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Jahr: 1991 Fundstelle: BRAK-Mitt

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Pflicht des Rechtsanwalts zur Fristenkontrolle; Mitverschulden des rechtskundigen Mandanten

BGH (IX ZR 41/91) | Datum: 19.12.1991

Die klagende Stadtgemeinde nimmt die Beklagten, in einer Sozietät verbundene Rechtsanwälte, wegen Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages auf Schadensersatz (Zahlung und Feststellung) in Anspruch. Ein Mitarbeiter des [...]

Zurechnung des Verschuldens des im Prozeßkostenhilfeverfahren beigeordneten Rechtsanwalts

BGH (XII ZB 18/91) | Datum: 07.05.1991

I. Mit einem innerhalb der Berufungsfrist bei dem Oberlandesgericht eingegangenen Schriftsatz ihres Bevollmächtigten, Rechtsanwalt St., beantragte die Beklagte, ihr für die beabsichtigte Berufung Prozeßkostenhilfe zu [...]

1. Der Gegenstandswert eines Verfahrens wegen Aufhebung der Betreuung mit dem Aufgabenbereich der Vermögenssorge orientiert sich im Regelfall an den Vermögensverhältnissen des Betreuten. Dabei hat das Gericht einen Ermessensspielraum, der nur durch die Rechtsvorschriften, Denkgesetze, Erfahrungsgesetze oder wesentliche Tatumstände begrenzt wird. 2. Eine Wertfestsetzung auf 10% des Vermögens des Betreuten ist unter Beachtung dieser Grundsätze nicht zu beanstanden. Der Wert für die Gebühren wird in diesem Verfahren nach § 10 Abs. 1, 8 Abs. 2 BRAGO festgesetzt. Nur dann, wenn nicht genügend Anhaltspunkte für eine Schätzung des Wertes gegeben sind, ist er auf 6000 DM anzunehmen.

OLG Düsseldorf (10 W 51/91) | Datum: 29.11.1991

Die Entscheidung erging vor Inkrafttreten des neuen Betreuungsrechtes am 1.1.1992. AnwBl 1993, 239 BRAK-Mitt 1992, 175 JurBüro 1992, 537 MDR 1993, 617 Rpfleger 1992, 158 [...]

Erstattungsanspruch des beigeordneten Anwalts bei Nichtannahme der Revision und fehlendem Sachantrag

BGH (VIII ZR 187/90) | Datum: 13.11.1991

I. Die Klägerin hat gegen das klagabweisende Urteil des Oberlandesgerichts Revision eingelegt und diese am 4. Januar 1991 begründet. Am 18. Januar 1991 bestellte sich der beim Bundesgerichtshof zugelassene Rechtsanwalt [...]

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