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Wurde eine Ehe vor dem 29.3.1991 (dem Tag nach der Veröffentlichung der Entscheidung des BVerfG) geschlossen, so sind Verfahren über Anträge der Ehegatten, Einträge in den Personenstandsbüchern über ihren Ehenamen mit Rücksicht auf die Verfassungswidrigkeit des § 1355 Abs. 2 Satz 2 zu berichtigen, bis zu einer gesetzlichen Neuregelung auszusetzen.

BayObLG (BReg 3 Z 143/91) | Datum: 12.09.1991

FamRZ 1992, 183 LSK-FamR/Fischer, § 1355 BGB LS 5 [...]

Verfassungswidrigkeit des § 1355 Abs.2 Satz 2 BGB

BVerfG (1 BvL 83/86) | Datum: 05.03.1991

A. Die Vorlagen betreffen die Frage, ob es mit Art. 3 Abs. 2 GG vereinbar ist, daß der Geburtsname des Ehemannes Ehename wird, wenn die Eheleute bei der Eheschließung nicht einen ihrer Geburtsnamen zum Ehenamen [...]

Bei gemeinsam angeschafftem Hausrat werden in der Regel nach dem Willen der Eheleute und des Verkäufers beide Ehegatten gemeinsam Eigentümer.

OLG Koblenz (5 W 400/91) | Datum: 13.09.1991

FamRZ 1992, 1303 LSK-FamR/Fischer, § 1357 BGB LS 4 NJW-RR 1992, 706 [...]

A. Eine Namensänderung nach dem Namensänderungsgesetz (NÄG) ist möglich, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Bei der Auslegung dieses Begriffs sind die Entscheidungen des BVerfG zu §§ 1355 Abs. 2 Satz 2, 1616 BGB zu berücksichtigen. Dies hat zur Folge, daß bei der vorzunehmenden Interessenabwägung ein vorrangiges Interesse des leiblichen Vaters an der Beibehaltung seines väterlichen Familiennamens nicht mehr zu erkennen ist. Demgegenüber erhält Gewicht, daß die Namensgleichheit in der neuen Familie den Zusammenhalt dokumentieren soll und diese Gleichheit von dem Kind auch ausdrücklich gewünscht und deshalb von seinem Persönlichkeitsrecht befürwortet wird. B. a. Zur Bestimmung, ob ein wichtiger Grund im Sinne von § 3 Abs. 1 NÄG vorliegt, ist die Rechtsprechung des BVerfG zum zivilrechtlichen Namensrecht und seiner Verfassungsmäßigkeit heranzuziehen. b. Hat die Mutter eines noch minderjährigen Kindes nach ihrer Wiederverheiratung den Familiennamen von dem Stiefvater des Kindes zum Ehenamen gewählt, so ist die Zugehörigkeit zu der neuen Familie auch äußerlich sichtbar zu machen und einer begehrten Namensänderung stattzugeben. Entscheidend ist somit nicht, woher das Stiefkind stammt, sondern wohin es gehört.

OVG Lüneburg (10 L 278/89) | Datum: 07.11.1991

B. Vgl. hierzu: BVerwG, DRsp V (549) 451 d-g = DVBl 1983, 717 = MDR 1983, 780 = NJW 1983, 1866. FamRZ 1992, 720 LSK-FamR/Fischer, § 1355 BGB LS 7 NJW 1992, 997 [...]

Ist einem Ehegatten während der Ehe ein Kraftfahrzeug zugeordnet gewesen, so hat ihm der andere Ehegatte, auf dessen Namen der Versicherungsvertrag läuft, nach Scheitern der Ehe den mit diesem Fahrzeug erzielten Schadensfreiheitsrabatt abzutreten. Hierauf besteht ein sich aus § 1353 BGB ergebender Anspruch.

LG Freiburg (5 O 373/90) | Datum: 03.05.1991

FamRZ 1991, 1447 LSK-FamR/Fischer, § 1353 BGB LS 34 [...]

A. Erteilt ein Ehegatte dem anderen während intakter Ehe Kontovollmacht über sein Bankkonto, so reicht diese Vollmacht im Innenverhältnis nur soweit, wie eine gemeinschaftliche Lebensplanung noch besteht oder aus der gemeinschaftlichen Lebensführung resultierende Verbindlichkeiten oder Bedürfnisse abgedeckt werden. Die der Kontovollmacht ausdrücklich oder stillschweigend zugrundeliegende Vereinbarung deckt daher solche Verfügungen des bevollmächtigten Ehegatten nicht, die dieser vornimmt, um eigene Bedürfnisse im Zusammenhang mit einer von ihm beabsichtigten Trennung von dem anderen Ehepartner zu finanzieren. B. Eine Kontovollmacht, die ein Ehegatte dem anderen zur Verwirklichung der ehelichen Lebensgemeinschaft einräumt, deckt nicht Kontenabhebungen, die der bevollmächtigte Ehegatte im Zusammenhang mit einer Trennung zur Befriedigung eigener Bedürfnisse vornimmt.

OLG Bamberg (2 UF 218/90) | Datum: 17.01.1991

FamRZ 1991, 1051 FamRZ 1991, 1058 LSK-FamR/Fischer, § 1353 BGB LS 31 LSK-FamR/Hülsmann, § 1372 BGB LS 47 [...]

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