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Erteilt ein Ehegatte, der Inhaber eines Bankkontos ist, dem anderen Ehegatten Vollmacht über das Konto zu verfügen, so gilt die im Innenverhältnis anzunehmende Beschränkung der Verfügungsbefungnis auf Zwecke der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht erst nach der Trennung.

OLG Düsseldorf (22 U 99/91) | Datum: 08.11.1991

Ferner erscheint es dem OLG Düsseldorf zweifelhaft, ob der bevollmächtigte Ehegatte durch Abhebung eines größeren Betrags zur Sicherstellung eigener Ansprüche eine Untreue begeht; jedenfalls maßt er sich damit eine [...]

Unrentable selbstständige Tätigkeit eines Unterhaltspflichtigen

OLG Zweibrücken (2 UF 115/91) | Datum: 27.11.1991

Die 1963 geborene Klägerin und der am 13. November 1948 geborene Beklagte schlossen am 29. Mai 1989 die Ehe. Seit dem 12. Juni 1990 leben sie getrennt. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten für die Zeit während der [...]

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zu einer unmöglichen Auskunft

BGH (XII ZR 79/91) | Datum: 18.12.1991

FamRZ 1992, 535 FamRZ 1993, 535 LSK-FamR/Hülsmann, § 1379 BGB LS 13 LSK-FamR/Hülsmann, § 1379 BGB LS 53 NJW-RR 1992, 450 [...]

Ein Rechtsanwalt verstößt gegen seine Sorgfaltspflicht, wenn er keine Maßnahmen zur Sicherung der Vollstreckbarkeit eines Zugewinnausgleichsanspruchs seines Mandanten ergreift, obwohl er konkrete Hinweise auf eine insoweit bestehende Vereitelungsabsicht des anderen Ehegatten hat.

OLG Hamm (33 U 6/90) | Datum: 27.11.1991

FamRZ 1992, 430 LSK-FamR/Hülsmann, § 1389 BGB LS 12 NJW-RR 1992, 1410 [...]

Auch während des Getrenntlebens kann den Unterhalt begehrenden Ehegatten eine Ausbildungsobliegenheit treffen, deren Verletzung zur Zurechnung fiktiver Einkünfte aus einer nicht angemessenen Erwerbstätigkeit führen kann.

OLG Hamburg (12 UF 152/89) | Datum: 25.04.1991

FamRZ 1991, 1298 LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 49 [...]

Hat ein Ehegatte während intakter Ehe dem anderen Ehegatten die Aufnahme von Krediten durch Übernahme einer persönlichen Haftung oder Einräumung von dinglichen Sicherheiten auf seinen Miteigentumsanteil an dem gemeinschaftlichen Hausgrundstück ermöglicht, so hat er nach Scheitern der Ehe einen Befreiungsanspruch nach den Regeln des Auftragsrechts gegen den anderen Ehegatten, wenn die Kreditmittel im Innenverhältnis diesem allein zugeflossen sind und Treu und Glauben der Geltendmachung des Befreiungsanspruchs nicht entgegenstehen.

OLG Hamm (33 U 19/91) | Datum: 27.11.1991

FamRZ 1992, 437 LSK-FamR/Hülsmann, § 1372 BGB LS 42 [...]

1. Krankheitsunterhalt nach § 1572 BGB ist nicht davon abhängig, daß die Krankheit sich erst während der Ehe gebildet hat oder ausgebrochen ist. 2. Die Bedarfsbestimmung nach den ehelichen Lebensverhältnissen gilt auch für den Krankheitsunterhalt. Soweit die ehelichen Lebensverhältnisse durch krankheitsbedingten Mehrbedarf geprägt waren, kann dieser durch nunmehr nachehelich gezahltes Pflegegeld nach § 69 BSHG abgedeckt sein. 3. Mehrbedarf, der erst nach Scheidung der Ehe durch das Fortschreiten der Krankheit (hier multiple Sklerose) entsteht, kann nur insoweit berücksichtigt werden, als es im Rahmen der beiderseitigen Lebensverhältnisse angemessen ist. 4. Der den ehelichen Lebensverhältnissen entsprechende Unterhaltsanspruch kann gemäß § 1579 Nr. 7 BGB zeitlich befristet werden, wenn der krankheitsbedingt auf Dauer bestehende Bedarf, der allein in der Person des Berechtigten angelegt ist, jedes für den durchschnittlichen Bürger vorstellbare Maß übersteigt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Berechtigte keinerlei ehebedingte Nachteile erlitten hat. 5. Bei einer Ehezeit von acht Jahren und zehn Monaten bis zur Zustellung des Scheidungsantrags und der Scheidung im Dezember 1985 erscheint eine Befristung des Unterhaltsanspruchs bis zum 31.12.1994 angemessen. 6. Die Geltendmachung eines nachehelich entstandenen Mehrbedarfs (vergleiche oben Ziffer 3) ist nach § 1579 Nr. 6 BGB ausgeschlossen, wenn der Berechtigte die Anfrage des Pflichtigen, ob Pflegegeld gezahlt werde, wahrheitswidrig verneint hat.

OLG Oldenburg (12 UF 150/90) | Datum: 12.03.1991

Die Berechtigte war zum Zeitpunkt der Eheschließung an Multipler Sklerose erkrankt, was ihr bekannt war, sie war noch zu Beginn der Ehe erwerbstätig und bezieht seitdem aufgrund ihrer Erkrankung eine [...]

Zuschüsse der Schwiegereltern an ihre Tochter und den Schwiegersohn zum Bau eines Familienheims erfolgen in der Regel unter der stillschweigenden Voraussetzung des Fortbestands der Ehe der Kinder. Wird die Ehe der Tochter geschieden, können die Schwiegereltern vom Schwiegersohn den auf ihn fallenden Anteil der Geldzuwendungen grundsätzlich nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage zurückverlangen.

OLG Oldenburg (12 U 22/91) | Datum: 23.07.1991

FamRZ 1992, 308 LSK-FamR/Hülsmann, § 1372 BGB LS 29 NJW 1992, 1461 [...]

Ausgleich von Zuwendungen unter Ehegatten während des gesetzlichen Güterstandes

BGH (XII ZR 114/89) | Datum: 10.07.1991

Die Klägerin war vom 22. Oktober 1982 bis 16. August 1988 in zweiter Ehe mit dem Beklagten verheiratet. Bei Eingehung der Ehe, in der die Parteien im gesetzlichen Güterstand lebten, erteilten sie sich gegenseitig [...]

A. Bei einem Anspruch auf Trennungsunterhalt ist der Wohnwert (Kaltmiete) eines im beiderseitigen Miteigentum stehenden und vom unterhaltsberechtigten Ehegatten zusammen mit dem gemeinsamen Kind bewohnten Familienheims bis zur Drittelobergrenze dem Eigeneinkommen des Berechtigten zuzurechnen. B. Im Rahmen des § 745 Abs. 2 BGB kann nur eine billigem Ermessen entsprechende Regelung verlangt werden. Ein solcher angemessener Ausgleich kann beispielsweise darin gesehen werden, daß der Wohnwert der alleinigen Nutzung dem Benutzer einkommenserhöhend zugerechnet wird. Auf diese Weise verringert sich die beiderseitige Einkommensdifferenz und die aus ihr abzuleitende Unterhaltsquote, sofern der Benutzer der Unterhaltsgläubiger ist.

OLG Bamberg (2 WF 147/91) | Datum: 21.11.1991

FamRZ 1992, 560, 561 LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 18 LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 74 NJW-RR 1992, 836 [...]

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