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Jahr: 1991 Fundstelle: NJ

Rechtsgebiet

Gericht

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Zulassung der Revision gegen ein Urteil eines Bezirksgerichts

BGH (XII ZR 202/90) | Datum: 20.03.1991

I. Das Kreisgericht Karl-Marx-Stadt/Land hat durch Urteil vom 23. März 1990 die Ehe der Parteien geschieden, das elterliche Erziehungsrecht und den Unterhalt der beiden gemeinschaftlichen Kinder geregelt (Nr. 1 bis 5 [...]

§ 29 Abs. 1 Nr. 4 FGB sieht einen nachehelichen Unterhaltsanspruch nur bei durch die Ehe begründeter Bedürftigkeit vor. Daher kann allein durch die nach Scheidung der Eheleute eingetretenen politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen aufgrund des Beitritts der ehemaligen DDR zur Bundesrepublik Deutschland ein Unterhaltsanspruch nicht begründet werden.

KG (16 UF 4516/91) | Datum: 02.12.1991

»Der von der Kl. geltendgemachte Unterhaltsanspruch ist gem. Art. 234 § 5 EGBGB nach dem Unterhaltsrecht der früheren DDR zu beurteilen. Die Parteien sind im Beitrittsgebiet vor dem Wirksamwerden des Beitritts der [...]

Verfassungswidrigkeit der Offenbarungspflicht der Entmündigung bei Abschluß eines Mietvertrags

BVerfG (1 BvR 239/90) | Datum: 11.06.1991

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob ein entmündigter Volljähriger bei Abschluß eines Mietvertrages über Wohnraum seine Entmündigung offenbaren muß. I. 1. Der seit 1963 wegen Geistesschwäche entmündigte [...]

a. Nach dem Recht der DDR konnten außergerichtliche Unterhaltsvereinbarungen vor und während eines Scheidungsverfahrens nicht rechtswirksam getroffen werden; b. Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines Verzichts bzw. entsprechenden schlüssigen Verhaltens in diesem Zusammenhang.

BezirksG Cottbus (ZBFB 188/90) | Datum: 24.01.1991

DRsp I(166)224a-b FamRZ 1991, 836 NJ 1991, 374 [...]

Verfassungswidrigkeit des § 1355 Abs.2 Satz 2 BGB

BVerfG (1 BvL 83/86) | Datum: 05.03.1991

A. Die Vorlagen betreffen die Frage, ob es mit Art. 3 Abs. 2 GG vereinbar ist, daß der Geburtsname des Ehemannes Ehename wird, wenn die Eheleute bei der Eheschließung nicht einen ihrer Geburtsnamen zum Ehenamen [...]

Die Unterhaltsverpflichtung besteht trotz des Bezuges von Kurzarbeiter- oder Wartegeld zumindest solange fort, als noch (teilweise) Leistungsfähigkeit gegeben ist.

BezirksG Cottbus (OO BFB 135/90) | Datum: 14.03.1991

Zum Einigungsvertrag Art. 8 und Anl. I, Kap. III, Sachgeb. B, Abschn. II, Ziff. 1; Art. 234 § 1 EGBGB ; §§ 1601 ff. BGB ; § 20 FGB. FamRZ 1991, 732 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 17 NJ 1991, 271 [...]

Verfassungswidrige Auslegung des § 1738 Abs. 1 BGB

BVerfG (1 BvL 32/88) | Datum: 07.05.1991

Die Vorlage betrifft die Verfassungsmäßigkeit des § 1738 Abs. 1 BGB , nach dem die Mutter eines nichtehelichen Kindes das Recht und die Pflicht zur Ausübung der elterlichen Sorge ausnahmslos verliert, wenn das Kind für [...]

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