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1. Untreue oder Unterschlagung des Betreuers zum Nachteil des Betreuten kann zur Verwirkung des Anspruchs auf eine Betreuervergütung führen. 2. Das Verfahren zur Festsetzung der Vergütung ist aber zur Klärung strafrechtlicher Vorwürfe nicht geeignet. In diesem Verfahren besteht deshalb für das Gericht keine Verpflichtung zur umfassenden Aufklärung der tatsächlichen Grundlagen einer behaupteten Untreue oder Unterschlagung des Betreuers. Solche Vorwürfe können hier nur berücksichtigt werden, wenn sie feststehen oder aufgrund eines Geständnisses auf der Hand liegen. 3. Im Einzelfall kann es jedoch gerechtfertigt sein, wenn den Beteiligten die Verzögerung der Entscheidung zugemutet werden kann, eine Aussetzung des Festsetzungsverfahrens bis zum Abschluß eines Ermittlungsverfahrens oder Strafverfahrens nach § 148 ZPO anzuordnen.

BayObLG (3Z BR 79/91) | Datum: 11.07.1991

Vgl.. PfälzOLG Zweibrücken, Beschluß vom 3.12.1991, Az. 3 W 68/91, MDR 1992, 262 = Rpfleger 1992, 54 = FamRZ 1992, 353 FamRZ 1992, 106 Rpfleger 1992, 24 [...]

Bei der Bemessung der Vergütung eines Berufsbetreuers eines vermögenden Betroffenen nach § 1836 BGB sind neben der Höhe des verwalteten Vermögens weitere Faktoren wie Umfang und Schwierigkeit der Tätigkeit zu berücksichtigen. Dabei ist eine Schwankungsbreite des Bemessungssatzes zwischen 2 und 5% des Vermögens durchaus möglich, insbesondere wird sich der Prozentsatz bei steigendem Vermögen verringern. 2. Die Vergütung muß jedoch zumindest den Satz erreichen, welcher dem Betreuer nach § 1835 BGB als Aufwendungsersatz für Zeitaufwand und anteilige Bürokosten selbst bei einem mittellosen Betroffenen aus der Staatskasse zu gewähren wäre. Bis zu dieser Untergrenze ist das Ermessen des Vormundschaftsgerichts eingeschränkt.

LG Münster (5 T 571/91) | Datum: 27.08.1991

Rpfleger 1992, 24 [...]

1. Eine Entlassung des Betreuers auf dessen Wunsch erfolgt nur bei einem wichtigen Grund, §§ 1915, 1889 Abs. 1, 1908b Abs. 2 BGB, unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit. Ist ein Streit über die Höhe der Vergütung Grundlage des Antrages des Betreuers, ihn aus seinem Amt zu entlassen, ist das Interesse des Betroffenen an der Kontinuität des Betreuungsverhältnisses ein wesentlicher Faktor der Zumutbarkeit. 2. Die Vergütungsregelung des § 1836 Abs. 2 BGB beeinträchtigt den anwaltlichen Berufsbetreuer nicht unbillig, wenn die entstehenden Kosten in etwa gedeckt werden und ein angemessenes Entgelt verbleibt, wobei nur eine Vergütung im oberen Bereich des Rahmens des Gesetzes in Betracht kommt. 3. Wählt das Vormundschaftsgericht einen Rechtsanwalt als Betreuer aus, so ist für diese Betreuung schon abstrakt von dem Erfordernis besonderer Fachkenntnis auszugehen, die der Rechtsanwalt als Berufsbetreuer in seine Betreuungstätigkeit einzubringen hat.

LG Berlin (83 T 390/91) | Datum: 17.12.1991

Die Entscheidung beruht auf den bis zum Inkrafttreten des Betreuungsgesetzes am 1.1.1992 geltenden Gesetzen. BtPrax 1992, 40 [...]

»Auf die Dauer der Führungsaufsicht wird die Zeit angerechnet, in welcher der Verurteilte nach Rechtskraft des Aussetzungsbeschlusses in einer geschlossenen Unterbringung aufgrund der Aufenthaltsbestimmung seines Vormunds verblieben ist. Eine solche Unterbringung ist keine Verwahrung in einer Anstalt aufgrund behördlicher Anordnung nach § 68c II 2 StGB.«

LG Mönchengladbach (StVK 111/87) | Datum: 16.09.1991

NStZ 1992, 51 [...]

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