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»Ein in Polen eingeleitetes Scheidungsverfahren begründet für den Zeitraum bis zur Rechtskraft der Scheidung auch die Rechtshängigkeit des Kindesunterhalts; diese kann gegen eine später in Deutschland erhobene Klage auf Kindesunterhalt eingewandt werden.«

OLG München (12 UF 1540/90) | Datum: 26.06.1991

Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute und besitzen jeweils die polnische Staatsangehörigkeit. Die Klägerin lebt mit dem gemeinsamen Sohn, geb. 16.01.1978, in Polen, während der Beklagte in der Bundesrepublik [...]

»Ist nach § 78 Abs. 1 BeamtVG zur Besitzstandswahrung früheres Recht anwendbar, das für den Beamten günstiger ist, nach dem aber bestimmte Vordienstzeiten entgegen den §§ 9 ff. BeamtVG nicht als ruhegehaltsfähige Dienstzeiten angerechnet werden, so ist bei der Bildung des Zeit-/Zeitverhältnisses nach § 1587 a Abs. 2 Nr. 1 BGB die ruhegehaltsfähige Dienstzeit gleichwohl den Regelungen des BeamtVG zu entnehmen.«

OLG München (IV UF 231/90) | Datum: 24.06.1991

»Die gemäß § 78 Abs. 1 BeamtVG zwingend vorgeschriebene Anwendung der Bestimmungen des BayBG 1946 [i.V. mit Art. 208 Abs. 5 BayBG 1960] als für den Ehemann günstigere Regelung führt nicht dazu, daß auch die Bildung des [...]

»Ausbildungsgeld nach § 56 AFG stellt keine gegenüber den Unterhaltsansprüchen subsidiäre Leistung dar, sondern mindert die Unterhaltsbedürftigkeit des Empfängers.« Die im Urteil zugelassene Revision zum BGH wurde nicht eingelegt. Damit ist höchstrichterlich die für die Klage zentrale Frage noch nicht entschieden, ob Leistungen nach § 56 AFG gegenüber Unterhaltsleistungen subsidiär sind bzw. ob sich aus § 58 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 1 AFG herleiten läßt, daß solche Leistungen den Bedarf des Berechtigten nicht mindern, weil ein gesetzliches Anrechnungsverbot auf Unterhaltsansprüche besteht.

OLG München (26 UF 601/91) | Datum: 26.08.1991

Die Parteien streiten um die Abänderung eines Unterhaltsvergleichs und um die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus diesem Vergleich. Der Kläger ist der eheliche Vater der beiden Beklagten. Im Unterhaltsverfahren [...]

»Die mangelnde Bereitschaft eines volljährigen Kindes zum Verkehr mit dem unterhaltspflichtigen Elternteil stellt im allgemeinen keine schwere Verfehlung im Sinne des § 1611 BGB dar. Eine (ganze oder teilweise) Verwirkung des Unterhalts kommt daher nur bei Hinzutreten weiterer Umstände in Betracht.«

OLG München (12 UF 949/91) | Datum: 11.12.1991

Die zulässige Berufung ist teilweise begründet. Dem Kläger steht für die Zeit 01.10.1989 bis 31.10.1990 nur ein Unterhaltsrückstand von DM 2.109,-- und ab 01.11.1990 ein monatlicher Unterhalt von DM 487,-- zu. Der [...]

Es ist unzulässig, einer Partei, der Prozeßkostenhilfe bewilligt wurde, aufzugeben, von sich aus Änderungen der wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse zu melden, weil § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO eine Erklärungspflicht nur auf Verlangen des Gerichts festlegt.

OLG München (16 WF 850/90) | Datum: 30.10.1991

FamRZ 1992, 702 [...]

Wird im Rahmen eines schriftlichen Vorverfahrens ein Anerkenntnis abgegeben, so wird dieses nicht dadurch unwirksam, daß der Kläger keinen formellen Antrag auf Erlaß eines Anerkenntnisurteils stellt und anschließend zur Sache streitig verhandelt wird. Das Anerkenntnis ist weder anfechtbar noch widerruflich, es sei denn, daß ein eindeutiges Versehen vorliegt. Die anerkennende Partei übernimmt mit dem Anerkenntnis das Beurteilungsrisiko bezüglich der dem Anerkenntnis zugrunde gelegten tatsächlichen und rechtlichen Vorstellungen. Der Widerruf eines Anerkenntnisses kann möglich sein, wenn ein Restitutionsgrund im Sinne des § 580 ZPO vorliegt oder wenn sich die Verhältnisse geändert haben (vgl. hierzu: BGHZ 80, 393 ff.).

OLG München (2 UF 791/91) | Datum: 11.11.1991

Der Rechtsstreit betrifft die Abänderung einer Scheidungsvereinbarung, soweit diese den nachehelichen Ehegattenunterhalt trifft. Die Parteien haben am 22.02.1974 geheiratet. Aus der Ehe ist die am 01.10.1975 geborene [...]

Wenn die Eltern und das minderjährige Kind die türkische Staatsangehörigkeit haben und das Kind und seine Eltern den gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, kann das deutsche Familiengericht im Falle der Trennung der Eltern nach Art.137 türk. ZGB nicht einem Elternteil die elterliche Sorge übertragen, sondern nur die Ausübung im Sinne von täglicher Pflege und Umsorgen.

OLG München (2 UF 793/91) | Datum: 30.09.1991

1. Mit Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - München vom 28.02.1991 übertrug das Amtsgericht München die elterliche Sorge für das Kind ..., geboren am ..., für die Zeit des Getrenntlebens auf die [...]

§ 1587a Abs. 2 Nr. 4 BGB regelt die Bewertung von sonstigen Renten und wiederkehrenden Leistungen, die nicht den Bewertungsvorschriften nach § 1587a Abs. 2 Nr. 1 - 3 BGB unterliegen. Es handelt sich hierbei um einen Auffangtatbestand. Hauptanwendungsfall von Nr. 4 sind die berufsständischen Versorgungen. Innerhalb dieser Vorschrift geht die Bewertung nach Buchstabe a) und d) den beiden anderen Bewertungsanweisungen vor, während Buchstabe c) zu Buchstabe b) Spezialtatbestand ist. Unter a) fallen Versorgungsleistungen, deren Rentenleistungen nach der Dauer einer Anrechnungszeit, unter d) solche, deren Rente nach den für die für die gesetzliche Rentenversicherung geltenden Grundsätzen bemessen wird. Wenn Grundlage der Rentenbemessung nur ein Bruchteil der entrichteten Beträge ist, ist gemäß c) von dem Betrag auszugehen, der sich aus den für die Ehezeit entrichteten Beträgen ergäbe. Das Versorgungswerk der Landesärztekammer Hessen ist eine berufsständische Versorgungseinrichtung. Ordentliche Mitglieder zahlen in der Regel als Beitrag den für die gesetzliche Rentenversicherung geltenden Höchstbeitrag; freiwillige Mitglieder können die Höhe des Beitrags selbst bestimmen. Damit beruht das Versorgungswerk nicht auf einem Umlageverfahren, sondern auf einem individuellen Deckungsverfahren. Welche Rentenanwartschaft durch welchen Beitrag erworben wird, richtet sich nach dem jeweiligen Eintrittsalter des Versicherten in das Versorgungswerk. Daher ist die Versorgungsanwartschaft weder gemäß § 1587a Abs. 2 Nr. 4a und § 1587a Abs. 2 Nr. 4d noch § 1587a Abs. 2 Nr. 4 c, sondern gemäß § 1587a Abs. 2 Nr. 4 b, zu bewerten (entgegen BGH FamRZ 1987, 361). Denn Voraussetzung für eine Zuordnung zu Nr. 4c ist, daß satzungsgemäß der Berechnung der Rente ein fester Multiplikator einerseits und ein bestimmter - variabler - Bezugsbetrag andererseits zugrundeliegt. Das Versorgungswerk der Landesärztekammer Hessen weist damit ähnliche Grundsätze wie eine private

OLG München (4 UF 30/90) | Datum: 27.09.1991

FamRZ 1992, 186 [...]

Im Rahmen eines Anspruchs auf Zahlung von lediglich nachehelichem Aufstockungsunterhalt kann sich der Verpflichtete, der sich selbständig gemacht hat, auf seine eingeschränkte Leistungsfähigkeit berufen, wenn ihm unterhaltsrechtlich kein leichtfertiges verantwortungsloses Verhalten vorgeworfen werden kann und reelle Chancen dafür bestehen, mit dem Unternehmen in Zukunft Gewinne zu erzielen.

OLG München (2 UF 1596/90) | Datum: 18.11.1991

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß S 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung des Beklagten erweist sich in wesentlichen Teilen als begründet. Nach Auffassung des erkennenden Senates kann der auf [...]

Das Familiengericht trifft diejenige Regelung der elterlichen Sorge, die dem Wohl des Kindes am besten entspricht. Die Interessen der Eltern müssen daher dort zurückstehen, wo sie mit den Interessen des Kindes in Widerspruch treten. Es dient dem Wohl des Kindes nach Trennung seiner Eltern, daß der unmittelbare Kontakt zum anderen Elternteil erhalten bleibt. Deshalb ist es von großer Bedeutung, ob der potentiell sorgeberechtigte Elternteil uneingeschränkt dazu bereit ist, den persönlichen Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil zuzulassen und das Kind möglicherweise dazu auch zu motivieren oder nicht. Verhindert die Mutter über einen längeren Zeitraum - hier fast zwei Jahre - jeglichen Kontakt des gemeinsamen Kindes zum Vater, so kommt bei einer Sorgerechtsentscheidung dem Kontinuitätsprinzip, welches die Sicherstellung der Stetigkeit von Erziehung und Betreuung beinhaltet, keine ausschlaggebende Bedeutung zu. Vielmehr ist die notwendige Verbindung zwischen Kind und Vater aufrecht zu erhalten.

OLG München (26 UF 1464/89) | Datum: 12.04.1991

Vgl. dazu schon BGH, FamRZ 1986, 446 sowie OLG Karlsruhe, FamRZ 1978, 201. FamRZ 1991, 1343 [...]

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