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Jahr: 1991 Fundstelle: JurBüro

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Gericht

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Übertragung des HIV-Virus als Gesundheitsbeschädigung; Darlegungs- und Beweislast bei Übertragung von Blut eines an Aids erkrankten Spenders

BGH (VI ZR 178/90) | Datum: 30.04.1991

Der Kläger begehrt von der Beklagten Ersatz von materiellen und immateriellen Schäden, weil das Universitätskrankenhaus E. seiner Ehefrau eine mit dem Human-Immundefizienz-Virus (HIV) kontaminierte Blutkonserve [...]

Vereinbarung eines Hausbesuchs; Begriff der vorhergehenden Bestellung

BGH (XI ZR 111/90) | Datum: 22.01.1991

Die 1958 geborene Beklagte und ihr früherer Ehemann sind Griechen, wohnen aber schon seit längerer Zeit in Deutschland. Ihre Ehe, aus der zwei - 1974 und 1977 geborene Kinder stammen, wurde während des Rechtsstreits [...]

1. Der Gegenstandswert eines Verfahrens wegen Aufhebung der Betreuung mit dem Aufgabenbereich der Vermögenssorge orientiert sich im Regelfall an den Vermögensverhältnissen des Betreuten. Dabei hat das Gericht einen Ermessensspielraum, der nur durch die Rechtsvorschriften, Denkgesetze, Erfahrungsgesetze oder wesentliche Tatumstände begrenzt wird. 2. Eine Wertfestsetzung auf 10% des Vermögens des Betreuten ist unter Beachtung dieser Grundsätze nicht zu beanstanden. Der Wert für die Gebühren wird in diesem Verfahren nach § 10 Abs. 1, 8 Abs. 2 BRAGO festgesetzt. Nur dann, wenn nicht genügend Anhaltspunkte für eine Schätzung des Wertes gegeben sind, ist er auf 6000 DM anzunehmen.

OLG Düsseldorf (10 W 51/91) | Datum: 29.11.1991

Die Entscheidung erging vor Inkrafttreten des neuen Betreuungsrechtes am 1.1.1992. AnwBl 1993, 239 BRAK-Mitt 1992, 175 JurBüro 1992, 537 MDR 1993, 617 Rpfleger 1992, 158 [...]

1. Bei einer Klage auf Befreiung von Unterhaltsansprüchen ist der Streitwert nach § 3 ZPO zu bestimmen, das heißt nach freiem Ermessen festzusetzen. Weder § 9 ZPO noch § 17 Abs. 1 GKG sind unmittelbar anwendbar. 2. Wegen der sachlichen Nähe der Klage auf Freistellung zu einer negativen Feststellungsklage, deren Wert nach § 17 Abs. 1 GKG zu bestimmen wäre, erscheint es angemessen, auch vorliegend auf den Grundgedanken des § 17 Abs. 1 GKG zurückzugreifen.

OLG Oldenburg (11 UF 134/90) | Datum: 24.04.1991

FamRZ 1991, 966 JurBüro 1992, 253 [...]

»a) Hinsichtlich der Frage des Gebührenanfalls für das Verfahren nach § 10 a VAHRG schließt sich das OLG Nürnberg - 11. Senat - der Entscheidung des OLG Bamberg - 2. Senat vom 5. Dezember 1990 2 WF 160/90 - an. b) Falls ein Rentenversicherungsträger unrichtige Auskünfte erteilt hat und deswegen ein anderer als Antragsteller Kostenschuldner wird, ist eine anderweitige Kostenauferlegung nach 13 a FGG billig.«

OLG Nürnberg (11 UF 648/91) | Datum: 05.06.1991

JurBüro 1991, 1365 [...]

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