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a. Seit dem 1.9.1986 gilt in deutsch-deutschen Fällen für den nachehelichen Unterhalt entsprechend Art. 18 Abs. 4 EGBGB das Scheidungsstatut oder, wenn der Unterhaltsschuldner seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort in der früheren Bundesrepublik hatte, nach dem Gebietsstand vor dem Beitritt der DDR, entsprechend Art. 18 Abs. 5 EGBGB das Recht der früheren Bundesrepublik als Unterhaltsstatut. Nach diesen Regeln ist das Unterhaltsstatut gemäß Art. 220 Abs. 2 EGBGB auch in Ehen zu bestimmen, die schon vor dem 1.9.1986 rechtskräftig geschieden worden sind. Durch den Einigungsvertrag vom 31.8.1990 hat sich hieran nichts geändert. b. Im Hinblick auf die Wohnbedarfskosten erscheint es geboten und angemessen, von dem errechneten Unterhaltsbedarf einen Abschlag in Höhe von 10 % vorzunehmen, obgleich sich die allgemeinen Lebenshaltungskosten in West- und Ostdeutschland weitgehend, wenn nicht sogar völlig angeglichen haben.

OLG Düsseldorf (8 UF 143/91) | Datum: 01.12.1991

Nach dem aus den Entscheidungsgründen ermittelten Sachverhalt sind beide Parteien Rentner. Der Bekl. wurde durch Urteil eines (wohl) westdeutschen Gerichts vom 28.9.1981 zu Unterhalt verurteilt, nachdem er vor Erlaß [...]

»Reisekosten sind einer Partei, der Prozeßkostenhilfe bewilligt und deren persönliches Erscheinen zu einem gerichtlichen Termin angeordnet worden ist, auch dann zu erstatten, wenn sie einen entsprechenden Antrag nicht bereits vor dem Termin gestellt hatte.«

OLG Düsseldorf (10 W 24/91) | Datum: 19.03.1991

b. »Die Frage, ob einer Partei, der Prozeßkostenhilfe bewilligt und deren persönliches Erscheinen zu einem gerichtlichen Termin angeordnet worden ist, Reisekosten auch dann zu erstatten sind, wenn sie einen [...]

Erteilt ein Ehegatte, der Inhaber eines Bankkontos ist, dem anderen Ehegatten Vollmacht über das Konto zu verfügen, so gilt die im Innenverhältnis anzunehmende Beschränkung der Verfügungsbefungnis auf Zwecke der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht erst nach der Trennung.

OLG Düsseldorf (22 U 99/91) | Datum: 08.11.1991

Ferner erscheint es dem OLG Düsseldorf zweifelhaft, ob der bevollmächtigte Ehegatte durch Abhebung eines größeren Betrags zur Sicherstellung eigener Ansprüche eine Untreue begeht; jedenfalls maßt er sich damit eine [...]

»Werden Unterhaltsansprüche (hier: Kindesunterhalt) ohne triftigen Grund außerdem des Ehescheidungsverbundes gerichtlich geltend gemacht, ist Prozeßkostenhilfe im Umfange der vermeidbaren Mehrkosten zu versagen, weil entweder (bei Anwaltsverschulden) die Partei gegen ihren Prozeßbevollmächtigten einen einsetzbaren Gebührenfreistellungsanspruch hat oder (bei Parteiverschulden) die Rechtsverfolgung mutwillig ist.«

OLG Düsseldorf (3 WF 182/91) | Datum: 15.11.1991

DRsp IV(418)260e FamRZ 1992, 457 [...]

A. Aufgrund der Zweckbestimmung des Schmerzensgeldes muß ein (volljähriges) unterhaltsberechtigtes Kind dieses und die daraus erwachsenen Einkünfte zumindest so lange nicht für seinen Unterhalt verwenden, als die Eltern imstande sind, ohne Gefährdung ihres eigenen angemessenen Unterhaltes den Kindesunterhalt sicherzustellen. B. Verletzen die Eltern ihre Pflicht, das Vermögen des Kindes nach den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Vermögensverwaltung anzulegen, so stehen dem Kind Schadensersatzansprüche gegen seine Eltern aus § 1664 BGB i.V.m. § 1642 BGB zu. solche Ansprüche verjähren gem. § 852 BGB in drei Jahren.

OLG Düsseldorf (3 U 44/90) | Datum: 27.11.1991

B. Nach BayObLG, FamRZ 1983, 528 sind die Eltern verpflichtet, das Geld des Kindes sicher und grundsätzlich gewinnbringend anzulegen. C. Solange die Eltern ihrem Kind Unterhalt gewähren können, ohne dadurch ihren [...]

»Eine unzumutbare Härte i.S. von § 1565 Abs. 2 BGB liegt in der Regel auch dann vor, wenn beide Ehegatten sich einem anderen Partner zugewandt haben.«

OLG Düsseldorf (2 WF 220/91) | Datum: 13.11.1991

»Die AntrSt. hat vorgetragen, daß der AntrG. eine neue Partnerin habe, was dahin zu verstehen ist, daß er zu einer anderen Frau ein festes Liebesverhältnis unterhält. Darin liegt ein Grund i.S. von § 1565 Abs. 2 BGB . [...]

»Verschafft ein Ehegatte dem anderen einen Vermögensvorteil, ohne daß dieser eine Gegenleistung erbringt, kommt rechtlich eine ehebedingte Zuwendung, eine Schenkung, eine Ehegatten-Innengesellschaft oder ein Treuhandauftrag in Betracht.«

OLG Düsseldorf (7 U 79/90) | Datum: 29.10.1991

Die Parteien sind getrenntlebende Ehegatten, die Gütertrennung vereinbart haben. Ein Scheidungsverfahren ist anhängig. Nachdem das OLG sich mit der Abgrenzung von der Schenkung (BGHZ 82,227) der Frage einer [...]

»Der Elternteil, der ein minderjähriges Kind betreut, kann nur dann zum Barunterhalt für das Kind herangezogen werden, wenn der andere Elternteil wesentlich geringere Einkünfte hat und dessen Inanspruchnahme zu einem erheblichen finanziellen Ungleichgewicht zwischen den Eltern führen würde. Ein solches Ungleichgewicht ist nicht schon dann anzunehmen, wenn dem betreuenden Elternteil der angemessene Eigenbedarf auch bei Leistung des gesamten Barunterhalts (neben der Betreuung) verbliebe, der andere dagegen den Barunterhalt nur bei Gefährdung seines angemessenen Unterhalts leisten könnte.«

OLG Düsseldorf (VI UF 237/90) | Datum: 08.08.1991

Diese und die vorhergehende Entscheidung des OLG Hamm (DRsp I (167) 390 a) knüpfen an die Entscheidung des BGH vom 7.11.1990 (- XII ZR 123/89 - DRsp I (167) 381 a-b = FamRZ 1991, 182 = NJW 1991, 697 ) an. In diesem [...]

Bereits erhaltenes Schmerzensgeld kein einzusetzendes Vermögen im Sinne des § 115 Abs. 2 ZPO. Die Frage ob Schmerzensgelder zum zumutbar einzusetzenden Vermögen i.S. des § 115 Abs. 2 ZPO gehören, ist, da eine gesetzliche Regelung fehlt, umstritten. Nach Auffassung des OLG Düsseldorf ist dem Empfänger eines Schmerzensgeldes der Einsatz dieses Vermögens zur Durchführung eines Haftpflichtprozesses gegen den Schädiger grundsätzlich unzumutbar. Der Schmerzensgeldanspruch dient im wesentlichen dem Ausgleich der Schäden des Verletzten. Er soll hierdurch in die Lage versetzt werden, sich Erleichterung und andere Annehmlichkeiten an Stelle derer zu verschaffen, deren Genuß ihm durch die Verletzungen unmöglich gemacht wurde (Genugtuungsfunktion). Dieser Ausgleichsfunktion liefe zuwider, müßte der Geschädigte den bereits erhaltenen Teil des Schmerzensgeldes für die Führung eines Rechtsstreites, bei dem es um die Geltendmachung weitergehenden Schadensersatzes geht, verwenden. Darüberhinaus wird im Sozialhilferecht eine Schmerzensgeldrente als nicht einsatzpflichtig behandelt (vgl. §§ 76 Abs. 1, 77 Abs. 2 BSHG). Abstract (Bearbeiter: Richter am Landgericht Reinhold Becker, Köln)

OLG Düsseldorf (1 W 18/91) | Datum: 17.05.1991

Ebenso OLG Celle NJW-RR 1988, 768 ; OLG Düsseldorf VersR 1974, 391 ; OLG Frankfurt/M. NJW 1981, 2129 DAR 1991, 454 DRsp IV(409)271Nr.4 NJW 1992, 1245 NJW 1992, 701 NJW-RR 1992, 221 NZV 1991, 474 VersR 1992, 514 ZfS [...]

1. Der Gegenstandswert eines Verfahrens wegen Aufhebung der Betreuung mit dem Aufgabenbereich der Vermögenssorge orientiert sich im Regelfall an den Vermögensverhältnissen des Betreuten. Dabei hat das Gericht einen Ermessensspielraum, der nur durch die Rechtsvorschriften, Denkgesetze, Erfahrungsgesetze oder wesentliche Tatumstände begrenzt wird. 2. Eine Wertfestsetzung auf 10% des Vermögens des Betreuten ist unter Beachtung dieser Grundsätze nicht zu beanstanden. Der Wert für die Gebühren wird in diesem Verfahren nach § 10 Abs. 1, 8 Abs. 2 BRAGO festgesetzt. Nur dann, wenn nicht genügend Anhaltspunkte für eine Schätzung des Wertes gegeben sind, ist er auf 6000 DM anzunehmen.

OLG Düsseldorf (10 W 51/91) | Datum: 29.11.1991

Die Entscheidung erging vor Inkrafttreten des neuen Betreuungsrechtes am 1.1.1992. AnwBl 1993, 239 BRAK-Mitt 1992, 175 JurBüro 1992, 537 MDR 1993, 617 Rpfleger 1992, 158 [...]

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