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Rechtsgebiet: Vormundschaft Jahr: 1991

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Kein Anspruch des Gebrechlichkeitspflegers (Betreuers) auf Aufwendungsersatz aus der Landeskasse für seine Bemühungen um Erlangung von Aufwendungsersatz aus der Landeskassse, da er insofern seinen eigenen wirtschaftlichen Interessen und nicht denen des Pfleglings dient.

LG Berlin (83 T 311/90) | Datum: 26.09.1991

FamRZ 1992, 223 [...]

1. Der Betreuer führt die Betreuung grundsätzlich selbständig und in eigener Verantwortung, soweit ihm nicht durch Gesetz oder besondere Anordnungen Grenzen gezogen sind. Er steht nicht unter der Leitung des Vormundschaftsgerichtes. Dieses kann ihm bei Zweckmäßigkeitsfragen keine Weisung erteilen, es sei denn, der Betreuer handelt pflichtwidrig. 2. Der Betreuer handelt pflichtwidrig, wenn er gegen zwingende Normen des Gesetzes verstößt oder seiner Verpflichtung zu treuer und gewissenhafter Führung seines Amtes zuwiderhandelt und dadurch seiner Hauptpflicht, die Interessen des Betreuten wahrzunehmen, nicht nachkommt. 3. Mit Rücksicht auf den Grundsatz der Selbständigkeit des Betreuers sind Eingriffe in die Führung des Amts auf das für das Betroffenenwohl Notwendige zu beschränken; sie sind nur statthaft, wenn anders wichtigen persönlichen oder wirtschaftlichen Interessen des Betroffenen gewichtige Nachteile drohen. 4. Diese Grundsätze gelten auch, wenn der Betreuer im Rahmen der Aufenthaltsbestimmung zwischen einer Haus- oder Heimpflege abwägen muß. Er hat hier eine Prognoseentscheidung zu treffen, die weitgehend auf Zweckmäßigkeitserwägungen beruhen darf unter Beachtung eines nicht zu kleinlich zu bemessenden Ermessensspielraumes.

BayObLG (3Z BR 52/91) | Datum: 27.06.1991

Vgl. LG Köln, Beschluß vom 27.4.1992, Az. 1 T 117/92, BtPrax 1992, 112 = FamRZ 1993, 110 = NJW 1993, 206 FamRZ 1992, 108 [...]

1. Das Vormundschaftsgericht hat bei der nach § 1836 Abs. 1 S. 2 BGB zu treffenden Billigkeitsentscheidung über die Vergütung des Betreuers eine behauptete nachlässige und oberflächliche oder sonst mangelhafte Führung der Geschäfte des Betreuers in der Regel nicht zu berücksichtigen. Diese Einwendungen sind - etwa in Form eines Schadensersatzanspruches - vor dem Prozeßgericht nach den Bestimmungen der ZPO zu klären. 2. Mit der Prüfung der Frage, ob der Betreuer sein Amt mangelhaft geführt hat, würde dem Vormundschaftsgericht die Aufgabe zufallen, unter Umständen über in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht schwierige Fragen zu befinden, eine Aufgabe, die das Gesetz dem mit der Entscheidung gemäß § 1836 Abs. 1 S. 1 BGB betrauten Rechtspfleger (§ 3 Nr. 2 lit. a i.V.m. § 14 RPflG) nicht zumutet (vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 2 RPflG).

OLG Zweibrücken (3 W 68/91) | Datum: 03.12.1991

Ablehnende Anmerkung - insbesondere zu Ziff. 2 - durch Meyer - Stolte, Rpfleger 1992, 54 ; zu Ziff. 1 BayObLG, Beschluß vom 11.7.1991, Az. 3Z BR 79/91, Rpfleger 1992, 24 = FamRZ 1992, 106 FamRZ 1992, 353 MDR 1992, 262 [...]

Über die Frage, ob für ein - deutsches - nichteheliches Kind, das seinen gewöhnlichen Aufenthalt vom Inland in einen anderen Staat verlegt hat, dessen nunmehr für die Rechtsbeziehungen zwischen dem nichtehelichen Kind und seinen Eltern maßgebendes Recht eine kraft Gesetzes bestehende Pflegschaft entsprechend der deutschen Amtspflegschaft nicht kennt, nach Erlöschen der Amtspflegschaft ein Pfleger für einzelne Angelegenheiten von einem deutschen Vormundschaftsgericht bestellt werden kann, ist in einem besonderen vormundschaftsgerichtlichen Verfahren zu befinden; das gilt auch für die Frage, ob der Mutter ein Beistand bestellt werden kann.

KG (1 W 5804/88) | Datum: 26.11.1991

FamRZ 1992, 472 OLGZ 1992, 266 [...]

1. Bei einer amtspflichtwidrig fehlerhaften Genehmigung eines Erbauseinandersetzungsvertrages mit einem Minderjährigen ist zur Frage der Schadenshöhe von einer hypothetischen Auseinandersetzung mit einem gerechten Interessenausgleich auszugehen. 2. Bei der Erbauseinandersetzung bezüglich eines Bauernhofes ist dabei von einer Abfindungsregelung entsprechend § 13 Abs. 1 Satz 2 GrdstVG auszugehen.

OLG München (1 U 4694/90) | Datum: 04.04.1991

NJW-RR 1992, 672 [...]

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