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Kein Anspruch des Gebrechlichkeitspflegers (Betreuers) auf Aufwendungsersatz aus der Landeskasse für seine Bemühungen um Erlangung von Aufwendungsersatz aus der Landeskassse, da er insofern seinen eigenen wirtschaftlichen Interessen und nicht denen des Pfleglings dient.

LG Berlin (83 T 311/90) | Datum: 26.09.1991

FamRZ 1992, 223 [...]

1. Eine Entlassung des Betreuers auf dessen Wunsch erfolgt nur bei einem wichtigen Grund, §§ 1915, 1889 Abs. 1, 1908b Abs. 2 BGB, unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit. Ist ein Streit über die Höhe der Vergütung Grundlage des Antrages des Betreuers, ihn aus seinem Amt zu entlassen, ist das Interesse des Betroffenen an der Kontinuität des Betreuungsverhältnisses ein wesentlicher Faktor der Zumutbarkeit. 2. Die Vergütungsregelung des § 1836 Abs. 2 BGB beeinträchtigt den anwaltlichen Berufsbetreuer nicht unbillig, wenn die entstehenden Kosten in etwa gedeckt werden und ein angemessenes Entgelt verbleibt, wobei nur eine Vergütung im oberen Bereich des Rahmens des Gesetzes in Betracht kommt. 3. Wählt das Vormundschaftsgericht einen Rechtsanwalt als Betreuer aus, so ist für diese Betreuung schon abstrakt von dem Erfordernis besonderer Fachkenntnis auszugehen, die der Rechtsanwalt als Berufsbetreuer in seine Betreuungstätigkeit einzubringen hat.

LG Berlin (83 T 390/91) | Datum: 17.12.1991

Die Entscheidung beruht auf den bis zum Inkrafttreten des Betreuungsgesetzes am 1.1.1992 geltenden Gesetzen. BtPrax 1992, 40 [...]

Es kann pauschal für sämtliche Zwangsvollstreckungsverfahren, die bei dem angegangenen Vollstreckungsgericht anhängig gemacht werden können, auf Antrag des Jugendamtes als Pfleger des Kindes, das wegen Unterhaltsrückstände die Zwangsvollstreckung betreibt, Prozeßkostenhilfe bewilligt werden.

LG Berlin (81 T 235/91) | Datum: 26.08.1991

DAVorm 1992, 1357 [...]

Mit Beendigung der gesetzlichen Amtspflegschaft für ein nichteheliches Kind ist das Jugendamt als Amtspfleger nicht mehr berechtigt, die Interessen des Kindes im Zusammenhang mit dem Vaterschaftsanerkenntnis, worunter auch die Beischreibung des Anerkenntnisses in den Personenstandsbüchern gehört, wahrzunehmen. Dieses ist vielmehr fortan Sache des eventuell neu bestellten Pflegers bzw. anderweitigen Inhabers der elterlichen Sorge.

LG Berlin (84 T 220/90) | Datum: 08.08.1991

StAZ 1992, 247 [...]

Erbschein für den überlebenden Ehegatten eines im alten Bundesgebiet - vor dem 3. 10. 1990, dem Zeitpunkt des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik Deutschland- verstorbenen Erblassers mit Immobiliarvermögen in der ehemaligen DDR: 1. Anwendung der Regeln des früheren innerdeutschen Kollisionsrechts mit der Folge einer auch nach dem Beitritt zu berücksichtigenden Nachlaßspaltung. 2. Zulässige Erteilung eines »Teilerbscheins«, der sich nur auf den Immobiliarnachlaß im Beitrittsgebiet bezieht.

LG Berlin (83 T 172/91) | Datum: 10.06.1991

Die AntrSt. ist die Witwe des Erblassers, der Grundbesitz im Gebiet der ehemaligen DDR hinterlassen hat. Im April 1990 stellte die AntrSt. bei dem früheren Staatlichen Notariat Berlin den Antrag, ihr als gesetzl. [...]

»1. Zur Einleitung einer Ergänzungspflegschaft mit dem Wirkungskreis des § 1706 Nr. 1 BGB für im Gebiet der ehemaligen DDR lebende, nichtehelich geborene Kinder besteht nur dann Anlaß, wenn im Einzelfall die tatsächliche oder rechtliche Verhinderung des Sorgeberechtigten festgestellt ist. 2. Die gegebenenfalls erforderliche Unterstützung erhält der Sorgeberechtigte auf seinen Antrag durch die Einrichtung einer Beistandschaft gemäß § 1685 BGB.«

LG Berlin (83 T 117/91) | Datum: 16.04.1991

»Zu Recht hat es das abgelehnt, für die Wahrnehmung der Interessen des Kindes bei der Vaterschaftsfeststellung den Beteiligten zu 2. [Jugendamt] zum Ergänzungspfleger zu bestellen. Gemäß § 1909 BGB i.V.m. Kapitel III [...]

1. Für Klagen auf Räumung von Wohnräumen, die nicht aus einem Mietverhältnis hergeleitet, sondern auf § 985 BGB gestützt werden, ist das Amtsgericht ausschließlich zuständig. 2. Das Recht des Ehegatten des Mieters, nach dessen Tod in das Mietverhältnis einzutreten, geht der Rechtsnachfolge des Erben gemäß § 1922 BGB vor; das Eintrittsrecht kann nicht wirksam abbedungen werden.

LG Berlin (64 T 59/91) | Datum: 12.04.1991

ZMR 1992/XI/13 (nur Leitsatz) [...]

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