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§ 29 Abs. 1 Nr. 4 FGB sieht einen nachehelichen Unterhaltsanspruch nur bei durch die Ehe begründeter Bedürftigkeit vor. Daher kann allein durch die nach Scheidung der Eheleute eingetretenen politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen aufgrund des Beitritts der ehemaligen DDR zur Bundesrepublik Deutschland ein Unterhaltsanspruch nicht begründet werden.

KG (16 UF 4516/91) | Datum: 02.12.1991

»Der von der Kl. geltendgemachte Unterhaltsanspruch ist gem. Art. 234 § 5 EGBGB nach dem Unterhaltsrecht der früheren DDR zu beurteilen. Die Parteien sind im Beitrittsgebiet vor dem Wirksamwerden des Beitritts der [...]

c. »Eine Verfügung, mit der das Vormundschaftsgericht im Kindesannahmeverfahren die Beibringung eines HTLV III-Antikörpertests von den Annehmenden verlangt, ist regelmäßig nicht anfechtbar.«

KG (1 W 441/89) | Datum: 23.04.1991

Wie die Vorinstanz (LG Berlin, FamRZ 1989,427) in den Gründen ihres Beschlusses erläutert hat, geht es bei dem vorstehend genannten Antikörpertest im Ergebnis um die Feststellung einer HIV-Infektion. Während die [...]

Handelsregisteranmeldung des infolge Todes eines Kommanditisten eingetretenen Gesellschafterwechsels durch einen Testamentsvollstrecker: a. Anmeldungsbefugnis nur im Falle einer Verwaltungs- oder Dauertestamentsvollstreckung anstelle derjenigen Erben, die im Wege der Sondererbfolge Kommanditisten geworden sind; b. keine Anmeldungsbefugnis, sofern nur eine sogen. Abwicklungsvollstreckung gegeben ist, jedenfalls nicht im Falle einer Liquidationsgesellschaft; c. im Falle einer Abwicklungsvollstreckung Anmeldungsbefugnis hinsichtlich derjenigen Erben, die nicht selbst Gesellschafter geworden sind; d. ein Testamentsvollstreckerzeugnis ohne besondere Angaben bringt zum Ausdruck, daß dem Testamentsvollstrecker nicht die Befugnisse eines Verwaltungs- oder Dauertestamentsvollstreckers zustehen.

KG (1 W 3124/88) | Datum: 07.03.1991

a. »Anstelle derjenigen Erben, die im Wege der Sondererbfolge Kommanditisten der betroffene Gesellschaft geworden sind, wie hier die Vorerbin und die Nacherben nach dem Ausscheiden der Vorerbin, kann ein [...]

a. Hat ein Barunterhaltspflichtiger ohne vorherige Aufforderung vor dem 3.10.1990 (hier: Anfang 1990) den Unterhalt nach Eintritt der Verbesserung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse erhöht (§ 22 Abs. 2 FGG), unterfällt er nicht dem Schutzbereich des § 1613 BGB. b. Ist Unterhalt bei einem überdurchschnittlichen Einkommen des Bekl. nach Gruppe 7 der Düsseldorfer Tabelle zu zahlen, so kann wegen des niedrigen Wohnkostenbedarfs des in den neuen Bundesländern lebenden Kindes ein Abschlag von den Tabellensätzen der Düsseldorfer Tabelle vorzunehmen sein (hier: 15 %).

KG (16 UF 4364/91) | Datum: 25.11.1991

Der im Westteil Berlins lebende Bekl. hat ein Nettoeinkommen nach Abzug einer Pauschale von 5 % für berufsbedingte Aufwendungen von durchschnittlich etwa 4.171, -- DM. Das Kammergericht nimmt bei der Bemessung des [...]

»Ein Pfändungsgläubiger bedarf im Rahmen der Zwangsvollstreckung gegen einen verheirateten Schuldner auch bei gesetzlichem Güterstand zur Pfändung und Verwertung eines das ganze Vermögen bildenden Gegenstandes nicht der Einwilligung des Ehegatten.«

KG (24 U 2612/91) | Datum: 04.12.1991

Anmerkung E. Wolf in EWiR § 180 ZVG 2/92, 623 EWiR § 180 ZVG 2/92, 623 FamRZ 1992, 846 KTS 1992, 392 (Ls) OLGZ 1992, 241 WM 1992, 545 [...]

»Ein Auskunftsanspruch wegen nachehelichen Ehegattenunterhalts kann im Scheidungsverbund nicht geltend gemacht werden. Nach § 623 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann zwar gleichzeitig und zusammen mit der Scheidung die Familiensache des § 621 Abs. 1 Nr. 5 ZPO, die durch die Ehe begründete gesetzliche Unterhaltspflicht, verhandelt und entschieden werden. Dabei handelt es sich jedoch um den unterhaltsrechtlichen Hauptanspruch der Pflicht zur Unterhaltszahlung. Bei dem Auskunftsanspruch handelt es sich demgegenüber nur um einen unterhaltsrechtlichen Nebenanspruch, den § 621 Abs. 1 Nr. 5 ZPO nicht einschließt. Im Scheidungsverbund kann allein über den unterhaltsrechtlichen Hauptanspruch auf Zahlung mitverhandelt und entschieden werden. In den Fällen, in denen ein Ehegatte zur Bezifferung dieses Unterhaltsanspruches auf eine Auskunft des anderen Ehegatten angewiesen ist, braucht der Ehegatte deshalb nicht den Auskunftsanspruch gesondert zu verfolgen und erst nach Durchsetzung des Auskunftsanspruches den Zahlungsanspruch auf Unterhalt im Verbundverfahren einzuführen. Er kann vielmehr auch den Auskunftsanspruch im Rahmen einer auf Zahlung von Unterhalt gerichteten Stufenklage im Verbundverfahren geltendmachen. Erhebt er aber keine Stufenklage, sondern nur einen Antrag wegen des Auskunftanspruches, ist dieser als unzulässig abzuweisen.« * * * Abstract (Bearbeiter: Richter am Landgericht Reinhold Becker, Köln)

KG (13 UF 2726/91) | Datum: 17.09.1991

DRsp IV(418)258Nr.1 NJW-RR 1992, 450 [...]

Leben die Eltern getrennt, so besteht grundsätzlich ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Sorgerechtsregelung nach § 1672 BGB unabhängig davon, ob die Eltern nur in der Ehewohnung getrennt leben oder ob sie bereits verschiedene Unterkünfte haben.

KG (16 UF 547/91) | Datum: 11.03.1991

AA.: OLG Hamm, FamRZ 1991, 216 . FamRZ 1991, 1342 [...]

Anwendbar ist türkisches Recht nach Art. 14 EGBGB.

KG (17 UF 827/91) | Datum: 05.04.1991

Ebenso: OLG Stuttgart, FamRZ 1990, 1354 . FamRZ 1991, 1190 LSK-FamR/Fischer, § 1361b BGB LS 28 [...]

Über die Frage, ob für ein - deutsches - nichteheliches Kind, das seinen gewöhnlichen Aufenthalt vom Inland in einen anderen Staat verlegt hat, dessen nunmehr für die Rechtsbeziehungen zwischen dem nichtehelichen Kind und seinen Eltern maßgebendes Recht eine kraft Gesetzes bestehende Pflegschaft entsprechend der deutschen Amtspflegschaft nicht kennt, nach Erlöschen der Amtspflegschaft ein Pfleger für einzelne Angelegenheiten von einem deutschen Vormundschaftsgericht bestellt werden kann, ist in einem besonderen vormundschaftsgerichtlichen Verfahren zu befinden; das gilt auch für die Frage, ob der Mutter ein Beistand bestellt werden kann.

KG (1 W 5804/88) | Datum: 26.11.1991

FamRZ 1992, 472 OLGZ 1992, 266 [...]

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