Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 7 von 7 .
Sortieren nach   

Unrentable selbstständige Tätigkeit eines Unterhaltspflichtigen

OLG Zweibrücken (2 UF 115/91) | Datum: 27.11.1991

Die 1963 geborene Klägerin und der am 13. November 1948 geborene Beklagte schlossen am 29. Mai 1989 die Ehe. Seit dem 12. Juni 1990 leben sie getrennt. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten für die Zeit während der [...]

Wurde durch das Familiengericht fälschlicherweise in einer den Hausrat betreffenden Angelegenheit durch Urteil entschieden, so ist das gegen diese Entscheidung eingelegte Rechtsmittel, das als Berufung bezeichnet ist, nach den Grundsätzen der Meistbegünstigung als befristete Beschwerde gem. § 621e Abs. 1 ZPO zu behandeln und über das Rechtsmittel im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu entscheiden. Selbst wenn man der Auffassung ist, daß sich aus § 242 BGB ein Anspruch eines Ehegatten gegen den anderen auf Auskunft über den Bestand des Hausrates herleiten läßt, ist ein derartiger Auskunftsanspruch jedenfalls dann nicht gegeben, wenn dem auf Auskunft in Anspruch genommenen Ehegatten die Erteilung der Auskunft, aufgrund des mit der Erstellung des Bestandverzeichnisses erforderlichen Aufwandes, nicht zumutbar ist.

OLG Zweibrücken (5 UF 35/93) | Datum: 21.11.1991

FamRZ 1995, 1211 [...]

1. Das Vormundschaftsgericht hat bei der nach § 1836 Abs. 1 S. 2 BGB zu treffenden Billigkeitsentscheidung über die Vergütung des Betreuers eine behauptete nachlässige und oberflächliche oder sonst mangelhafte Führung der Geschäfte des Betreuers in der Regel nicht zu berücksichtigen. Diese Einwendungen sind - etwa in Form eines Schadensersatzanspruches - vor dem Prozeßgericht nach den Bestimmungen der ZPO zu klären. 2. Mit der Prüfung der Frage, ob der Betreuer sein Amt mangelhaft geführt hat, würde dem Vormundschaftsgericht die Aufgabe zufallen, unter Umständen über in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht schwierige Fragen zu befinden, eine Aufgabe, die das Gesetz dem mit der Entscheidung gemäß § 1836 Abs. 1 S. 1 BGB betrauten Rechtspfleger (§ 3 Nr. 2 lit. a i.V.m. § 14 RPflG) nicht zumutet (vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 2 RPflG).

OLG Zweibrücken (3 W 68/91) | Datum: 03.12.1991

Ablehnende Anmerkung - insbesondere zu Ziff. 2 - durch Meyer - Stolte, Rpfleger 1992, 54 ; zu Ziff. 1 BayObLG, Beschluß vom 11.7.1991, Az. 3Z BR 79/91, Rpfleger 1992, 24 = FamRZ 1992, 106 FamRZ 1992, 353 MDR 1992, 262 [...]

»1. Hat ein Unterhaltsgläubiger eine Unterhaltsrente erstritten und kommt es wegen Rückgangs oder Fortfalls von Leistungsfähigkeit oder Bedürftigkeit nach § 323 ZPO zur Aufhebung dieses Titels, so ist im Falle einer späteren abermaligen wesentlichen Änderung der maßgebenden Verhältnisse erneut die Abänderungsklage nach § 323 ZPO zu erheben. 2. Die Umdeutung einer Leistungsklage auf Zahlung von Unterhalt in eine Abänderungsklage scheidet aus, wenn der bisherige Klagevortrag nicht die Erfordernisse erfüllt, die an die Begründung der Abänderungsklage nach § 323 ZPO zu stellen sind.«

OLG Zweibrücken (2 UF 185/91) | Datum: 01.04.1991

FamRZ 1992, 974 [...]

»Die gerichtliche Feststellung der anderweitigen Geschlechtszugehörigkeit einer weiblich geborenen Transsexuellen ist nach dem derzeitigen Stand der medizinischen Technik nicht von der vorherigen operativen Ausbildung eines künstlichen männlichen Geschlechtsteils abhängig.«

OLG Zweibrücken (3 W 17/91) | Datum: 24.06.1991

FamRZ 1992, 51 NJW 1992, 760 [...]

Klagen auf Herausgabe von Hausrat gem. § 985 BGB sind ab dem Zeitpunkt der Trennung von Eheleuten ausgeschlossen. Diesbezügliche Streitigkeiten sind im Hausratverfahren zu erledigen.

OLG Zweibrücken (2 UF 87/90) | Datum: 30.01.1991

Der Ehemann hatte die Herausgabe eines PKW verlangt. Das Gericht wertete das Fahrzeug als Hausratsgegenstand, weil es nicht nur für berufliche, sondern auch familiäre Zwecke benutzt worden war. Damit konnte dann aber [...]

»1. Nach Beendigung der Gütergemeinschaft und vor der Auseinandersetzung über das Gesamtgut findet ein selbständiger Gesamtschuldnerausgleich zwischen den Ehegatten grundsätzlich bis zur Ausschöpfung des Gesamtgutes nicht statt. Ausgleichsansprüche wegen einer von einem Ehegatten getätigten Aufwendung sind nur als unselbständige Rechnungsposten in der Auseinandersetzungsrechnung zu berücksichtigen; der Ehegatte, der die Aufwendung getätigt hat, hat gegen den anderen keinen Zahlungsanspruch auf (anteilige) Erstattung. 2. Die entsprechende Anwendung des 1481 BGB bei ungeteiltem Gesamtgut ist nur gerechtfertigt, wenn die Auseinandersetzung der Gütergemeinschaft den notwendigen Ausgleich zwischen den Ehegatten nicht zu bewirken vermag, weil das Gesamtgut unzulänglich ist und deshalb der Ersatzanspruch eines wegen einer Gesamtverbindlichkeit in Anspruch genommenen Ehegatten nicht erfüllt werden kann, oder wenn die Teilung des Gesamtgutes wegen dessen Erschöpfung ganz unterbleibt.«

OLG Zweibrücken (2 UF 184/90) | Datum: 19.06.1991

DRsp I(165)225g-h FamRZ 1992, 821 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 7 von 7 .