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Gericht: VGH Hessen Jahr: 1991

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A. a. Hat ein Elternteil das Personensorgerecht für ein eheliches Kind aufgrund der Scheidung verloren, so ist er auch hinsichtlich der Änderung des Vornamens dieses Kindes nicht widerspruchsbefugt (Frage wird hier offengelassen). Da das Namensbestimmungsrecht für Vornamen Bestandteil des Personensorgerechts ist, deutet vieles darauf hin, auch bezüglich des Namensänderungsrechts nur aktuell zur Personensorge Berechtigte für rechtlich betroffen und damit für widerspruchsbefugt zu halten, sofern es um die Änderung von Vornamen geht. b. Ein wichtiger Grund für eine Namensänderung - hier das Beifügen eines deutschen Vornamens zu einem türkischen Vornamen - lag hier vor. Das eheliche Kind der inzwischen geschiedenen türkisch/deutschen Eltern hat seinen Vornamen in der Türkei ohne Mitwirkung des deutschen Elternteils erhalten. Zur Erleichterung der Eingliederung in die deutsche Gesellschaft war es geboten, neben dem türkischen auch einen deutschen Vornamen zu führen. Für eine Namensänderung sprach auch, daß das Kind seit der Scheidung seiner Eltern den deutschen Vornamen als identitätsbestimmendes Merkmal im täglichen Umgang führt und zwischenzeitlich als eigenen Vornamen akzeptiert hat. B. a. Hat ein Elternteil das Personensorgerecht für ein eheliches Kind aufgrund der Scheidung verloren, so ist er auch hinsichtlich der Änderung des Vornamens dieses Kindes nicht widerspruchsbefugt. b. Ein wichtiger Grund für eine Namensänderung - hier das Beifügen eines deutschen Vornamens zu einem türkischen Vornamen - liegt vor, wenn das eheliche Kind der inzwischen geschiedenen türkisch/deutschen Eltern seinen Vornamen in der Türkei ohne Mitwirkung des deutschen Elternteils erhalten hat.

VGH Hessen (11 UE 3173/90) | Datum: 11.12.1991

FamRZ 1992, 1100 [...]

Sozialhilferecht: Begriff des Härtefalls i.S. von § 26 S. 2 BSHG, Student im Examen

VGH Hessen (9 UE 3241/88) | Datum: 10.12.1991

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin in der Zeit vom 01. Oktober 1986 bis zum 30. November 1986 Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz ( BSHG ) als Zuschuß oder nur als Darlehen [...]

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