätzliche vorrangig haftende Ehegatte sei arbeitslos, genügt nicht, die subsidiäre Unterhaltspflicht der Eltern zu begründen.

OLG Oldenburg (12 UF 136/90) | Datum: 12.02.1991

EzFamR BGB § 1602 Nr. 5 FamRZ 1991, 1090 LSK-FamR/Hannemann, § 1602 BGB LS 38 LSK-FamR/Hannemann, § 1608 LS 5 LSK-FamR/Hannemann, § 1608 LS 8 NJW-RR 1992, 261 [...]

A. Eine bereits vor Eheschließung und vor der Geburt des unterhaltsberechtigten Kindes zwischen den Eltern vereinbarte (teilweise) Freistellung des leiblichen Vaters vom Kindesunterhalt ist grundsätzlich rechtsgültig. B. Wirksamkeit einer Freistellungsvereinbarung bezüglich des Unterhaltes eines gemeinsamen Kindes, wenn diese vor der Geburt erfolgte und von einer Partei zur Voraussetzung für eine Eheschließung bestimmt wurde.

OLG Stuttgart (16 UF 280/91) | Datum: 28.11.1991

B. Grundlegend zur Möglichkeit einer Freistellungsvereinbarung (hier: anläßlich der Ehescheidung) bereits BGH, FamRZ 1986, 444 . Zur anteiligen Haftung einer barunterhaltspflichtigen, nicht sorgeberechtigten Mutter, [...]

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