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Der Anspruch auf Hausratsteilung ist verwirkt, wenn der Anspruchsteller sich auf die Aufforderung, die noch herausverlangten Gegenstände zu bezeichnen, fast drei Jahre nicht meldet (Zeitmoment), und nach besonders hartnäckig durchgeführtem Scheidungsverfahren und teilweiser Einigung über den Hausrat davon ausgegangen werden konnte, der Anspruchsteller werde weitere Ansprüche auf Hausrat nicht mehr stellen (Umstandsmoment).

OLG Bamberg (2 UF 105/91) | Datum: 22.05.1991

FamRZ 1992, 332 NJW-RR 1991, 1285 [...]

Die beantragte Prozeßkostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf Wegfall der Unterhaltsverpflichtung ist wegen Mutwilligkeit zu versagen, wenn der Antragsgegner im Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren den Anspruch 'sofort anerkennt' und der Antragsteller vor der Einreichung des Gesuchs keinen Versuch unternommen hat, den Antragsgegner zum Verzicht auf den Unterhaltsanspruch und zur Rückgabe des Titels zu bewegen.

OLG Bamberg (7 WF 167/91) | Datum: 02.12.1991

FamRZ 1992, 456 [...]

Die Einführung des § 1610 a BGB stellt keinen Abänderungsgrund i.S. des § 323 Abs. 1 und 2 ZPO dar.

OLG Bamberg (2 UF 131/91) | Datum: 17.10.1991

Vgl. hierzu DRsp I (167) 394 a und DRsp I (167) 394 d sowie die Anmerkungen zu SchlHOLG , DRsp I (167) 394 d-e. * * * Bearbeiter: Richter am Oberlandesgericht Dr. Bernhard Hülsmann, Karlsruhe DRsp IV(418)265a EzFamR [...]

1. Die landwirtschaftliche Alterskasse als Träger der landwirtschaftlichen Altershilfe ist Körperschaft des öffentlichen Rechts und damit öffentlich-rechtlicher Versorgungsträger im Sinne des § 1 Abs. 3 VAHRG. 2. Im Sinne der Vorschriften über das Rentensplitting ist die landwirtschaftliche Alterskasse nicht Träger der gesetzlichen Rentenversicherung. 3. Rentenanwartschaften zugunsten des bei der Alterskasse Versicherten können daher nicht auf das Versicherungskonto bei der Alterskasse übertragen werden (Splitting).

OLG Bamberg (7 UF 228/90) | Datum: 18.02.1991

FamRZ 1991, 1065 [...]

Grenzen der Berufung auf Unterhaltsverzichtsvertrag

OLG Bamberg (2 UF 30/90) | Datum: 07.02.1991

FamRZ 1991, 1060 NJW 1991, 2776 NJW 1992, 3256 [...]

A. a. Bei der Ehelichkeitsanfechtungsklage eines minderjährigen Kindes kommt es für den Beginn der Anfechtungsfrist nur auf die Kenntnis seines gesetzlichen Vertreters an. Mit der Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil ist dieser nach § 1629 Abs. 1 Satz 1 BGB auch zur Vertretung des Kindes befugt. b. Wird ein anderer zum gesetzlichen Vertreter bestimmt und hat der vorherige gesetzliche Vertreter die Frist versäumt, so kann der Nachfolger wegen versäumter Anfechtungsfrist nicht mehr wirksam anfechten. B. a. Der gesetzliche Vertreter eines minderjährigen Kindes ist gem. § 1629 Abs. 2 Satz 1 BGB i.V.m. § 1795 BGB weder bei der Entscheidung, ob die Ehelichkeit angefochten werden soll, noch bei der Führung eines Anfechtungsprozesses von der Vertretung des Kindes ausgeschlossen. b. Lediglich bei Vorliegen eines erheblichen Interessengegensatzes kann das Vormundschaftsgericht ausnahmsweise die Vertretung nach § 1629 Abs. 2 Satz 3 BGB i.V.m. § 1796 BGB entziehen.

OLG Bamberg (2 W 6/91) | Datum: 19.09.1991

A. Siehe dazu auch: OLG Koblenz, FamRZ 1964, 89; OLG Nürnberg, NJW-RR 1987, 389; BayObLG, FamRZ 1989, 314 . Die Vertretungsbefugnis nach Sorgerechtsübertragung bejahen ausdrücklich: OLG Koblenz, FamRZ 1964, 89 und DA [...]

A. Bei einem Anspruch auf Trennungsunterhalt ist der Wohnwert (Kaltmiete) eines im beiderseitigen Miteigentum stehenden und vom unterhaltsberechtigten Ehegatten zusammen mit dem gemeinsamen Kind bewohnten Familienheims bis zur Drittelobergrenze dem Eigeneinkommen des Berechtigten zuzurechnen. B. Im Rahmen des § 745 Abs. 2 BGB kann nur eine billigem Ermessen entsprechende Regelung verlangt werden. Ein solcher angemessener Ausgleich kann beispielsweise darin gesehen werden, daß der Wohnwert der alleinigen Nutzung dem Benutzer einkommenserhöhend zugerechnet wird. Auf diese Weise verringert sich die beiderseitige Einkommensdifferenz und die aus ihr abzuleitende Unterhaltsquote, sofern der Benutzer der Unterhaltsgläubiger ist.

OLG Bamberg (2 WF 147/91) | Datum: 21.11.1991

FamRZ 1992, 560, 561 LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 18 LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 74 NJW-RR 1992, 836 [...]

Das erwachsene Kind ist nicht befugt, Ausbildungsunterhalt in Anspruch zu nehmen - ein Recht, welches dem Grundgedanken enger familiärer Verbundenheit entspringt - wenn es selbst keinerlei familiäre Rücksichten nimmt und sogar Mindestkontakte rigoros verweigert.

OLG Bamberg (7 WF 58/91) | Datum: 27.05.1991

Dies Ergebnis läßt sich dogmatisch wohl eher auf § 1611 oder § 1618 BGB stützen, die beide vom OLG Bamberg nicht erwähnt werden; vgl. zum Wegfall der Unterhaltsberechtigung noch näher LSK-FamR/Hannemann § 1611 BGB LS 9 [...]

a. Die Übertragung der elterlichen Sorge auf einen wiederholt vorbestraften und noch unter Bewährungsaufsicht stehenden Elternteil wird das Wohl des Kindes ganz erheblich gefährden. Dieser Elternteil kann das in Gesetz (§ 1 Abs. 1 KJHG) und Verfassung verankerte Erziehungsziel nicht gewährleisten. b. Trotz der großen Bedeutung, welche dem Willen des Kindes beigemessen werden muß, kann ein 15-jähriger Jugendlicher gegen seinen ausdrücklichen Willen aus dem ständigen Einflußbereich dieses Elternteils herausgenommen werden, sei es auch unter Anwendung von unmittelbarem Zwang nach Maßgabe von § 33 Abs. 2 FGG.

OLG Bamberg (7 UF 32/91) | Datum: 19.03.1991

Nach BGH, FamRZ 1985, 169 hat das Wohl des Kindes Vorrang vor dem Willen des Kindes. FamRZ 1991, 1341 [...]

A. Die Voraussetzungen des § 1611 Abs. 1 BGB sind erfüllt, wenn ein volljähriges Kind ohne billigenswerten Grund hartnäckig selbst Mindestkontakte zu dem unterhaltspflichtigen Elternteil verweigert. B. § 1611 Abs. 2 BGB steht einer Anwendung des § 1611 Abs. 1 BGB nach Eintritt der Volljährigkeit nicht entgegen, wenn eine bereits von dem minderjährigen Kind begonnene Kontaktverweigerung nach Eintritt der Volljährigkeit weiter fortgesetzt wird. C. Einschränkungen der Unterhaltspflicht gemäß § 1611 Abs. 1 Satz 1 BGB aus Billigkeitsgründen sind im Wege der Abänderungsklage (§ 323 ZPO) nicht im Wege der Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) geltend zu machen. D. Eine Unterhaltsverpflichtung kann gem. § 1611 Satz 1 BGB herabgesetzt werden, wenn die sich aus § 1618 a BGB ergebende Pflicht zu Beistand und Rücksichtnahme in der Weise verletzt wird, daß das volljährige Kind jeglichen Kontakt mit dem auf Unterhalt in Anspruch genommenen Elternteil verweigert.

OLG Bamberg (7 UF 81/91) | Datum: 17.12.1991

A. Anmerkungen Ewers, FamRZ 1992, 717 ; Schütz, FamRZ 1992, 1338 Ebenso: OLG Frankfurt/M., FamRZ 1990, 789 = NJW 1990, 1798 = NJW-RR 1990, 900 (für den Fall einer unbeinflußbaren Abkehr); vgl. LSK-FamR/Hannemann, § [...]

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