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Streitwert bei isoliertem Verfahren auf Zuweisung der Ehewohnung

OLG Saarbrücken (9 WF 44/91) | Datum: 12.03.1991

Durch den angefochtenen Beschluß das Amtsgericht - Familiengericht - in Saarbrücken den Geschäftswert für das isolierte Verfahren auf Zuweisung der ehelichen Wohnung für die Dauer des Getrenntlebens der Parteien auf 3 [...]

Beginn der Frist zur Anfechtung der Ehelichkeit

OLG Saarbrücken (9 U 8/90) | Datum: 14.02.1991

Der Beklagte wurde während der am 29.08.1962 geschlossenen und am 19.03.1979 - rechtskräftig seit 11.05.1979 - geschiedenen Ehe des Klägers mit der Mutter des Beklagten am 21.05.1971 geboren. Mit der am 02.20.1990 bei [...]

a. »Die Widerrufswirkung tritt bei einem aus amtlicher Verwahrung genommenen Testament nur dann ein, wenn die Rückgabe an den Erblasser persönlich erfolgt; die Rückgabe an einen bevollmächtigten Vertreter hat keine Widerrufswirkung. Hieran ändert auch der Rückgabevermerk auf der Urkunde nichts.«

OLG Saarbrücken (5 W 96/91) | Datum: 16.10.1991

DRsp I(174)259a Rpfleger 1992, 64 [...]

569 a Abs 2 BGB, wonach Familienangehörige unter bestimmten Voraussetzungen mit dem Tode des Mieters in das Mietverhältnis eintreten, ist auf die Partnerin (den Partner) einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft anwendbar, wenn die nichteheliche Lebensgemeinschaft mit dem verstorbenen Mieter auf Dauer angelegt und beide Teile unverheiratet waren.

OLG Saarbrücken (5 RE-Miet 1/90) | Datum: 06.03.1991

A. Der Kläger ist Eigentümer einer in dem Anwesen ... gelegenen Wohnung. Gemäß schriftlichem Mietvertrag vom 9. August 1975 ist die Wohnung an den ... vermietet worden. Der Mieter ... ist am 26.9.1989 verstorben. Die [...]

Anspruch auf Unterhaltsbeträge, die fällig geworden sind, bevor die Vaterschaft anerkannt oder rechtskräftig festgestellt war

OLG Saarbrücken (9 U 8/89) | Datum: 28.08.1991

Die Mutter der Kläger unterhielt im Jahr 1969 mit dem Beklagten intime Beziehungen. Sie entband am 02.01.1970 den Kläger zu 1) und Klägerin zu 2). In einer von ihr und dem Kläger abgegebenen notariellen Erklärung vor [...]

Anwartschaften gegenüber dem Versorgungswerk der Steuerberater des Saarlandes

OLG Saarbrücken (6 UF 144/90 VA) | Datum: 21.11.1991

Die am 21.11.80 geschlossene Ehe der Parteien ist aufgrund eines am 03.03.89 zugestellten Scheidungsantrages unter gleichzeitiger Regelung des Sorgerechts für die Tochter mit Urteil vom 10.04.90 - rechtskräftig seit [...]

Macht ein Elternteil Kindesunterhalt als Prozeßstandschafter geltend, muß er zur Erlangung von Prozeßkostenhilfe sich des gem. § 117 Abs. 4 ZPO eingeführten Vordrucks bedienen. Er ist als Antragsteller Adressat der in § 117 ZPO geregelten Formerfordernisse.

OLG Saarbrücken (6 WF 50/91) | Datum: 13.05.1991

FamRZ 1991, 961 [...]

Beginn der Ehelichkeitsanfechtungsfrist

OLG Saarbrücken (9 U 8/91) | Datum: 14.02.1991

Der Beklagte wurde während der am 29.08.1962 geschlossenen und am 19.03.1979 - rechtskräftig seit 11.05.1979 - geschiedenen Ehe des Klägers mit der Mutter des Beklagten am 21.05.1971 geboren. Mit der am 02.20.1990 bei [...]

Wurde eine Ehe lediglich deshalb geschlossen, um dem Ehemann, der ghanaischer Staatsangehöriger ist, ein Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland zu verschaffen, so mußte die Ehefrau bereits bei Eingehung dieser Ehe damit rechnen, daß eine Scheidung der Ehe wahrscheinlich war. Sie war daher gehalten, Mittel zur Durchführung des Scheidungsverfahrens bereitzuhalten oder anzusparen. Ihr Antrag auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe für die Scheidung dieser Scheinehe ist daher rechtsmißbräuchlich.

OLG Saarbrücken (6 WF 96/91) | Datum: 25.10.1991

Vgl. auch OLG Saarbrücken - 6 WF 68/93 - vom 27.10.1993 Vorinstanz: AG Neunkirchen, Juris Dok.-Nr. 335437 [...]

Prüfung der Einkommensverhältnisse im Rahmen des Prozesskostenhilfeprüfungsverfahrens

OLG Saarbrücken (6 WF 90/91) | Datum: 25.09.1991

I. Durch den angefochtenen Beschluß hat das Familiengericht dem Antragsteller Prozeßkostenhilfe ohne Ratenanordung für das Ehescheidungsverfahren und den Abschluß eines Vergleichs über die Scheidungsfolgen bewilligt. [...]

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