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Gericht: AG Berlin-Charlottenburg Jahr: 1991

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Bei Ehescheidungen mit Berührung zum Beitrittsgebiet ist im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs das Antragserfordernis nach Art. 17 Abs. 3 Satz 2 EGBGB unanwendbar.

AG Berlin-Charlottenburg (142 F 32.034/90) | Datum: 24.06.1991

b. »Nach der Anl. 1 Kap. III Sachgebiet B Abschnitt II Nr. 2 § 1 Abs. 1 Satz 2 zum Einigungsvertrag v. 31. 8. 1990 war der Versorgungsausgleich auszusetzen. Voraussetzung hierfür ist aber zunächst, daß zwischen den [...]

c. »Über die Auseinandersetzung des gemeinschaftlichen Vermögens nach § 39 FGB/DDR ist im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit nach den Verfahrensregeln der HausratsVO zu entscheiden. d. Soweit es für die Verteilung oder für die Bemessung einer Ausgleichszahlung auf den Wert eines zum gemeinschaftlichen Vermögen gehörenden Gegenstands ankommt, ist der für die Bewertung maßgebliche Zeitpunkt derjenige, in dem der Gegenstand vom gemeinschaftlichen Vermögen in das persönliche Vermögen eines Ehegatten übergegangen ist oder übergeht.«

AG Berlin-Charlottenburg (126 F 30469/90) | Datum: 07.03.1991

c. »Über die Auseinandersetzung des gemeinschaftlichen Vermögens nach § 39 FGB [Familiengesetzbuch der DDR] ist im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit unter analoger Anwendung der Verfahrensregeln der HausratsVO [...]

Bei Ehescheidungen mit Berührung zum Beitrittsgebiet ist die Frage, ob der Versorgungsausgleich durchzuführen ist oder nicht, nach den allgemeinen Regeln des interlokalen Privatrechts gemäß Art. 17 Abs. 3 EGBGB analog zu entscheiden.

AG Berlin-Charlottenburg (126 F 32539/90) | Datum: 23.01.1991

a. »Über den Scheidungsantrag ist nach dem materiellen Recht des BGB zu entscheiden (Art. 234 § 1 EGBGB ). ... Ein Versorgungsausgleich ist nicht durchzuführen. Art. 234 § 6 EGBGB bestimmt, daß zwischen Eheleuten, die [...]

A. Erhöhten Unterhalt aus einer nach §§ 49 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 50 Abs. 1 Satz 1 JWG aufgenommenen, vollstreckbaren Urkunde kann der Unterhaltsberechtigte wahlweise entweder durch Abänderungsklage oder durch Erst- bzw. Zusatzklage geltend machen. B. Hat der Unterhaltsschuldner ein Stiefkind in seinen Haushalt aufgenommen, so erhöht weder der ihm hieraus erwachsende Steuervorteil noch der stiefkindbezogene Anteil der Berlinförderung den Unterhaltsanspruch eines minderjährigen leiblichen Kindes. C. Der Grundsatz des § 1609 BGB ist nicht anwendbar, wenn das minderjährige leibliche Kind des Unterhaltspflichtigen in keinem verwandtschaftlichen Verhältnis zu einem Stiefkind des Unterhaltspflichtigen steht.

AG Berlin-Charlottenburg (142 F 13672/90) | Datum: 22.04.1991

C. Das leibliche Kind partizipiert daher nicht an einem Steuervorteil, der dem Elternteil wegen des Stiefkindes erwächst, vgl. LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 41. FamRZ 1991, 858 LSK-FamR/Hannemann, § 1601 BGB LS 24 [...]

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