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Jahr: 1991 Fundstelle: NStZ

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Begriff des Verlassens in hilfloser Lage

BGH (1 StR 339/91) | Datum: 30.09.1991

Der Angekl. war mit seiner 6 1/2jährigen Tochter in der Absicht, sich das Leben zu nehmen, am Abend des 18.2.1990 in seinem Kraftwagen in ein abgelegenes, unwegsames Gelände gefahren. Dort nahm er neun Schlaftabletten [...]

»Der Straftatbestand des § 175 StGB verstößt seit dem 3.10.1990 gegen den Gleichheitssatz und ist deshalb verfassungswidrig.«

LG Essen (23 a (33/90)) | Datum: 28.10.1991

NStZ 1992, 38 [...]

1. § 176 Abs. 1 StGB schützt auch das schlafende Kind. 2. Schlaf stellt eine tiefgreifende Bewußtseinsstörung im Sinne des § 179 StGB dar.

BGH (5 StR 364/91) | Datum: 12.09.1991

mit Anmerkung Molketin NStZ 1992, 179 BGHSt 38, 68 MDR 1991, 1183 NJW 1992, 324 NStZ 1992, 178 [...]

1. Die Leistungsfähigkeit des für ein nichteheliches Kind Unterhaltspflichtigen ist ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal in § 170 b StGB. 2. Der Unterhaltspflichtige hat seine Erwerbsmöglichkeiten voll auszuschöpfen. Er hat einen das Einkommen mindernden Berufswechsel zu vermeiden. Er muß seine Arbeitskraft so gut wie möglich einsetzen und sich Einkünfte zurechnen lassen, die er bei gutem Willen durch zumutbare Erwerbstätigkeit erreichen könnte. 3. Bei der Prüfung der Leistungsfähigkeit muß der Strafrichter bis zur rechtskräftigen Anerkennung eines Kriegsdienstverweigerers davon ausgehen, daß Gewissensgründe der Fortsetzung des Dienstes bei der Bundeswehr nicht entgegenstehen.

OLG Köln (Ss 384/91) | Datum: 25.10.1991

a. »Das Urteil kann keinen Bestand haben, da das LG die irrige Ansicht des Angekl., die Höhe seiner Unterhaltspflicht richte sich stets nach dem ihm jeweils zur Verfügung stehenden Einkommen, als Verbotsirrtum und [...]

»Bei den im Btx-Verfahren verwendeten Datenträgern handelt es sich um 'Bildträger' gemäß § 11 Abs. 3 StGB und damit um 'Schriften' i.S. von § 184 StGB, auch wenn nicht die Datenträger selbst, sondern nur die auf ihnen gespeicherten Texte zur Weiterverbreitung im Wege des Btx-Verfahrens bestimmt sind.«

OLG Stuttgart (5 Ss 560/90) | Datum: 27.08.1991

NStZ 1992, 38 [...]

»Auf die Dauer der Führungsaufsicht wird die Zeit angerechnet, in welcher der Verurteilte nach Rechtskraft des Aussetzungsbeschlusses in einer geschlossenen Unterbringung aufgrund der Aufenthaltsbestimmung seines Vormunds verblieben ist. Eine solche Unterbringung ist keine Verwahrung in einer Anstalt aufgrund behördlicher Anordnung nach § 68c II 2 StGB.«

LG Mönchengladbach (StVK 111/87) | Datum: 16.09.1991

NStZ 1992, 51 [...]

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