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Gericht: OLG Bremen Jahr: 1991

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Anders als das Arbeitslosengeld ist die Arbeitslosenhilfe ebenso wie die Sozialhilfe bei der Berechnung des Streitwertes einer Ehesache nicht zu berücksichtigen.

OLG Bremen (4 WF 109/91) | Datum: 29.11.1991

FamRZ 1992, 709 [...]

Entscheidung über elterliche Sorge über minderjährige iranische Kinder

OLG Bremen (4 UF 51/91 (a)) | Datum: 21.10.1991

EzFamR MSA Art. 18 Nr. 1 FamRZ 1992, 343 NJW-RR 1992, 1288 [...]

»Der für die internationale Zuständigkeit nach § 606a Abs. 1 Nr. 4 ZPO erforderliche gewöhnliche Aufenthalt im Inland besteht nicht bei abgelehntem Asylantrag. Der danach noch befristet geduldete Aufenthalt kann grundsätzlich nicht mit dem gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne der Zuständigkeitsbestimmungen gleichgesetzt werden.«

OLG Bremen (5 WF 165/90) | Datum: 10.01.1991

»Die Situation des AntrSt. ist auch nicht mit der eines Asylbewerbers nach längerem Aufenthalt vergleichbar (vgl. dazu Dörr, NJW 1990,78, m.w.N.). Denn nach Ablehnung des Asylantrags steht der Aufenthalt des AntrSt. [...]

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