Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: LG Münster Jahr: 1991

Rechtsgebiet

Rechtsgebiet

Monat

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .
Sortieren nach   

Werden Kinder von Ihren Eltern auf Unterhalt in Anspruch genommen, ist der angemessene Selbstbehalt (§ 1603 Abs. 1 BGB) um einen erheblichen Prozentsatz (hier: 30 %) zu erhöhen.

LG Münster (1 S 151/91) | Datum: 18.12.1991

Bei der Bemessung der Höhe des übergeleiteten Unterhaltsanspruchs der Mutter des Bekl. bemißt die Kammer den Selbstbehalt des Bekl. nicht mit monatlich DM 1.400, -- [entspr. den Selbstbehaltsätzen der Düsseldorfer [...]

Bei der Bemessung der Vergütung eines Berufsbetreuers eines vermögenden Betroffenen nach § 1836 BGB sind neben der Höhe des verwalteten Vermögens weitere Faktoren wie Umfang und Schwierigkeit der Tätigkeit zu berücksichtigen. Dabei ist eine Schwankungsbreite des Bemessungssatzes zwischen 2 und 5% des Vermögens durchaus möglich, insbesondere wird sich der Prozentsatz bei steigendem Vermögen verringern. 2. Die Vergütung muß jedoch zumindest den Satz erreichen, welcher dem Betreuer nach § 1835 BGB als Aufwendungsersatz für Zeitaufwand und anteilige Bürokosten selbst bei einem mittellosen Betroffenen aus der Staatskasse zu gewähren wäre. Bis zu dieser Untergrenze ist das Ermessen des Vormundschaftsgerichts eingeschränkt.

LG Münster (5 T 571/91) | Datum: 27.08.1991

Rpfleger 1992, 24 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .