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Unterhaltsrechtliche Berücksichtigung einer vom Arbeitgeber ausgezahlten Abfindung

OLG Koblenz (13 UF 843/90) | Datum: 15.04.1991

I. Der Kläger ist durch Senatsurteil vom 26. Juni 1989 verurteilt worden, an die Beklagte ab 01. Juni 1989 nachehelichen Unterhalt von 1.403,25 DM pro Monat zu zahlen (1.005,-- DM Elementarunterhalt, 159,58 DM [...]

1. Der Ehegatte, dem gem. § 1361a BGB der dem anderen Ehegatten gehörende Pkw zum Gebrauch für die Zeit der Trennung zugewiesen wird, ist als Halter gem. § 1 PflVG verpflichtet, die Haftpflichtversicherung für das Fahrzeug abzuschließen. 2. Jedenfalls bei einem noch relativ hohen Wert des Fahrzeugs kann es der Billigkeit entsprechen, dem Ehegatten, dem das Fahrzeug zur Nutzung zugewiesen wurde, den Abschluß einer Vollkaskoversicherung aufzugeben. 3. Schließlich kann auch eine angemessene Nutzungsvergütung festgesetzt werden (für einen PKW Golf Cabrio, Wert 21.000,- DM, monatlich DM 200,-). 4. Ein Ehegatte kann auch während der Zeit der Trennung der Eheleute nur dann über ihm gehörende Gegenstände des ehelichen Haushalts verfügen und sich nur dann zu einer solchen Verfügung verpflichten, wenn der andere Ehegatte einwilligt.

OLG Koblenz (11 UF 204/91) | Datum: 18.03.1991

DRsp-ROM Nr. 1994/11719 FamRZ 1991, 1302 LSK-FamR/Fischer, § 1361a BGB LS 4 NJW 1991, 3224 VersR 1992, 866 [...]

Der Unterhaltsbedarf eines in den neuen Ländern lebenden minderjährigen Kindes bemißt sich nach den gleichen Grundsätzen wie in den alten Ländern. Ein Abschlag kommt nicht mehr in Betracht.

OLG Koblenz (11 UF 985/91) | Datum: 16.10.1991

Ebenso: OLG Stuttgart - 15 WF 288/91 - vom 04.09.1991, FamRZ 1992, 215 FamRZ 1992, 215 NJW 1992, 699 NJW-RR 1992, 516 [...]

Der gesetzliche Vertreter eines minderjährigen Kindes bedarf weder für den Abschluß eines Vergleichs noch für die Entgegennahme der Vergleichssumme der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts. Der Schuldner des Minderjährigen kann in diesem Fall mit Erfüllungswirkung nur an den gesetzlichen Vertreter des Minderjährigen leisten. Verfügt der gesetzliche Vertreter nicht bestimmungsgemäß über dieses Geld, kann der Minderjährige nach Eintritt der Volljährigkeit nicht erneut Zahlung verlangen.

OLG Koblenz (5 W 490/91) | Datum: 27.08.1991

FamRZ 1992, 464 [...]

Bezüglich des Beginns der Ehezeit ist im Rahmen des Versorgungsausgleichs nicht auf den Tag der Eheschließung abzustellen, sondern auf den Beginn des Monats, in dem die Ehe geschlossen worden ist. Folglich fallen Nachzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung, die im Monat der Eheschließung geleistet werden grundsätzlich in den Versorgungsausgleich.

OLG Koblenz (11 UF 934/91) | Datum: 19.12.1991

FamRZ 1992, 825 [...]

§ 1587a Abs. 2 BGB sieht keine Möglichkeit vor, der steuerlichen Belastung der Beamtenpension und der damit im Fall des Quasi-Splittings unter Umständen verbundenen Ungleichbehandlung des Beamten gegenüber dem ausgleichsberechtigten Rentenempfänger bei der Ermittlung des ausgleichspflichtigen Wertes des Versorgungsanrechts Rechnung zu tragen. Daher scheidet auch eine Abänderung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich nach § 10a Abs. 1 Nr. 1 VAHRG aus, soweit keine anderen Abänderungsgründe vorliegen.

OLG Koblenz (11 UF 820/91) | Datum: 03.12.1991

Vgl. auch BGH - IVb ZB 183/87 - vom 15.03.1989, FamRZ 1989, 725 FamRZ 1992, 687 NJW-RR 1992, 708 [...]

Auf den Unterhaltsbedarf eines Studenten ist neben einem ihm gewährten Stipendium auch das damit verbundene Büchergeld anzurechnen, soweit der Unterhaltsberechtigte nicht substantiiert behauptet und nachweist, daß er mit dem Büchergeld einen höheren Aufwand für Bücher und sonstige Lehrmittel bestreitet, als andere Studenten.

OLG Koblenz (11 UF 842/91) | Datum: 21.11.1991

Ähnlich: OLG Bamberg, FamRZ 1986, 1028 (grundsätzlich Minderung des Unterhaltsbedarfs eines volljährigen Studenten durch laufende Zuwendungen im Rahmen einens Stipendiums - eine Ausnahme kommt in Frage, soweit dem [...]

Bei gemeinsam angeschafftem Hausrat werden in der Regel nach dem Willen der Eheleute und des Verkäufers beide Ehegatten gemeinsam Eigentümer.

OLG Koblenz (5 W 400/91) | Datum: 13.09.1991

FamRZ 1992, 1303 LSK-FamR/Fischer, § 1357 BGB LS 4 NJW-RR 1992, 706 [...]

Der Unterhaltsanspruch kann verwirkt sein, wenn der Ehegatte sich einer gefährlichen Körperverletzung gegen den anderen Ehegatten schuldig gemacht und denanderen Ehegatten des Vortäuschens einer Straftat des Versicherungsbetrugs und der Untreue zu Lasten des früheren Arbeitgebers beschuldigt hat.

OLG Koblenz (11 UF 1037/90) | Datum: 28.03.1991

Die Berufung der Antragsgegnerin war auf Antrag des Antragstellers durch Teilversäumnisurteil abzuweisen, da sie in der mündlichen Verhandlung keinen Antrag gestellt hat, § 542 Abs. 1 ZPO . Die Berufung des [...]

Zu Beginn der Trennungszeit und solange sich die Verhältnisse der Trennung noch nicht endgültig verfestigt haben, braucht der in der ehelichen Wohnung zurückbleibende unterhaltsverpflichtete Ehegatte diese nicht aufzugeben, um seine Leistungsfähigkeit für den Ehegattenunterhalt zu erhöhen.

OLG Koblenz (9 UF 54/90) | Datum: 27.02.1991

FamRZ 1991, 1187 LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 91 [...]

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