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Jahr: 1991 Fundstelle: DNotZ

Rechtsgebiet

Gericht

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»a. Der von einem Ehegatten erklärte Widerruf seiner in einem gemeinschaftlichen Testament getroffenen wechselbezüglichen Verfügungen ist unwirksam, wenn die notarielle Widerrufsverhandlung zu Lebzeiten des Widerrufenden dem anderen Ehegatten nur in beglaubigter Abschrift zugegangen ist und ihm erst nach dem Tod des Widerrufenden in Ausfertigung zugestellt wird, um dem erst zu dieser Zeit erkannten Wirksamkeitsmangel abzuhelfen (wie BGHZ 48,374 = DNotZ 1968,360 = FamRZ 1968,80 = NJW 1968,496). b. Allenfalls ist ein Widerruf dann wirksam erklärt, wenn sich eine Ausfertigung der Widerrufsverhandlung beim Tode des Widerrufenden »auf dem Weg« zum anderen Ehegatten befand und diesem alsbald zuging.«

OLG Hamm (15 W 133/91) | Datum: 16.07.1991

Die Erblasserin hatte am 10.2.1990 zusammen mit ihrem Ehemann, dem Beteil. zu 3, ein privatschriftliches gemeinschaftliches Testament errichtet; darin hatten die Eheleute sich gegenseitig zu Vollerben und ihre [...]

Nichtigkeit des Testaments eines Heimbewohners. Die Wirksamkeitsvoraussetzungen eines Testaments sind im Erbrecht nicht abschließend geregelt, so daß auch die Bestimmungen des Allgemeinen Teils des Bürgerlichen Gesetzbuches anwendbar sind und demzufolge testamentarische Verfügungen auch wegen eines Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot gem. § 134 BGB nichtig sein können. Somit gilt die Vorschrift des § 14 HeimG nicht nur für Verträge, sondern grundsätzlich auch für einseitige Rechtsgeschäfte wie die letztwillige Verfügung durch Testament. Allerdings darf sowohl der in § 14 Abs. 1 als auch in § 14 Abs. 2 HeimG a.F. verwendete Begriff »sich gewähren lassen« der Auslegung. Die Vorschrift erfaßt nicht jede einseitige letztwillige Verfügung schlechthin im Sinne eines »globalen Erbschaftsverbots«. Ein »sich gewähren lassen« liegt vielmehr nur dann vor, wenn eine »Annahmeerklärung« des Empfängers der Zuwendung hinzukommt und sich deshalb das Eintreten des Vermögensvorteils auf ein Einvernehmen zwischen dem Testierenden und dem Bedachten begründet. * * * Abstract (Bearbeiter: Vorsitzender Richter am Landgericht Uwe Gottwald, Koblenz)

BayObLG (BReg 1 a Z 3/90) | Datum: 28.06.1991

DNotZ 1992, 258 DRsp I(174)263Nr.1 NJW 1992, 55 [...]

BGH - 1993/2881

BGH (V ZR 196/90) | Datum: 25.10.1991

DNotZ 1993, 55 DRsp I(154)195a MDR 1992, 582 NJW 1992, 1101 Rpfleger 1992, 338 WM 1992, 313 WM 1992, 77 WuM 1992, 77 [...]

Verfassungswidrigkeit des § 1355 Abs.2 Satz 2 BGB

BVerfG (1 BvL 83/86) | Datum: 05.03.1991

A. Die Vorlagen betreffen die Frage, ob es mit Art. 3 Abs. 2 GG vereinbar ist, daß der Geburtsname des Ehemannes Ehename wird, wenn die Eheleute bei der Eheschließung nicht einen ihrer Geburtsnamen zum Ehenamen [...]

Unbenannte Zuwendung unter Ehegatten als erbrechtliche Schenkung

BGH (IV ZR 164/90) | Datum: 27.11.1991

Der Kläger ist der Sohn des am 16. Februar 1988 im Alter von 76 Jahren verstorbenen Kaufmanns A. (Erblasser) aus dessen erster Ehe und hat diesen aufgrund Erbvertrages seiner Eltern vom 27. Dezember 1965 allein beerbt. [...]

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